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Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2748
Regierungsmitglieder bleiben dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank fern
Kiel (SHL/16.07.) Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD) werden nicht wieder in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank zurückkehren. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Grünen-Antrag ab. Die SPD stimmte ebenfalls dagegen, begründete ihr Votum aber einzig mit der Koalitionsdiziplin. In der Sache unterstützten die Sozialdemokraten ebenso wie der SSW die Grünen-Forderung. Auch der CDU-Abgeordnete, Landtagspräsident Martin Kayenburg, der der Abstimmung fernblieb, signalisierte seine Zustimmung.
Anfang Juli waren Wiegard und Hay ebenso wie der Hamburger Finanzsenator Michael Freytag (CDU) aus dem von Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper geleiteten Aufsichtsrat der Bank ausgeschieden. Für die beiden schleswig-holsteinischen Minister rücken der Chef der Investitionsbank, Lutz Koopmann, und Hans-Werner Blöcker (Vereinigte Asphalt-Mischwerke, Büdelsdorf) nach. Damit habe sich die Landesregierung „aus dem Staub gemacht, zu einem Zeitpunkt, in dem die Existenz des Landes auf Gedeih und Verderb an die Bank gekoppelt ist", kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. Es sei „skandalös", dass das Land im wichtigsten Kontrollgremium des Kreditinstituts nicht mehr vertreten ist.
Ähnlich äußerte sich Birgit Herdejürgen (SPD). Regierungsmitglieder gehörten in den Aufsichtsrat, eine Übermittlung von Auskünften über die Bank an die Politik über Dritte berge das „hohe Risiko des Informationsverlustes", kritisierte sie. Für Lars Harms (SSW) hätte das Land nur einen der beiden Ministerplätze mit einem Vertreter der Wirtschaft besetzen sollen. Der andere Platz wäre „mit einer Person, die die politische Verantwortung übernimmt" richtig besetzt gewesen, meinte Harms.
FDP: „Mehr Sachverstand" im Aufsichtsrat
Tobias Koch (CDU) lobte dagegen die neue „hochkarätige Besetzung des Expertengremiums" im HSH-Aufsichtsrat. Das Land halte nicht an überholten Landesbankstrukturen fest, sondern sei die treibende Kraft, wenn es darum geht, sinnvolle und notwendige Veränderungen vorzunehmen. Auch Heiner Garg (FDP) meinte, der Aufsichtsrat habe nun „mehr Sachverstand als vorher".
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) warf Grünen, SPD und SSW „fehlenden detaillierten Sachverstand" vor. Auch wenn er nun nicht mehr im Aufsichtsrat sitze, bleibe die politische Verantwortung für die Kontrolle der HSH Nordbank weiterhin beim Finanzminister, versicherte Wiegard. Die Landesregierung nehme ihre Verantwortung zudem über das neue Kontrollgremium des Gesellschafterausschusses wahr, in dem die Anteilseigner neben den Spitzen von Vorstand und Aufsichtsrat vertreten sind.
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