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Stärkung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2760
Trotz Koalitionskrise:
CDU und SPD starten gemeinsames Mittelstandspaket
Kiel (SHL/16.07.) Trotz des sich abzeichnenden Endes der Koalition haben CDU und SPD einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, um dem Mittelstand durch die Wirtschaftskrise zu helfen. Mit dem Acht-Punkte-Paket soll Familienunternehmen und kleinen Handwerksbetrieben aus der Kreditklemme geholfen werden, und es sollen vermehrt öffentliche Aufträge fließen. Im Zusammenspiel mit dem Konjunkturpaket II des Bundes, dem auf Landesebene angestoßenen Pakt für Beschäftigung und dem Runden Tisch mit der Kreditwirtschaft ergebe sich nun ein erfolgversprechendes Gesamtprogramm, hieß es bei Christ- und Sozialdemokraten. Die Opposition bewertete indes nur Teile des Papiers als akzeptabel.
Viele der Vorhaben seien zwar gut gemeint aber zu wenig konkret, hieß es bei FDP, Grünen und SSW. Der Antrag „tue nicht weh", bewege aber auch nicht viel. Die Liberalen erinnerten zudem an ihr eigenes Investitionserleichterungsprogramm vom April, das bereits viele der Punkte enthalten habe, die sich nun die Koalition auf die Fahnen schreibe.
Nach Vorstellung der Koalition sollen alle Förderprogramme des Landes danach durchgeforstet werden, ob sie die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stützen und ob sie Arbeitsplätze sichern. Ein neues Förderprogramm soll aufgelegt werden, das Betrieben in Finanzschwierigkeiten unter die Arme greift, und auch das Bundesprogramm für Kleinbeihilfen soll in Schleswig-Holstein greifen. Die Koalition betont die Bedeutung der einzelbetrieblichen Förderung. Und: Alle Regionen des Landes sollen gleichmäßig von der Unterstützung profitieren. Der Schwerpunkt bei den öffentlichen Investitionen soll in der Verkehrsinfrastruktur liegen. Zudem will das Regierungsbündnis flächendeckend das Breitband-Internet DSL ausbauen und bürokratische Vorgaben entschlacken, etwa im Baurecht.
Am Ende stimmten CDU, SPD und SSW für den Antrag, die FDP enthielt sich und die Grünen waren dagegen.
Redner: Johannes Callsen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW), Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU)
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