plenum-online Juli 2009

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Auf dieser Seite: Investitionshilfen für den Mittelstands	xxx

Top 32:
Stärkung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Drs.: 16/2760
Protokoll

Trotz Koalitionskrise:
CDU und SPD starten gemeinsames Mittelstandspaket

Kiel (SHL/16.07.) Trotz des sich abzeichnenden Endes der Koalition haben CDU und SPD einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, um dem Mittelstand durch die Wirtschaftskrise zu helfen. Mit dem Acht-Punkte-Paket soll Familienunternehmen und kleinen Handwerksbetrieben aus der Kreditklemme geholfen werden, und es sollen vermehrt öffentliche Aufträge fließen. Im Zusammenspiel mit dem Konjunkturpaket II des Bundes, dem auf Landesebene angestoßenen Pakt für Beschäftigung und dem Runden Tisch mit der Kreditwirtschaft ergebe sich nun ein erfolgversprechendes Gesamtprogramm, hieß es bei Christ- und Sozialdemokraten. Die Opposition bewertete indes nur Teile des Papiers als akzeptabel.

Viele der Vorhaben seien zwar gut gemeint aber zu wenig konkret, hieß es bei FDP, Grünen und SSW. Der Antrag „tue nicht weh", bewege aber auch nicht viel. Die Liberalen erinnerten zudem an ihr eigenes Investitionserleichterungsprogramm vom April, das bereits viele der Punkte enthalten habe, die sich nun die Koalition auf die Fahnen schreibe.

Nach Vorstellung der Koalition sollen alle Förderprogramme des Landes danach durchgeforstet werden, ob sie die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stützen und ob sie Arbeitsplätze sichern. Ein neues Förderprogramm soll aufgelegt werden, das Betrieben in Finanzschwierigkeiten unter die Arme greift, und auch das Bundesprogramm für Kleinbeihilfen soll in Schleswig-Holstein greifen. Die Koalition betont die Bedeutung der einzelbetrieblichen Förderung. Und: Alle Regionen des Landes sollen gleichmäßig von der Unterstützung profitieren. Der Schwerpunkt bei den öffentlichen Investitionen soll in der Verkehrsinfrastruktur liegen. Zudem will das Regierungsbündnis flächendeckend das Breitband-Internet DSL ausbauen und bürokratische Vorgaben entschlacken, etwa im Baurecht.

Am Ende stimmten CDU, SPD und SSW für den Antrag, die FDP enthielt sich und die Grünen waren dagegen.

Redner: Johannes Callsen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW), Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU)

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Hintergrund:
CDU und SPD haben sich nach längerem Tauziehen nun doch auf ein gemeinsames Programm geeinigt, das kleine und mittelständische Unternehmen fit für die Wirtschaftskrise machen soll.

So sollen alle Förderprogramme des Landes danach durchgeforstet werden, ob sie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stützen und ob sie Arbeitsplätze sichern. Ein neues Programm sollaufgelegt werden, das Betrieben in Finanzschwierigkeiten unter die Arme greift, und auch das Bundesprogramm für Kleinbeihilfen soll in Schleswig-Holstein greifen.

Einzelbetriebliche Förderung betont

Die Koalition betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der einzelbetrieblichen Förderung. Und: Alle Regionen des Landes sollen gleichmäßig von der Unterstützung profitieren. Der Schwerpunkt bei den öffentlichen Investitionen soll in der Verkehrsinfrastruktur liegen. Zudem will das Regierungsbündnis flächendeckend das Breitband-Internet DSL ausbauen und bürokratische Vorgaben entschlacken, etwa im Baurecht.

Das Papier lehnt sich einen Katalog der CDU an, mit dem die Union aber beim Koalitionspartner SPD lange nicht durchdringen konnte. Noch in der Juni-Sitzung hatten die beiden Regierungsfraktionen in dieser Frage keine gemeinsame Linie vertreten. Erst der Koalitionsausschuss Mitte Juni brachte hier die Annäherung.

Laut Wirtschaftsministerium sind mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und mehr als 80 Prozent aller Auszubildenden in Schleswig-Holstein in mittelständischen Betrieben beschäftigt. Mittelständische Unternehmen tragen im Lande zu 74 Prozent zum Umsatzsteueraufkommen bei. Von den rund 115.000 Unternehmen im Lande gehören nur 300 nicht in diesen Bereich.

Aktuell:
Nach jüngst vorgelegten Zahlen verzeichnen die Förderinstitute des Landes in der Wirtschaftskrise eine verstärkte Nachfrage. So erhöhte sich das Antragsvolumen bei der Bürgschaftsbank im ersten Halbjahr 2009 im Vorjahresvergleich um 38 Prozent auf 82 Millionen Euro. Zurzeit betreut die Bürgschaftsbank Kredit- und Beteiligungsengagements von gut 3.000 mittelständischen Unternehmen mit einem Bürgschafts- und Garantieobligo von über 350 Millionen Euro.

Verstärkte Nachfrage mit einem Anstieg um 78 Prozent im ersten Halbjahr verzeichnet auch die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Sie trägt mit stillen Beteiligungen dazu bei, die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen zu verbreitern, auch um damit die Aufnahme von Bankkrediten zu erleichtern. Die Gesellschaft verwaltet derzeit mit 16 Mitarbeitern ein Portfolio von 94 Millionen Euro, verteilt auf 330 Unternehmen mit 18.000 Arbeitsplätzen und 2,5 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online Juni 2009

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