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Top 33: Polizei- und Zollzusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2761 |
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"Gute"
Zusammenarbeit von Polizei und Kiel (SHL/16.07.) Innenminister Lothar Hay (SPD) hat die Zusammenarbeit zwischen deutschen und dänischen Zoll- und Polizei-Beamten nach dem Wegfall der Grenze im Jahr 2001 als „gut" bezeichnet. Als Beispiele nannte Hay in einem von Union und SPD beantragten mündlichen Bericht die gemeinsamen Straßenkontrollen in der Grenzregion und eine Bürogemeinschaft im dänischen Padborg, in der Landespolizei, Bundespolizei und Zoll ihre Aktivitäten mit der dänischen Seite koordinieren. Dieses Büro habe allein im Jahr 2007 rund 5.800 Fälle bearbeitet, so der Minister. Vertreter aller Parteien begrüßten die Entwicklung der Zusammenarbeit. Lediglich Anke Spoorendonk (SSW) bemängelte, die Bürogemeinschaft Padborg sei noch nicht auf ein solides Fundament gestellt worden - ein offizieller Status fehle. Ein Vorwurf, den der Innenminister weiterreichte: „Der Schlüssel liegt im Königreich Dänemark", so Hay. Der Bund habe schon seine Bereitschaft signalisiert, eine bilaterale Lösung zu finden, um Padborg den offiziellen Status zu gewähren. Weitere Redner: Peter Lehnert (CDU), Rolf Fischer (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Monika Heinold (Grüne) |
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