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Auf dieser
Seite:Zusammenarbeit
von Polizei u. Zoll an der dt.-dän.
Grenze
"Gute" Zusammenarbeit von
Polizei und
Zoll an der deutsch-dänischen Grenze
Kiel (SHL/16.07.)
Innenminister Lothar Hay (SPD) hat die Zusammenarbeit zwischen
deutschen und dänischen Zoll- und Polizei-Beamten nach dem Wegfall
der Grenze im Jahr 2001 als „gut" bezeichnet. Als Beispiele
nannte Hay in einem von Union und SPD beantragten mündlichen
Bericht die gemeinsamen Straßenkontrollen in der Grenzregion und
eine Bürogemeinschaft im dänischen Padborg, in der Landespolizei,
Bundespolizei und Zoll ihre Aktivitäten mit der dänischen Seite
koordinieren. Dieses Büro habe allein im Jahr 2007 rund 5.800
Fälle bearbeitet, so der Minister.
Vertreter aller Parteien begrüßten die Entwicklung
der Zusammenarbeit. Lediglich Anke Spoorendonk (SSW) bemängelte,
die Bürogemeinschaft Padborg sei noch nicht auf ein solides
Fundament gestellt worden - ein offizieller Status fehle. Ein
Vorwurf, den der Innenminister weiterreichte: „Der Schlüssel
liegt im Königreich Dänemark", so Hay. Der Bund habe schon
seine Bereitschaft signalisiert, eine bilaterale Lösung zu finden,
um Padborg den offiziellen Status zu gewähren.
Weitere Redner:
Peter Lehnert (CDU), Rolf Fischer (SPD), Günther Hildebrand (FDP),
Monika Heinold (Grüne)
Hintergrund: CDU und SPD rücken die Situation an der
deutsch-dänischen Grenze nach dem Wegfall der
Grenzkontrollen im Jahr 2001 in den Blick. Sie wollen von
der Landesregierung wissen, wie sich Drogenschmuggel und
Schleuserkriminalität seitdem entwickelt haben und wie
Polizei und Zoll auf beiden Seiten der Grenze
zusammenarbeiten.
In ihrem
Jahresbericht für 2007 betont die Polizeidirektion
Flensburg, die deutsch-dänische Grenze sei nach der
Öffnung „für Straftäter faktisch nicht mehr
existent": Dies habe zu einer „Internationalisierung
der grenzüberschreitenden Kriminalität" geführt,
insbesondere in den Bereichen Rauschgiftschmuggel und
Menschenhandel.
Khat-Schmuggel nimmt zu
So hat sich
der Weg nach Norden zuletzt zu einer Schmuggel-Route für
die arabische Kaudroge Khat entwickelt. Die Flensburger
Bundespolizei berichtet beispielsweise , sie habe allein bei
einer Kontrolle im letzten Juli innerhalb weniger Stunden
zwei Autos mit insgesamt 500 Kilo Khat-Blätter an Bord
sichergestellt.
Die Grenze
bei Flensburg wie auch die Vogelfluglinie über Fehmarn
entwickeln sich zudem zu einer Schleuserroute für
Flüchtlinge nach Skandinavien. Zwischen März und Dezember
2008 hat die Bundespolizei Bad Bramstedt insgesamt 110
Fälle von Schleuserkriminalität registriert.
Dänisch-Unterricht für deutsche Beamte
Um den
Verbrechern das Handwerk zu legen, arbeiten deutsche und
dänische Behörden eng zusammen. So gibt es gemeinsame
Straßenkontrollen und eine Bürogemeinschaft in Padborg/Pattburg,
in der Landespolizei, Bundespolizei und Zoll ihre
Aktivitäten mit der dänischen Seite koordinieren. Dieses
Büro hat im Jahr 2007 rund 5.800 Fälle bearbeitet. Die
Einsatzleitstelle in Flensburg arbeitet mit den Kollegen in
Esbjerg zusammen, und bei der Autobahnpolizei Schleswig ist
eine gemeinsame Fahndungsgruppe eingerichtet worden. Zudem
gibt es Dänisch-Unterricht für deutsche Beamte.
Hintergrund: