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Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung auf Null reduzieren
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2771
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2793
Landtag sucht Wege aus der Schuldenfalle
CDU und SPD betonen gemeinsamen Sparkurs – dennoch bleibt Feuer unterm Dach
Kiel (SHL/15.07.) CDU und SPD wollen den „schmerzhaften Weg" zur Sanierung des hoch verschuldeten Landeshaushalts trotz heftiger Kritik der Opposition weiter gemeinsam gehen. Dennoch bleibt die Stimmung im Regierungsbündnis höchst angespannt. Das wurde in der Debatte über das Maßnahmenpaket der Koalition deutlich, dass die beiden Partner im Juni nach zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht hatten. Die Union machte im Plenum aus ihrem Ärger über SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der den Christdemokraten zuletzt eine unsoziale Sparpolitik vorgeworfen hatte, keinen Hehl. Fraktionschef Johann Wadephul sprach den „Herrn Kollegen Stegner" mehrfach direkt an: „Wir können keine Politik miteinander machen, wo die einen die bösen Sparer sind und die anderen die guten", betonte er. „Entweder wir sparen gemeinsam oder gar nicht." Für seine Ausführungen erntete Wadephul lebhaften Applaus bei seiner Fraktion.
Beim Sparen setzt Wadephul auf einen „Paradigmenwechsel". Künftig dürfe nur noch Geld fließen, wenn ein Projekt bezahlbar sei – es könne nicht mehr darum gehen, was „wünschenswert" sei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ergänzte: „Wir können keine Bereiche bei der Streichung ausnehmen." Er kündigte an, dass eine Kabinettsklausur unmittelbar nach der Sommerpause konkrete Schritte beschließen solle. Sein Versprechen: „Es wird Ergebnisse geben."
SPD-Chef Stegner stellte klar, sein Partei stehe „ohne Wenn und Aber zur Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung". Zugleich verteidigte er sich gegen die Vorwürfe der Christdemokraten, die SPD habe in den Sitzungen des Koalitionsausschusses keine eigenen Sparvorschläge unterbreitet: „Der Unterschied war nicht, ob gespart werden soll, sondern wo", merkte Stegner an. Hier hätten die Parteien unterschiedliche Meinungen gehabt. Erneut machte sich Stegner beim Sparen für eine soziale Komponente stark. So verwies er darauf, dass die Polizei, bei der 150 Verwaltungsstellen gestrichen werden sollen, einen Berg an Überstunden vor sich her schiebe.
Schwarz-rote Sparvorschläge in Zahlen / Oppositionsführer: ein Armutszeugnis
Insgesamt wollen die Koalitionäre bis 2020 - bis dahin soll die Neuverschuldung des Landes schrittweise auf Null zurückgeführt werden - rund 4.800 Stellen in der Landesverwaltung abschaffen. Polizei- und Justizvollzug sowie „Lehrer im Unterricht" sollen aber nicht angerührt werden. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Koalition aus. Außerdem sollen alle Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Und: Die Landesministerien sollen zusammen 100 Millionen Euro zum Sparpaket beitragen.
Die Opposition ließ kein gutes Haar an diesen Plänen. Sie seien „ein Armutszeugnis", da sie „keinerlei Auswirkungen auf das tatsächliche Handeln der Landesregierung" hätten, schimpfte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Konkrete Vorhaben, etwa zur Aufgabenkritik, zur Verwaltungsstrukturreform oder zur Förderung des Wirtschaftswachstums fehlten komplett, so der Oppositionsführer im Landtag.
Spoorendonk: Dies ist „politische Propaganda"
Das sah sein Grünen-Kollege Karl-Martin Hentschel genauso. Die Koalition liefere „keine einzige konkrete Maßnahme beim Personal". Zudem würden der CDU „die Knie zittern" aus Angst vor den eigenen Kommunalpolitikern, die gegen Strukturveränderungen in ihrem Bereich auf die Barrikaden gingen. Hentschel warb erneut für sein eigenes Sparkonzept, das die Grünen bereits im Juni vorgelegt hatten.
Anke Spoorendonk vom SSW wertete die Beschlüsse der Koalition als „politische Propaganda". Das Sparkonzept solle „im kommenden Landtagswahlkampf den Eindruck verhindern, dass Peter Harry Carstensen beim Sparen nichts erreicht hat." Kreative politische Ansätze, „die das Land nicht nur aushungern, sondern auch weiter entwickeln", vermisste Spoorendonk „nahezu vollkommen".
Am Ende stimmten CDU und SPD für das eigene Sparkonzept. Der Grünen-Antrag stieß nur beim SSW teilweise auf Sympathie.
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