plenum-online Juli 2009

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Auf dieser Seite: Schuldenbremse	xxx

Top 37:
Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung
auf Null reduzieren
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2793

Drs.: 16/2771
Protokoll

Landtag sucht Wege aus der Schuldenfalle

CDU und SPD betonen gemeinsamen Sparkurs – dennoch bleibt Feuer unterm Dach

Kiel (SHL/15.07.) CDU und SPD wollen den „schmerzhaften Weg" zur Sanierung des hoch verschuldeten Landeshaushalts trotz heftiger Kritik der Opposition weiter gemeinsam gehen. Dennoch bleibt die Stimmung im Regierungsbündnis höchst angespannt. Das wurde in der Debatte über das Maßnahmenpaket der Koalition deutlich, dass die beiden Partner im Juni nach zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht hatten. Die Union machte im Plenum aus ihrem Ärger über SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der den Christdemokraten zuletzt eine unsoziale Sparpolitik vorgeworfen hatte, keinen Hehl. Fraktionschef Johann Wadephul sprach den „Herrn Kollegen Stegner" mehrfach direkt an: „Wir können keine Politik miteinander machen, wo die einen die bösen Sparer sind und die anderen die guten", betonte er. „Entweder wir sparen gemeinsam oder gar nicht." Für seine Ausführungen erntete Wadephul lebhaften Applaus bei seiner Fraktion.

Beim Sparen setzt Wadephul auf einen „Paradigmenwechsel". Künftig dürfe nur noch Geld fließen, wenn ein Projekt bezahlbar sei – es könne nicht mehr darum gehen, was „wünschenswert" sei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ergänzte: „Wir können keine Bereiche bei der Streichung ausnehmen." Er kündigte an, dass eine Kabinettsklausur unmittelbar nach der Sommerpause konkrete Schritte beschließen solle. Sein Versprechen: „Es wird Ergebnisse geben."

SPD-Chef Stegner stellte klar, sein Partei stehe „ohne Wenn und Aber zur Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung". Zugleich verteidigte er sich gegen die Vorwürfe der Christdemokraten, die SPD habe in den Sitzungen des Koalitionsausschusses keine eigenen Sparvorschläge unterbreitet: „Der Unterschied war nicht, ob gespart werden soll, sondern wo", merkte Stegner an. Hier hätten die Parteien unterschiedliche Meinungen gehabt. Erneut machte sich Stegner beim Sparen für eine soziale Komponente stark. So verwies er darauf, dass die Polizei, bei der 150 Verwaltungsstellen gestrichen werden sollen, einen Berg an Überstunden vor sich her schiebe.

Schwarz-rote Sparvorschläge in Zahlen / Oppositionsführer: ein Armutszeugnis

Insgesamt wollen die Koalitionäre bis 2020 - bis dahin soll die Neuverschuldung des Landes schrittweise auf Null zurückgeführt werden - rund 4.800 Stellen in der Landesverwaltung abschaffen. Polizei- und Justizvollzug sowie „Lehrer im Unterricht" sollen aber nicht angerührt werden. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Koalition aus. Außerdem sollen alle Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Und: Die Landesministerien sollen zusammen 100 Millionen Euro zum Sparpaket beitragen.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an diesen Plänen. Sie seien „ein Armutszeugnis", da sie „keinerlei Auswirkungen auf das tatsächliche Handeln der Landesregierung" hätten, schimpfte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Konkrete Vorhaben, etwa zur Aufgabenkritik, zur Verwaltungsstrukturreform oder zur Förderung des Wirtschaftswachstums fehlten komplett, so der Oppositionsführer im Landtag.

Spoorendonk: Dies ist „politische Propaganda"

Das sah sein Grünen-Kollege Karl-Martin Hentschel genauso. Die Koalition liefere „keine einzige konkrete Maßnahme beim Personal". Zudem würden der CDU „die Knie zittern" aus Angst vor den eigenen Kommunalpolitikern, die gegen Strukturveränderungen in ihrem Bereich auf die Barrikaden gingen. Hentschel warb erneut für sein eigenes Sparkonzept, das die Grünen bereits im Juni vorgelegt hatten.

Anke Spoorendonk vom SSW wertete die Beschlüsse der Koalition als „politische Propaganda". Das Sparkonzept solle „im kommenden Landtagswahlkampf den Eindruck verhindern, dass Peter Harry Carstensen beim Sparen nichts erreicht hat." Kreative politische Ansätze, „die das Land nicht nur aushungern, sondern auch weiter entwickeln", vermisste Spoorendonk „nahezu vollkommen".

Am Ende stimmten CDU und SPD für das eigene Sparkonzept. Der Grünen-Antrag stieß nur beim SSW teilweise auf Sympathie.

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Hintergrund:
Unter dem Titel "Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung auf Null reduzieren" stellt die Große Koalition ihr im Juni beschlossenes Sparprogramm zur Diskussion. CDU und SPD wollen die Neuverschuldung ab 2010 um jährlich zehn Prozent kappen, um dann im Jahr 2020 ganz ohne neu Kredite auszukommen. Die Koalition akzeptiert damit die Vorgaben des Bundes, die seit kurzem im Grundgesetz stehen. Dies sei notwendig, um die in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen für Schleswig-Holstein von jährlich 80 Millionen zu sichern. Eine Klage gegen das Berliner Verschuldungsverbot wollen CDU und SPD, anders als ursprünglich angekündigt, nun nicht mehr anstrengen. Zudem stellen die Grünen ihr bereits im Juni präsentiertes Spar-Konzept in einem Änderungsantrag erneut zur Diskussion.

Ausnahmen zur strikten Schuldenbremse sollen nach Willen der Koalition nur bei Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen möglich sein. In diesem Fall muss der Landtag zugleich einen Tilgungsplan beschließen. Zudem will das Regierungsbündnis verhindern, dass der Sparkurs in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs die Konjunkturkrise verschärft: Mehr-Einnahmen aus guten Zeiten und Mehr-Schulden aus schlechten Tagen sollen sich über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgleichen.

Stellenabbau im Landesdienst

Um ihre Sparziele zu erreichen, haben sich die Koalitionsspitzen auf ein einschneidendes Kürzungsprogramm verständigt. Vor allem die Personalkosten sollen beschnitten werden: Der Verwaltung steht bis 2020 ein Abbau von 4.800 Stellen bevor. Dazu gehören:

etwa 1.100 Stellen in der allgemeinen Verwaltung
150 Verwaltungsstellen bei der Polizei
141 Verwaltungsstellen in der Justiz
155 Stellen in der Steuerverwaltung
844 Stellen im Schulbereich. Sie sollen durch die zu erwartenden rückläufigen Schülerzahlen erwirtschaftet werden. Hinzu kommen weitere 200 Schul-Stellen, die durch Verwaltungsentlastung frei werden sollen.

Polizei- und Justizvollzug sowie "Lehrer im Unterricht" sollen aber nicht angerührt werden. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Koalition aus. Bis zum Frühjahr 2010 will die Landesregierung dem Finanzausschuss des Landtages ein konkretes Umsetzungskonzept vorlegen. Zudem soll beim Finanzministerium ein zentraler Personal-Pool eingerichtet werden, um Engpässe in den Bereichen auszugleichen, die vom Personalabbau besonders stark betroffen sind.

Ministerien sollen 100 Millionen Euro einsparen

Außerdem sollen alle Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Tragen sie nicht zur Arbeitsplatzsicherung bei, sollen sie „umgesteuert oder eingestellt" werden. Und: Die Landesministerien sollen zusammen 100 Millionen Euro zum Sparpaket beitragen. Die Ressorts waren aufgerufen, bis zur vergangen Woche Vorschläge zu erarbeiten – dem Vernehmen nach bislang aber ohne konkrete Ergebnisse.

Die Grünen wollen in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Verschuldungsverbot von 2020 an verankern. Ausnahmen soll es nur bei Wirtschaftskrisen oder bei Katastrophenfällen geben. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Neuverschuldung ab 2011 jährlich um zehn Prozent abgebaut werden. Außerdem fordern sie die Landesregierung auf, bei zum 1. Oktober ein Konzept vorzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Sollte eine Entschuldung aus eigener Kraft nicht möglich sein, müsse die Regierung noch vor der Landtagswahl mit dem Bund sowie den anderen Ländern über eine Entschuldung Schleswig-Holsteins verhandeln.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online Juni 2009

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