plenum-online Juli 2009

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Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008
Bericht des Behindertenbeauftragten

Drs.: 16/2722
Protokoll

Einhelliges Lob für den Behindertenbeauftragen

Kiel (SHL/23.07.) Nach den hitzigen Rededuellen zu den brisanten tagesaktuellen Themen hat der Landtag einvernehmlich den neuen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, an den Sozialausschuss überwiesen. In seinem Bericht für die Jahre 2005 bis 2008 kommt Hase zu dem Schluss, dass Behinderte „noch nicht ausreichend eingebunden werden", wenn es um ihre eigenen Belange geht. Hier gebe es immer noch Akzeptanzprobleme bei den Verantwortlichen. Der Bericht stellt die erste Bilanz des Beauftragten nach seinem Wechsel vom Sozialministerium zum Landtag dar. Diesen Umzug Anfang des Jahres bewertet Hase positiv: „Der Beauftragte wird stärker als unabhängig anerkannt." Die Parlamentarier lobten unisono sein Engagement für behinderte Menschen und versicherten ihm, seine Arbeit und Anregungen auf politischer Ebene weiterhin eng zu begleiten.

Als Beispiele für Problembereiche führt Hase, der den Posten des Beauftragten seit zwölf Jahren inne hat, die gesetzliche Neuregelung der Eingliederungshilfe oder Passagen in der neu gefassten Landesbauordnung an. Als Erfolg wertet er in Bericht unter anderem, dass die Zahl kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Berichtszeitraum von 19 auf 26 gestiegen ist. Außerdem konnte die Arbeit der Servicestellen verbessert werden.

Sprachrohr für 460.000 Betroffene im Lande

Das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Seit dem 1. Januar 2009 ist das Amt beim Landtag angesiedelt, der Ulrich Hase (53) im Dezember 2008 für weitere sechs Jahre gewählt hat. Hase und seine vier Mitarbeiter wollen erreichen, dass die rund 460.000 Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ihr Leben selbstbestimmt und gleichberechtigt gestalten können. Um dies zu erreichen, berät er Betroffene und ihre Interessenverbände und gibt Hinweise an Landespolitik und -verwaltung. Hase ist seit frühester Kindheit nahezu taub und hat den Beruf des Hörgeschädigtenpädagogen gelernt.

Redner: Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Angelika Birk (Grüne), Lars Harms (SSW), Sozialminister Christian von Boetticher (CDU)

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Hintergrund:
Schleswig-Holsteins Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, legt dem Parlament seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005 bis 2008 vor. Es ist seine erste Bilanz nach seinem Wechsel vom Sozialministerium zum Landtag. Während Hase den Umzug zum Landesparlament positiv bewertet („Der Beauftragte wird stärker als unabhängig anerkannt"), bemängelt er, dass Behinderte immer noch nicht ausreichend eingebunden werden, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Hier gebe es immer noch Akzeptanzprobleme bei den Verantwortlichen.

Ein Beispiel sei die gesetzlichen Neuregelung der Eingliederungshilfe. Sie wurde vom Land an die Kommunen übertragen. Das kann zu 15 verschiedenen Auffassungen führen, wie Leistungen für Menschen mit Behinderung gewährt werden sollen. Eine „unübersichtliche Regelung", wie der Beauftragte findet.

Kritik an neuer Bauordnung

Nachteile für Behinderte sieht er auch in der jüngst neu gefassten Landesbauordnung: Wenn versäumt wurde, Bauten barrierefrei zu gestalten, gebe es keine Möglichkeit, Barrierefreiheit nachträglich wirksam durchzusetzen. „Welchem mobilitätseingeschränkten Schüler nützt das hilflose Schulterzucken von Planern, wenn er die Fachräume seiner Schule nicht erreicht, weil kein Fahrstuhl eingebaut wurde?", fragt Hase. Hier seien „zwingende Regelungen" nötig.

Als Erfolg wertet der Landesbeauftragte, dass die Zahl kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Berichtszeitraum von 19 auf 26 gestiegen ist. Außerdem konnte die Arbeit der Servicestellen verbessert werden. Neue Aufgaben sieht Hase vor allem in der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Er fordert dazu einen Aktionsplan des Landes. Aber Menschen mit Behinderung müssten auch selbst aktiv werden.

Debatten zum Behindertenbeauftragten:
plenum-online November 2008 (Ansiedlung beim Landtag), Dezember 2008 (Wiederwahl)

Mehr Info zum Behindertenbeauftragten im
Internetauftritt des Landtages

Stichwort: Landesbeauftragter für
Menschen mit Behinderung

Das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Dr. Ulrich Hase (53) hat den Posten seit 1997 inne. Seit dem 1. Januar 2009 ist das Amt beim Landtag angesiedelt, der Hase für sechs Jahre gewählt hat. Zuvor war der Beauftragte dem Sozialministerium angegliedert. Hase und seine vier Mitarbeiter wollen erreichen, dass die rund 460.000 Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ihr Leben selbstbestimmt und gleichberechtigt gestalten können. Um dies zu erreichen, berät er Betroffene und ihre Interessenverbände und gibt Hinweise an Landespolitik und -verwaltung. Hase ist seit frühester Kindheit nahezu taub und hat den Beruf des Hörgeschädigtenpädagogen gelernt.

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