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Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008
Bericht des Behindertenbeauftragten – Drucksache 16/2722
Einhelliges Lob für den Behindertenbeauftragen
Kiel (SHL/23.07.) Nach den hitzigen Rededuellen zu den brisanten tagesaktuellen Themen hat der Landtag einvernehmlich den neuen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, an den Sozialausschuss überwiesen. In seinem Bericht für die Jahre 2005 bis 2008 kommt Hase zu dem Schluss, dass Behinderte „noch nicht ausreichend eingebunden werden", wenn es um ihre eigenen Belange geht. Hier gebe es immer noch Akzeptanzprobleme bei den Verantwortlichen. Der Bericht stellt die erste Bilanz des Beauftragten nach seinem Wechsel vom Sozialministerium zum Landtag dar. Diesen Umzug Anfang des Jahres bewertet Hase positiv: „Der Beauftragte wird stärker als unabhängig anerkannt." Die Parlamentarier lobten unisono sein Engagement für behinderte Menschen und versicherten ihm, seine Arbeit und Anregungen auf politischer Ebene weiterhin eng zu begleiten.
Als Beispiele für Problembereiche führt Hase, der den Posten des Beauftragten seit zwölf Jahren inne hat, die gesetzliche Neuregelung der Eingliederungshilfe oder Passagen in der neu gefassten Landesbauordnung an. Als Erfolg wertet er in Bericht unter anderem, dass die Zahl kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderung im Berichtszeitraum von 19 auf 26 gestiegen ist. Außerdem konnte die Arbeit der Servicestellen verbessert werden.
Sprachrohr für 460.000 Betroffene im Lande
Das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Seit dem 1. Januar 2009 ist das Amt beim Landtag angesiedelt, der Ulrich Hase (53) im Dezember 2008 für weitere sechs Jahre gewählt hat. Hase und seine vier Mitarbeiter wollen erreichen, dass die rund 460.000 Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein ihr Leben selbstbestimmt und gleichberechtigt gestalten können. Um dies zu erreichen, berät er Betroffene und ihre Interessenverbände und gibt Hinweise an Landespolitik und -verwaltung. Hase ist seit frühester Kindheit nahezu taub und hat den Beruf des Hörgeschädigtenpädagogen gelernt.
Redner: Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Angelika Birk (Grüne), Lars Harms (SSW), Sozialminister Christian von Boetticher (CDU)
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