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Mel1
Wahlgesetz
– Drucksachen 16/2152 ,
16/2630
CDU und SPD haben dem Vorstoß der Grünen für eine
Änderung des Landtagswahlgesetzes eine Absage erteilt. Die
Oppositionspartei hatte in ihrem Entwurf Neuregelungen zu Überhang- und
Ausgleichsmandaten sowie zum Auszählverfahren vorgeschlagen. Die
Grünen sahen Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers aufgrund von
Unstimmigkeiten bei der Sitzverteilung.
Der Gesetzentwurf war im Juli vergangenen Jahres
erstmals im Landtag beraten worden. Die Grünen hatten in der Debatte
unter anderem moniert, dass die Sitze im Landesparlament nach dem d’Hondt-Verfahren
verteilt werden. Dieses System benachteilige kleine Parteien und
Wählergruppen bei der Mandatsvergabe. Aus diesem Grund forderten die
Grünen künftig eine Verteilung nach dem Sainte-Lague-Verfahren. Für
den Gesetzentwurf votierten neben den Grünen die Liberalen und der SSW.
Aus den Reihen der Union enthielt sich einer der Abgeordneten.
1. Lesung: plenum-online
Juli
2008
Mel2
Staatsvertrag
Medienrecht
–
Drucksache 16/2745
Die gemeinsame Medienanstalt von Schleswig-Holstein und
Hamburg (MA HSH) soll sich verstärkt dem Thema Medienkompetenz widmen.
Zielgruppen sollen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche sein. Das
sieht ein von den Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von
Beust unterzeichneter Staatsvertrag vor, den das Parlament zur Beratung
an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen hat. Das Vertragswerk soll
zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Die MA HSH erhält jährlich 183.000 Euro, um Kindern
und Jugendlichen beim Umgang mit Fernsehen und Internet zu helfen. Die
Anstalt soll als Ergänzung zu den Aktivitäten der Schulen
Modellprojekte in diesem Bereich fördern. Außerdem soll die MA HSH als
Ansprechpartner für alle Institutionen auftreten, die auf diesem Gebiet
in Hamburg und Schleswig-Holstein tätig sind. Über die
Projektmittelvergabe entscheidet künftig der Medienrat. Dieser neue
Ansatz geht auch auf eine Initiative des Landtages aus dem letzten Jahr
zurück.
Der neue Vertrag regelt außerdem die allgemeine
Finanzausstattung der MA HSH, vereinfacht Verwaltungsabläufe und passt
das Medienrecht von Schleswig-Holstein und Hamburg an den Zwölften
Rundfunkänderungsstaatsvertrag an, der am 1. Juni 2009 in Kraft
getreten ist (plenum-online Februar
2009).
Abschluss des
Medienstaatsvertrages Hamburg - Schleswig-Holstein:
plenum-online Februar
2007
Mel3
Baugesetzbuch
– Drucksache 16/2754
Die
Frist für die Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäude soll künftig
grundsätzlich mehr als sieben Jahre betragen dürfen. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hat das Parlament zur
Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Mit der
geplanten Gesetzesänderung möchte das Innenministerium den
Strukturwandel im ländlichen Raum unterstützen. Der Entwurf nutzt die
vom Bund im Baugesetz festgeschriebene Entfristungsmöglichkeit.
Mel4
Wahl Präsident Finanzgericht
– Drucksache 16/2774
Von der
Tagesordnung abgesetzt
Mel 5
Wahl Präsident
Sozialgericht – Drucksache 16/2775
Von der
Tagesordnung abgesetzt
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