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Lärmschutz an
Bildungsstätten
– Drs. 16/2645(neu)  ,
16/2777
Der Landtag hat die
Initiative der Landesregierung für mehr Lärmschutz an den Schulen,
Hochschulen und Kindertagesstätten begrüßt. Bei Enthaltung der
Grünen votierte das Plenum damit für eine vom Bildungsausschuss
vorgelegte Beschlussempfehlung. In dem der Grünen waren mehrere
konkrete Lärmschutzmaßnahmen gefordert worden, wie etwa die Beachtung
des Schallschutzes bei sämtlichen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online Juni 2009
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Ausbildungssituation
– Drucksache 16/2762
In der September-Sitzung
nimmt das Plenum auf Antrag von CDU und SPD den Ausbildungsmarkt ins
Visier. Welche Folgen hat die Wirtschaftskrise auf die Jobsuche für
Schulabgänger? Kann Schleswig-Holstein mit Hilfe des erneuerten
Bündnisses für Arbeit sämtliche Schulabgänger mit Lehrstellen und
Übergangsmaßnahmen versorgen? Diese und andere Fragen werden im
Zentrum der Debatte stehen, dessen Grundlage ein mündlicher Bericht der
Landesregierung sein wird.
Das "Bündnis für Ausbildung 2009" war am 4.
Juni von der Landesregierung Schleswig-Holstein, den
Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung
unterzeichnet worden. Zuletzt stellte sich der Ausbildungsmarkt laut
Statistik wie folgt dar: Ende Juni waren laut IHK Flensburg, Kiel und
Lübeck 5.939 Ausbildungsverträge für das Jahr 2009/2010 abgeschlossen
worden. Dies bedeutet im Vergleich zum Stand vom Juni 2008 ein Minus von
7,75 Prozent. Im Mai 2009 gingen die Bewerberzahlen in
Schleswig-Holstein gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent zurück. Bei
den gemeldeten Stellen war im Vergleich zum Vorjahresniveau ebenfalls
ein Rückgang von 8,5 Prozent zu verzeichnen. Allerdings lag die
Zahl der gemeldeten Bewerber mit 11.752 leicht unter der der gemeldeten
Stellen mit 12.143.
Letzte Debatte zur
Beruflichen Bildung: plenum-online Januar
2009
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Bildungsfreistellungs-Gesetz
– Drucksache 16/2755
Daten und Fakten
über die Weiterbildung und Weiterbildungsmöglichkeiten in
Schleswig-Holstein sollen künftig über die Länderstudie der so
genannten europäischen "Adult Education Survey"
eingeholt werden. Dies hat der Landtag einstimmig beschlossen.
Hintergrund ist der Wegfall des bundesweiten Berichtssystems
Weiterbildung, über das alle drei Jahre Daten zur Weiterbildung
in den Bundesländern erfasst wurden. Mit den europaweiten
Erhebungen wird die Statistik nun erstmals sowohl in den EU-
Ländern als auch in den Bundesländern auf eine einheitliche
Grundlage gestellt. Die Umfrage erfasst Menschen im Alter zwischen
dem 19. und dem 64. Lebensjahr.
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Ausschuss der Regionen
– Drucksache 16/2770
Einstimmig hat der
Landtag Niclas Herbst (CDU) für die Jahre 2010 bis 2014 als
Mitglied in den Ausschuss der Regionen (AdR) gewählt. Als seinen
Stellvertreter bestimmte das Plenum den Abgeordneten Rolf Fischer
(SPD).
Der AdR ist ein Gremium der Europäischen Union,
das seit 1994 existiert. Es besteht aus 344 Vertretern der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften, davon 24 aus Deutschland,
und trifft sich fünfmal jährlich in Brüssel. Für
Schleswig-Holstein gehört Europaminister Uwe Döring dem Gremium
an. Die EU-Kommission muss die Stellungnahme des AdR einholen,
wenn ihre Initiativen Einfluss auf die kommunale und regionale
Ebene haben. Zudem können die Regionalvertreter der Kommission
eigene Vorschläge unterbreiten.
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