Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 45. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


  Aktuell:
Antrag des Ministerpräsidenten 
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch den Ministerpräsidenten
(Art. 36 Abs. 1 LV)                                                                                            
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 Die Vertrauensfrage wird am Donnerstag, 23.07.2009, behandelt (in Fortsetzung der Tagung)


Dringlichkeitsantrag:
Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und B´90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten
des SSW – Drs. 16/2801                   zur Textseite
(Debatte) –  zur Textseite (Abstimmung)

Dringlichkeitsantrag:
Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank AG
Antrag der Fraktion von B´90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/2794                        zur Textseite

Dringlichkeitsantrag:
 Strukturkonzept Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)
Anträg der Fraktion von B´90 / DIE GRÜNEN  – Drs. 16/2796 und 16/2808       zur Textseite

Der Dringlichkeitsantrag wurde angenommen und als Top 38b in die Tagesordnung eingereiht.


     Mitteilungen des Präsidenten


 1.

Aktuelle Stunde

  Antrag liegt nicht vor  


 1a.

Regierungserklärung... 
...zu den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Krümmel
       Aufruf gemeinsam mit Top 31

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       Gesetzentwürfe

 

Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes
 für den Landtag von Schleswig-Holstein 
(Landeswahlgesetz – LWahlG)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2152
(Ausschussüberweisung am 16. Juli 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2630


 3.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 
2. Nachtrages zum Haushaltsplan für die 
Haushaltsjahre 2009 und 2010

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2692
(Ausschussüberweisung am 23. Juni 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/2753

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2797

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2799


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichte, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsbehörden und der Justizverwaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2522
(Ausschussüberweisung am 27. März 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2772


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2667
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2773


 

E r s t e   L e s u n g e n

 

 6.

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung 
des Vollzugsbeschwerdegesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2723


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schleswig-
Holsteinischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2724


 8.

Entwurf eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Fideikommissauflösungsrechts

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2725


 9.

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein – Untersuchungshaftvollzuggesetz – (UVollzG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/2726


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Landeswaldgesetzes

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/2744


11.

Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Dritter Medien-
änderungsstaatsvertrag HSH)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist der Ministerpräsident

16/2745


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der 
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
      
Aufruf gemeinsam mit Top 29

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Gesetzentwurf des Abgeordneten Martin Kayenburg (CDU)

16/2746


13.

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein" (Errichtungsgesetz Einheitlicher Ansprechpartner)

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Finanzministerium

16/2750


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Innenministerium

16/2754


15.

Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2765


16.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwaltungsausschusses

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/2766


       Wahlvorschläge

17.

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz

       Von der Tagesordnung abgesetzt

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und B´90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/2688


18.

Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im 
Ausschuss der Regionen (AdR)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD

16/2770


19.

Wahlvorschlag für die Wahl der Präsidentin oder 
des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel

       Von der Tagesordnung abgesetzt

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2774


20.

Wahlvorschlag für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landessozialgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in Schleswig

       Von der Tagesordnung abgesetzt

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2775


       Große Anfrage

21.

Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2438

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Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Innenministerium

16/2659


       Anträge

22.

Resettlement - Für eine neue Flüchtlingspolitik

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2594


23.

Studierfähigkeit von Bachelor- und 
Masterstudiengängen sicher stellen

zur Textseite

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2713


24.

CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2732

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2800


25.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den 
Tourismus in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2733


26.

Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes 
in der Satzung der HSH Nordbank verankern
      
Aufruf gemeinsam mit Top 27

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2735


27.

Sonderprüfung der HSH Nordbank AG 
nach dem Aktiengesetz
      
Aufruf gemeinsam mit Top 26

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2736


28.

Künftige Personalversorgung an den Schulen 
in Schleswig Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

16/2741


29.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 
die Verankerung der Schuldenregelung in 
Art. 109 Abs. 3, S. 1, 5 GG
       Aufruf gemeinsam mit Top 12

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Antrag des Abgeordneten Martin Kayenburg (CDU)

16/2747


30.

Besetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2748


31.

Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Krümmel
      
Aufruf gemeinsam mit Top 1a

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2752

Antrag der Fraktionen von SPD,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowieder Abgeordneten des SSW

16/2789neu


32.

Stärkung der kleinen und mittelständischen 
Unternehmen in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2760


33.

Polizei- und Zollzusammenarbeit an der 
deutsch-dänischen Grenze

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2761


34.

Ausbildungsplatzsituation

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2762


35.

"Freiwilliges Soziales Jahr Politik" sinnvoll gestalten

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2763


36.

Verbesserung der Situation der Schiffbauindustrie

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2764


37.

Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung auf Null reduzieren

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2771

Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2793


38.

Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen

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Neu: ohne Aussprache

 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / 
Die GRÜNEN, SSW

16/2776


      Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

39.

Berichterstattung der Landesregierung über die Durchführung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2755


40.

Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen einer geplanten festen Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2715
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2756


41.

Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen zur 
Senkung der LKW-Maut ergreifen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2663
(Ausschussüberweisung am 17. Juni 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2757


42.

Besser Lernen in schallgedämmten Räumen! 
Mehr Lärmschutz in Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2645(neu)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2777


43.

Berufliche Bildung stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/2400
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2778


44.

Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz
vom 22. April 2009
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/2660
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2779


45.

Anwerbung von Lehrkräften in Ausbildung 
für Berufsschulen
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2549
(Ausschussüberweisung am 27. März 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2780


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g
46.

Klimaschutzbericht 2009

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/2743


47.

Bericht für 2008 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf"

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Federführend ist die Staatskanzlei

16/2749


48.

Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt 
an ausgewählten Sonntagen
Landtagsbeschluss vom 17. Juni Mai 2009  – Drs. 16/2671

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- Kurzmeldung -

 

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2758


49.

Wirtschaftsbericht 2009

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2759


 . . . w e i t e r e r   B e r i c h t
50.

Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008

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Bericht des Behindertenbeauftragten

16/2722


51.

Fragestunde                                                                               Antrag liegt nicht vor


52.

Verschiedenes

 

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