Zeitplan / Stand: Donnerstag, 23.07., 08.30 Uhr

 

  Hinweis: Soweit Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, 
ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.  Alle abgehandelten Themen, 
zu denen es bereits Berichte gibt, sind mit einem
* gekennzeichnet.


  Aktuell:
Antrag des Ministerpräsidenten 
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch den Ministerpräsidenten (Art. 36 Abs. 1 LV)

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 Die Vertrauensfrage wird am Donnerstag, 23.07.2009, behandelt (in Fortsetzung der Tagung)


  Dringlichkeitsantrag: 
Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

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(Debatte)
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(Debatte)


  Dringlichkeitsantrag: 
Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden 
der HSH Nordbank AG

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  Dringlichkeitsantrag: 
Strukturkonzept Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)

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Der Dringlichkeitsantrag wurde angenommen und als Top 38b in die Tagesordnung eingereiht.

TagesOrdnungsPunkte

ange-
meldete Redezeit

Voraussichtl. Beginn der
Beratung

       Mittwoch, 15. Juni 2009

37

*Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung 
auf Null reduzieren
  ...gehe zu

60

10:00

12 und 29

*Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der 
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Antrag zur Klage vor dem Bundesverfassungs-
gericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung
  ...gehe zu

60

11:00

3

*Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010  ...gehe zu

65

12:00


15

*Entwurf eines Gesetzes über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen  ...gehe zu

30

15:00

16

*Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwaltungsausschusses  ...gehe zu

60

15:30

9

*Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein  ...gehe zu

30

16:30

10

*Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes  ...gehe zu

30

17:00

       Donnerstag, 16. Juli 2009

13

*Gesetzentwurf über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein"  ...gehe zu

30

10:00

21

*Landesunterkünfte für Flüchtlinge in 
Schleswig-Holstein
  ...gehe zu

35

10:30

22

*Resettlement – Für eine neue 
Flüchtlingspolitik
  ...gehe zu

30

11:05

26 und 27

*Anträge zum Prüfungsrecht des Landesrechnungs-
hofes in der Satzung der HSH Nordbank und 
zur Sonderprüfung der Bank nach dem 
Aktiengesetz
...gehe zu

30

11:35

30

*Besetzung des Aufsichtsrates der 
HSH Nordbank
  ...gehe zu

30

12:05

38a

*Dringlichkeitsantrag: 
Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden 
der HSH Nordbank AG ...
gehe zu 

30

12:35


24

*CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen ...gehe zu

30

15:00

23

*Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen sicher stellen  ...gehe zu

30

15:30

32

*Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein  ...gehe zu

30

16:00

33

*Polizei- und Zollzusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze  ...gehe zu

30

16:30

35

*"Freiwilliges Soziales Jahr Politik" 
sinnvoll gestalten
  ...gehe zu

30

17:00

36

*Verbesserung der Situation der 
Schiffbauindustrie
  ...gehe zu

30

17:30

       Freitag, 17. Juli 2009

38c

*Dringlichkeitsantrag: 
Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
...gehe zu (Debatte)

ca. 120

10:00

Hinweis: Nach der Debatte zu dem Dringlichkeitsantrag wird die Tagung unterbrochen und am Montag, 20. Juli 2009, fortgesetzt.

       

       Montag, 20. Juli 2009

38c *Dringlichkeitsantrag: 
Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
...gehe zu (Abstimmung)

 

11.00

1A
und
31

*Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Krümmel sowie Antrag zur Wiederinbetriebnahme  ...gehe zu

Neu: 
Aufruf verlegt auf Donnerstag 23.07.

38

*Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit 
der DDR-Geschichte an schleswig-
holsteinischen Schulen
  ...gehe zu

Neu: 
Ohne Aussprache

50

*Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008  ...gehe zu

Aufruf evtl. am Donnerstag 23.07.

38b

*Dringlichkeitsantrag: 
Strukturkonzept Universitätsklinikum 
Schleswig-Holstein (UKSH)
  ...gehe zu

Aufruf evtl. am Donnerstag 23.07.

Hinweis: Nach der gescheiterten Abstimmung zur Parlamentsauflösung und 
der gestellten Vertrauensfrage wird die Tagung unterbrochen und am Donnerstag, 23. Juli 2009, fortgesetzt.

 

       Donnerstag, 23. Juli 2009

  *Vertrauensfrage
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ...gehe zu 

90

10.00

1A
und
31

*Regierungserklärung zu den Vorkommnissen im Kernkraftwerk Krümmel sowie Antrag zur Wiederinbetriebnahme  ...gehe zu

90

12.00

38

*Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit 
der DDR-Geschichte an schleswig-
holsteinischen Schulen
  ...gehe zu

Neu: 
Ohne Aussprache

50

*Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008  ...gehe zu

30

13.30

38b

*Dringlichkeitsantrag: 
Strukturkonzept Universitätsklinikum 
Schleswig-Holstein (UKSH)
  ...gehe zu

30

14.00

Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist 
eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP

Bericht-
erstattung

17

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz  ...gehe zu
      
Von der Tagesordnung abgesetzt

-

18

*Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im 
Ausschuss der Regionen (AdR)
  ...gehe zu

-

19

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei 
dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel
  ...gehe zu
      
Von der Tagesordnung abgesetzt

-

20

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des 
Landessozialgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in Schleswig
  ...gehe zu
      
Von der Tagesordnung abgesetzt

-

39

*Berichterstattung über die Durchführung des 
Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes
  ...gehe zu

5

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten ohne Aussprache
ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen
 (Sammeldrucksache 16/ 2792 ):

TOP

2

*Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von 
Schleswig-Holstein
  ...gehe zu

4

*Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichte, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsbehörden und der Justizverwaltung  ...gehe zu

5

*Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Gerichtsorganisationsgesetzes
  ...gehe zu

6

*Gesetz über die Aufhebung des Vollzugsbeschwerdegesetzes  ...gehe zu

7

*Gesetz zur Anpassung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten 
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  ...gehe zu

8

*Gesetz zur Aufhebung des Fideikommissauflösungsrechts  ...gehe zu

11

*Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung 
des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und 
Schleswig-Holstein
  ...gehe zu

14

*Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung 
des Baugesetzbuchs
  ...gehe zu

25

Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Tourismus 
in Schleswig-Holstein
  ...gehe zu

28

*Künftige Personalversorgung an den Schulen in Schleswig Holstein ...gehe zu

34

*Ausbildungsplatzsituation  ...gehe zu

40

*Kostenkalkulation der Hinterlandanbindungen einer geplanten 
festen Fehmarnbelt-Querung
  ...gehe zu

41

*Güterkraftgewerbe stärken – Maßnahmen zur Senkung 
der LKW-Maut ergreifen
  ...gehe zu

42

*Besser Lernen in schallgedämmten Räumen! 
Lärmschutz in Schulen, Hochschulen und KiTas
  ...gehe zu

43

*Berufliche Bildung stärken  ...gehe zu

44

*Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz 
vom 22. April 2009
  ...gehe zu

45

*Anwerbung von Lehrkräften in Ausbildung für Berufsschulen  ...gehe zu

47

*Bericht für 2008 „Stiftung Schleswig-Holsteinische 
Landesmuseen Schloss Gottorf"
  ...gehe zu

48

*Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an 
ausgewählten Sonntagen
  ...gehe zu

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

46

Klimaschutzbericht 2009

49

Wirtschaftsbericht 2009

 

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