In seiner letzten Tagung vor der sitzungsfreien Zeit hat sich der Landtag ein intensives Arbeitsprogramm auferlegt. Wie in den letzten Monaten nimmt die Finanzpolitik in den Beratungen wieder einen breiten Raum ein. So wird das Parlament gleich am Mittwoch in der ersten Debatte des Tages die immer tiefer klaffenden Haushaltslöcher in den Kommunen unter die Lupe nehmen und auf Grundlage eines von SPD und Grünen geforderten Berichts der Landesregierung diskutieren, wie diese zugeschüttet werden können (…gehe zu).

Als Vorbild in Sachen "Demonstration des Sparwillens" wollen die Spitzenpolitiker im Landtag vorangehen. So sollen die Funktionszulagen der Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen um jeweils zehn Prozent sinken. Nach den Ausschussberatungen gilt es als sicher, dass am Donnerstag das Abgeordnetengesetz dahingehend einvernehmlich geändert wird. Im Zuge dieser Gesetzesänderung werden aber auch verschiedene weiterführende Forderungen der Opposition zur Sprache kommen. So wurde bereits in der Juni-Tagung bemängelt, dass sich führende Mitglieder der Landesregierung nicht in ausreichendem Maße am eigenen Sparkurs beteiligen (…gehe zu).

Ebenfalls am Donnerstag wird sich das Plenum mit einem vom SSW vorgelegten Bibliotheken-Gesetz befassen. Ziel ist es, das bestehende Bücherei-System strukturell und finanziell dauerhaft auf sichere Standbeine zu stellen (…gehe zu). Das Archivwesen im Lande – speziell in den Kommunen – ist von funktionierenden Strukturen dagegen anscheinend weit entfernt. Obwohl es eine gesetzliche Archivierungspflicht gibt, wird Kritik laut, dass bei den Archiven „in den letzten zehn Jahren massiv gespart wurde". Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema auf die prekäre Haushaltslage – eine lebhafte Debatte ist auch hier vorprogrammiert (…gehe zu).

Nicht neu, aber seit Jahren bundesweit in der Diskussion, sind Vorstöße zur Absenkung des Wahlalters. Hierzu liegt erneut ein von SPD und Grünen eingereichter Entwurf zum Landeswahlgesetz auf dem Tisch, der es bereits 16-Jährigen zubilligen soll, über die Zusammensetzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages mitentscheiden zu können. Dieser Vorschlag war zuletzt im Mai 2009 debattiert worden, hatte aber keine Mehrheit bekommen (…gehe zu).