Jürgen Weber (SPD) warf dem Kabinett vor, die
Universitäten in Kiel und Lübeck durch das Sparkonzept
gegeneinander aufgebracht zu haben: „Das Problem ist nicht Kiel
und Lübeck, sondern Carstensen und die Landesregierung."
Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU), wehrte
sich gegen den Vorwurf, die Region „in Geiselhaft" genommen
zu haben. Die Einigung der Landesregierung mit dem
Bundesbildungsministerium sei „Teil eines Diskussionsprozesses,
der letzten Dezember im Kanzleramt begonnen hat." Damals hatte
die Landesregierung ihre Zustimmung zum schwarz-gelben
Wachstumsbeschleunigungsgesetz an die Bedingung geknüpft, dass der
Bund die Einnahmeausfälle für den Landeshaushalt ausgleicht.
Nun sollen zusätzlich 25 Millionen Euro pro Jahr
vom Bund in die Forschungslandschaft Schleswig-Holstein fließen.
Unter anderem übernimmt der die Trägerschaft für das Kieler
Institut für Meereskunde (IFM-Geomar), das von der Leibniz-Familie
in die überwiegend aus Berlin gespeiste
Helmholtz-Forschungsgemeinschaft wechselt. Minister de Jager
kündigte zudem ein mit Bundesgeld gefördertes
GEOMAR-Erweiterungsgebäude (rund 45 Millionen Euro) und ein
Forschungsschiff für die Kieler Meeresforscher (rund drei Millionen
Euro) an. Die Lübecker Uni soll Stiftungsuniversität werden.
Details sollen in den nächsten Monaten erarbeitet werden.
Wissenschaftsminister de Jager
kündigt
„Hochschulmedizinkonzept 2020" an
Dadurch bleiben zunächst alle Medizinstudienplätze
im Lande erhalten, so der Minister weiter. Näheres soll ein „Hochschulmedizinkonzept
2020" regeln, das im September vorliegen soll. De Jager wies
jedoch darauf hin, dass der Spardruck auch nach der Berliner
Einigung bestehen bleibe. Denn: „Wir können unsere
Wissenschaftslandschaft nur mit Hilfe Dritter aufrecht
erhalten."
Vor diesem Hintergrund stellte de Jager wie auch
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck das Kooperationsverbot im
Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern in Frage. „Wir brauchen
einen Hochschullastenausgleich, in dem alle drin sind", so
Habeck. Wolfgang Kubicki (FDP) ergänzte: „Kein Bundesland kann
sich aus eigener Kraft ein Forschungscluster leisten, das weltweite
Bedeutung hat." Seine Folgerung: „Wir müssen das Grundgesetz
ändern."
Der CDU-Abgeordnete Daniel Günther (CDU) lobte die
Landesregierung für ihren „beharrlichen Einsatz" und ihre
„Standhaftigkeit". Anke Spoorendonk (SSW) erinnerte an die
geplante Schließung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge
in Flensburg: „Wir brauchen ein klares Signal nach Außen, um
deutlich zu machen, dass auch dieser Baustein für die
Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein unabdingbar ist."
Linke: „Druck von Tausenden" 
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