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Top 5:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU u. FDP – Drs. 17/608
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 17/621
(Ausschussüberweisung am 16. Juni 2010)
Aufruf gemeinsam mit
Top 11:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW – Drucksache 17/652
Aufruf gemeinsam mit
Top 22:
Regierung an Sparplänen beteiligen
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/653
Aufruf gemeinsam mit
Top 40:
Resolution zur
- sofortigen Umsetzung der Einsparbeschlüsse der Landesregierung für die Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sowie für die Verwaltungskosten der Landesregierung
- Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/705
Bericht und
Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses –
Drucksache 17/695neu
Änderungsantrag
der Fraktion B´ 90/GRÜNE – Drs. 17/709
Landtag spart bei Zulagen –
Heftiger Streit um Beitrag
der Landesregierung
Opposition will auch Minister, Staatssekretäre und Rechnungshof-Präsident in die Pflicht nehmen
Kiel (SHL/08.07.) Als Beitrag zum geplanten drastischen Sparkurs hat der Landtag die Zulagen für Spitzen-Abgeordnete gekürzt. Ab August erhalten zum Beispiel der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden nur noch einen 72-prozentigen Zuschuss zur Diät. Zurzeit sind es 80 Prozent. Angesichts der jüngst beschlossenen Streichung des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres sei dieser Sparbeschluss „ein wichtiges Zeichen", merkte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher an. Die Opposition sah allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Landesregierung in der Pflicht, Einschnitte vorzunehmen. „Der Ministerpräsident und seine Minister wollen massive Sparbeiträge von anderen verlangen, selbst aber keinen Cent dazubezahlen", argwöhnte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Das sei „beschämend".
Was die Opposition auf die Palme brachte: Die Landesregierung hatte die Einschnitte beim Parlament als Teil ihres Sparprogramms präsentiert – Kürzungen im eigenen Bereich sollen jedoch erst zu den Haushalsberatungen im Herbst folgen. Grünen und SPD drängten deshalb auf einen sofortigen Spar-Beitrag: Sie wollen die Diäten von Ministern, die zugleich ein Abgeordnetenmandat haben, kürzen. Zurzeit bekommen fünf von acht Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete sind, 15 Prozent der Diät zusätzlich zum Ministergehalt. Diesen Anteil wollten die beiden Oppositionsparteien per sofort auf zehn Prozent senken.
Damit stießen sie aber bei der Koalition auf Granit. Eine solche Gesetzesänderung brauche eine gründliche Beratung, betonte von Boetticher und warnte die Opposition vor einem „Tam-Tam"-Gebahren. „Sie verabschieden das KiTa-Gesetz in 48 Stunden, verschieben aber Kürzungen bei den Ministern auf den St. Nimmerleinstag", empörte sich deswegen die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold. Vertreter der Landesregierung beteiligten sich nicht an der Debatte.
Auch die weiteren Spar-Ideen der Opposition sollen nun im Innen- und Rechts- sowie im Finanzausschuss weiter besprochen werden. Das gilt etwa für den Vorschlag des SSW, die Einkünfte des Ministerpräsidenten, der Landesminister, der Staatssekretäre sowie des Präsidenten des Landesrechnungshofes (LRH) herunterzufahren. Diese Spitzenkräfte müssten „mit gutem Beispiel vorangehen", forderte Lars Harms. Das müsse auch für den LRH gelten, der in letzter Zeit einseitig für die Regierungskoalition Partei ergriffen habe.
Absage an Absenkung der Grunddiät
Nach Willen der SPD sollen zudem die Staatskanzlei, die Ministerien sowie die Landesvertretung in Berlin jeweils zehn Prozent Verwaltungskosten einsparen. Es soll nicht mehr Staatssekretäre als Minister geben – derzeit gehören dem Kabinett neben dem Regierungschef sieben Minister sowie zehn Staatssekretäre an. Die erst vor kurzem geschaffenen Stellen der Landesbeauftragten für Integration und für den Mittelstand sollen wieder abgeschafft werden, und die Zahl der Landtagsvizepräsidenten, die in dieser Wahlperiode vier beträgt, will die SPD wieder auf zwei senken. Diese Vorschläge seien „einfach, logisch und nachvollziehbar", so der Abgeordnete Peter Eichstädt, und das Land könne so 350.000 Euro im Jahr einsparen.
Vom Tisch ist hingegen der Vorstoß der Linken, die Grunddiät von knapp 7.000 Euro auf 6.250 Euro herunterzufahren. Dies seien keine „moderate Alibi-Kürzungen", so der Abgeordnete Uli Schippels. Im Gegenteil: Dies bringe „immerhin Einsparungen in Höhe von über 850.000 Euro". Wolfgang Kubicki (FDP) wehrte sich demgegenüber gegen einen „generellen Basar" nach dem Motto: „Wer bietet weniger?". Der beste Weg, beim Landtag zu sparen, sei eine Änderung des Wahlrechts, die in Zukunft eine Überschreitung der Sollstärke von 69 Abgeordneten ausschließt.
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