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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz / LWahlG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und B´90/GRÜNE – Drucksache 17/669neu
Landtagswahlen mit 16?
Rot-Grün will mehr „Jugend wagen" – Koalition reagiert ablehnend
Kiel (SHL/09.07.) Ein erneuter Anlauf zur Herabsetzung des aktiven Wahlrechts bei schleswig-holsteinischen Landtagswahlen von 18 auf 16 scheint auch in dieser Wahlperiode im Sande zu verlaufen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich wie schon vor gut einem Jahr, als noch Schwarz-Rot regierte, gegen eine von SPD und Grünen beantragte Änderung des Wahlgesetzes ausgesprochen. In einer emotional geführten Ersten Lesung unterstützten die Linke und der SSW den Vorstoß. Im Mai vergangenen Jahres hatten die Sozialdemokraten den Vorstoß der Grünen weitgehend unterstützt, aber aus Rücksicht auf ihren damaligen Koalitionspartner CDU letztlich dagegen gestimmt.
Die meisten Jugendlichen hätten in dem Alter noch nicht genügend Reife, begründeten Markus Matthießen (CDU) und Gerrit Koch (FDP) ihre ablehnende Haltung. „Der Wahlakt ist kein Staatsbürgerkundeunterricht: Man gibt einem Kleinkind auch keine Streichhölzer, damit es unbeobachtet den verantwortungsvollen Umgang mit dem Feuer lernen kann", meinte Matthießen. Koch brachte zudem verfassungsrechtliche Bedenken in die Debatte ein: Wer nicht volljährig ist, dürfe sich nicht zur Wahl stellen, sei nicht voll geschäftsfähig und unterliege dem Jugendstrafrecht. Innenminister Klaus Schlie (CDU) schloss sich dieser Haltung an und nannte die Altersgrenze „willkürlich". Das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten von jungen Leuten müsse „austariert" bleiben.
„Wir müssen mehr Jugend wagen"
Die Opposition ließ die Argumentation nicht gelten. Jugendliche würden heute im Alter von 16 bis 18 Jahren bereits viel Verantwortung übernehmen. „Sie engagieren sich ehrenamtlich etwa als Jugendgruppenleiter oder im Jugendparlament des Landtages und dürfen Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr werden", führte Serpil Midyatli (SPD) an. Auch Silke Hinrichsen (SSW) zeigte sich „hundertprozentig sicher, dass junge Menschen politisch entscheiden können". Linken-Fraktionschef Heinz-Werner Jezewski monierte, die Gesellschaft erwarte, dass 16- und 17-Jährige nach ihrem Schulabschluss arbeiten und Steuergelder zahlen. „Aber diejenigen wählen, die ihre Steuern kassieren und an die Banken weiterleiten, das dürfen sie nicht", so Jezewski. „Wir müssen mehr Jugend wagen", meinte Thorsten Fürter (Grüne). Schließlich sei es die junge Generation, „die von den Konsequenzen der heutigen Entscheidungen am stärksten betroffen ist".
Ab 2011 können Minderjährige in Bremen über die Zusammensetzung des dortigen Senats mitbestimmen – es ist bisher das einzige Bundesland, wo eine derartige Regelung gilt. Bei Kommunalwahlen haben 16-Jährige in Schleswig-Holstein und in fünf weiteren Bundesländern bereits Wahlrecht.
Der Gesetzentwurf wird vor der Zweiten Lesung im Innen- und Rechtsausschuss beraten.
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