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Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (BiblG) und zur Änderung
des Landespressegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion des SSW – Drucksache 17/683
Bibliotheken zunehmend gefragt – SSW will dauerhafte Absicherung
Kiel (SHL/08.07.) Der SSW will die Existenz der Bibliotheken im Land sichern und ihren Erhalt als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich festschreiben. Außerdem sollen ihnen bestimmte Aufgaben und Schwerpunkte zugeschrieben werden, und die Büchereien der dänischen Minderheiten und der friesischen Volksgruppe sollen künftig Anspruch auf Förderung haben. Die Initiative stieß in Erster Lesung auf breite Zustimmung im Plenum. Die Abgeordneten kamen überein, dem Gesetzesentwurf im Bildungsausschuss und im Innen- und Rechtsausschuss den Feinschliff zu verpassen.
Bibliotheken stellen mit ihrem freien Zugang zu Wissen und Informationen einen „Grundpfeiler des gesellschaftlichen Miteinanders" dar, betonte die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk. Der Entwurf sieht auch eine festgeschriebene Finanzierung der Büchereien vor, ohne genaue Summen zu nennen. „Dies hat einen ganz praktischen Grund, da die Rechenregeln des Schleswig-Holsteinischen Büchereivereins nicht ohne weiteres auf nicht-staatliche Bibliotheken übertragbar sind", erklärte Spoorendonk. Derzeit fallen für die öffentlichen Bibliotheken im Land jährlich Kosten in Höhe von mehr als 31 Millionen Euro an, die zu zwei Dritteln von den Kommunen finanziert werden. Den Rest übernehmen die Kreise und das Land.
Diskussion um kostenfreie Nutzung
Vor allem die Regierungskoalition meldete einige im Ausschuss noch zu Klärende Fragen an. So kritisierte Kirstin Funke (FDP), dass laut dem Gesetzesentwurf festgeschrieben werden soll, alle Bibliotheken zur Mitgliedschaft im Büchereiverein zu verpflichten. Zudem bedeute die geforderte Evaluationspflicht zu viel Verwaltungsaufwand, und eine kostenfreie Nutzung sei „kaum finanzierbar". Auch ihr CDU-Kollege Wilfried Wengler meldete Bedenken zu der im Entwurf enthaltenen „umfassenden Begründung für eine Festschreibung und Ausweitung staatlicher Förderung" an.
„Es besteht Handlungsbedarf", forderte dagegen Ines Strehlau von den Grünen. Sie mahnte, die Träger der Büchereien müssten in die finanzielle Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Heinz-Werner Jezewski (Linke) lobte, der Entwurf beinhalte „die grundlegenden und wichtigen Forderungen der betroffenen Fachverbände".
SPD regt Staatsbibliothek an
Hans Müller (SPD) regte eine Zusammenlegung der Universitätsbibliotheken und der Landesbibliothek zur Staatsbibliothek nach Hamburger Vorbild an. „Das wäre kosteneffizienter und benutzerfreundlicher", so Müller. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) sah den Zeitpunkt der Gesetzesinitiative als „problematisch" an, da die Landesregierung derzeit die Förderrichtlinien überarbeite und die Ergebnisse abwarten wolle.
Nach Angaben des Ministers stieg die Zahl der Bibliotheken im Land von 1999 bis 2009 von 80 auf 108, die Zahl der Ausleihen im gleichen Zeitraum von 12 auf 16 Millionen.
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