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"Google
View": Landtag einig
über besseren Datenschutz von Internet-Nutzern
Kiel (SHL/09.07.)
Das Parlament ist sich einig, dass die Verbindungsdaten von
Internet-Nutzern, die drahtlos in offenen Netzen surfen, der
Willkür von Geodatendiensten entzogen und besser geschützt
werden sollen. Dafür müsse eine klare rechtliche Regelung
gefunden werden, lautete die allgemeine Meinung. Der Landtag
unterstützt damit eine wenige Stunden zuvor im Bundesrat
behandelte Gesetzesinitiative zur Änderung des
Datenschutzgesetzes.
Der Bundesrat hat am
Vormittag beschlossen, dass der Datenschutz bei Diensten wie
"Google Street View" gestärkt werden soll. Bevor Daten
ins Netz gestellt werden, sollen beispielsweise Gesichter und
Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden.
Die
Landtagsabgeordneten in Kiel sprachen sich ebenfalls dafür aus,
dass private Daten von Funknetzen und Mobiltelefonen nur
gespeichert werden dürfen, wenn die Nutzer der Speicherung
ausdrücklich zustimmen.
Klug: Im Internet
wird oft zu sorglos
gesurft
Kritik richtete sich
aber auch gegen Internutzer, die, so Innenminister Klaus Schlie
(CDU), oft zu sorglos mit ihren persönlichen Daten umgingen und
für Gefahren sensibilisiert werden müssen. Die Mehrheit der
Parlamentarier sprach sich dafür aus, dass die Verantwortlichen
dieser Geodatendienste bestraft werden sollen, wenn sie gegen das
Recht auf Privatsphäre verstoßen.
Auslöser der
Datenschutz-Debatte war das Vorgehen des Internet-Giganten Google.
Das Suchmaschinenunternehmen hatte im Frühjahr eingeräumt, bei
seinen Kamerafahrten für sein Street View-System auch Daten aus
Funknetzen, die nicht passwortgeschützt waren, gesammelt und
gespeichert zu haben.
Weitere Redner:
Michael von Abercron (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Ingrid
Brand-Hückstädt (FDP), Thorsten Fürter (Grüne), Heinz-Werner
Jezewski (Linke), Silke Hinrichsen (SSW)
Hintergrund:
In breiter Übereinstimmung wollen die Fraktionen des
Landtages Internet-Nutzer, die drahtlos im Netz surfen,
vor der ungewünschten Speicherung ihrer Verbindungsdaten
schützen. Konkreter Anlass ist das Street-View-Projekt
des Internet-Giganten Google. Die US-Firma hat seit dem
Jahr 2007 auch in Schleswig-Holstein zahlreiche
Straßenzüge abfotografiert und bei diesen Kamerafahrten
auch Internet-Verbindungsdaten der Anwohner gesammelt,
etwa Fragmente von E-Mails und Teile der aufgerufenen
Webseiten. Dabei könnten auch hochsensible Daten wie
Bankverbindungen mitgeschnitten worden sein.
Die
Leidtragenden waren Nutzer des drahtlosen Funk-Internets (Wireless
LAN), die ihre Netz-Verbindung nicht durch Passwort
geschützt haben. Auch bestimmte Handy-Verbindungen waren
betroffen.
Datenschützer laufen Sturm, Politik reagiert
Die
Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz
ebenfalls verschärfen. Für die Nutzung personenbezogener
Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und
Plätzen erhoben werden, müsse ein „wirksamer
Schutz" der Betroffenen gewährleistet sein, beschloss
die Ministerkonferenz Ende Juni in Hamburg. Die
Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger
dürften nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter
abhängen.
Die Minister
beschlossen einstimmig, eine Gesetzesinitiative Hamburgs zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen.
Dabei gehe es nicht um eine „Lex Google". Es gebe
längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste
seien ein Zukunftsmarkt, bei dem die Anbieter auf hohe
Profite hofften.
Google
lenkt ein und entschuldigt sich
Nachdem das
umstrittene Vorgehen von Google Mitte Mai an die
Öffentlichkeit gedrungen und von Politikern und
Datenschützern scharf kritisiert worden war, hat der
Konzern sein Vorgehen bedauert und von einem Fehler
gesprochen. Google hat inzwischen Medienbereichten zufolge
die mitgeschnittenen Verbindungsdaten an die
Datenschutzbehörden übergeben.
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