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Auf dieser Seite: Hebammen

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Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe

Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/654 

Landtag signalisiert Unterstützung
für freiberufliche Hebammen

Kiel (SHL/07.07.) Das Parlament stärkt Schleswig-Holsteins freiberuflichen Hebammen den Rücken. Abgeordnete aller Fraktionen waren sich einig, dass die wohnortnahe Geburtshilfe als Wahlmöglichkeit für schwangere Frauen erhalten bleiben muss. Hintergrund: Am 1. Juli sind die Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Geburtshelfer um fast 60 Prozent angestiegen, von jährlich 2.370 Euro auf 3.689 Euro. Der Hebammenverband befürchtet, dass deswegen ein Großteil der freiberuflichen Geburtshelfer aufgeben müsse, weil sie zu wenig verdienen. Zurzeit liegt der Stundenlohn bei etwa 7,50 Euro.

Dies dürfe nicht zum Ende eines Berufsstandes führen, so die allgemeine Befürchtung im Plenum. „Wir alle wollen, dass der Kinderwunsch nicht durch fehlende Hebammenversorgung oder Reduzierung auf große Geburtskliniken im Keim erstickt", sagte der Sozialdemokrat Bernd Heinemann, der mit seiner Fraktion die Debatte angestoßen hatte. In einem Antrag der SPD heißt es: „Die Landesregierung wird beauftragt, auf Landes- und Bundesebene dafür einzutreten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen von Hebammen durch geeignete Maßnahmen zeitnah verbessert werden. Hierzu möge die Landesregierung konkrete Maßnahmen erarbeiten und unverzüglich umsetzen. Erste Ergebnisse sind in der Septembersitzung vorzulegen."

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) stellte allerdings klar, dass sich die Politik nicht  in die Tarifverhandlungen der Hebammenverbände einmischen soll.

Über das Thema wird zunächst im Sozialausschuss weiter diskutiert.

Stimmen aus dem Plenum:

Ursula Sassen (CDU): Hebammen sind ein wichtiger Baustein im Kinderschutzkonzept unseres Landes und brauchen unsere Unterstützung.

Anita Klahn (FDP): Als Liberale wehre ich mich jedoch vehement gegen eine staatliche Einflussnahme auf die Verhandlungspartner.

Marret Bohn (Grüne): Schleswig-Holstein gehen die Kinder aus und diejenigen, die ihnen auf die Welt helfen, werden im Stich gelassen.

Ranka Prante (Linke): Sicherheit und Wahlfreiheit sind nun gefährdet.

Flemming Meyer (SSW): Gerade in ländlichen Gebieten, wie auf den nordfriesischen Inseln, kann die Versorgung schon heute nicht mehr aufrechterhalten werden.

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Hintergrund:
Die SPD will die finanziellen Rahmenbedingungen für freischaffende Hebammen verbessern. Aufgrund steigender Versicherungsprämien und eines Stundenlohnes von lediglich 7,50 Euro drohe die Geburtsbegleitung in der Fläche wegzubrechen, heißt es in dem Antrag. Hier müsse die Landesregierung gegensteuern.

Konkreter Anlass des Vorstoßes: Die Hebammen klagen bundesweit über massiv steigende Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung ab dem 1. Juli. Die Prämie ist von 2.370 Euro im Jahr auf 3.689 Euro angestiegen. Der Hebammenverband befürchtet, dass deswegen ein Großteil der freiberuflichen Geburtshelfer aufgeben müsse, weil sie zu wenig verdienen. Konsequenz: Die Wahlfreiheit der werdenden Mütter zwischen Klinik-Geburt, Geburtshaus und der Niederkunft in heimischer Umgebung ist bedroht.

  Politik peilt Neugestaltung der 
  Hebammen-Vergütung an

Besonders in den Kreisen Ostholstein und Dithmarschen werden dringend Hebammen gesucht – größtenteils auf freiberuflicher Basis. Das geht aus Medienberichten hervor. Doch diese Freiberuflichkeit rechne sich für viele Hebammen kaum noch. Im Durchschnitt verdienen sie zwischen 1.200 und 2.100 Euro im Monat, vor Abzug der Steuern.

Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium will sich laut Berichten um die Situation der Hebammen im Land kümmern. Es würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Im Fokus stehe dabei eine Anpassung der Gebührenverordnung, damit die Hebammen auf ein höheres Gehalt kommen.

  Bundesweit begleiten freiberufliche 
  Hebammen jede vierte Geburt

Auch auf Bundesebene wird über eine Neugestaltung der Hebammen-Vergütung diskutiert, nachdem sich 186.000 Menschen einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestages angeschlossen haben, in der gegen die Erhöhung der Versicherungsprämien protestiert wird. Und: In dieser Woche beginnt ein Schiedsverfahren zwischen dem Hebammen-Verband und den Krankenkassen, um einen seit vier Jahren schwelenden Streit über die Entlohnung der Geburtshilfe beizulegen.

Nach Angaben des Hebammen-Verbandes gibt es deutschlandweit 4.500 freiberufliche Hebammen, die jede vierte Geburt im Lande begleiten – insgesamt rund 160.000 Fälle pro Jahr.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Uniklinkum S-H

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Funktionszulagen Landtag
1. Lesungen:
Ministergesetz
Wahlgesetz / Wahlalter
Vermessungs- und Katasterverwaltung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Regierungsbeteiligung an Sparplänen
"Street-Viewing" / Google
Freiwilligendienste
Berichtsanträge:
Sicherungsverwahrung
Justiz-Dolmetscher
Regierungsberichte:

Justizvollzugsanstalten

Bäderverordnung

Jugendkriminalität
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Ausschuss-Empfehlung:
Landes-Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
AKW- Laufzeiten
Frauen in Führung
Berichtsanträge:
Mittelstandsoffensive
Stromnetz-Entwicklung
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Erneuerbare Energien

F i n a n z e n

2. Lesung:

Dataport
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
HSH Nordbank
Parlamentsinformation / Sparhaushalt
Regierungsbericht:

Kommunalfinanzen

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Essen in KiTas und Schulen
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Bibliotheken- /Pressegesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Lehrkräfte-Austausch mit Hamburg
Ethik- / Religionsunterricht
Stipendienprogramm / Bafög

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Meldegesetz / Amt für Soziale Dienste
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Ambulante Behandlung
Hebammen
Uni-Klinikum Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

1. Lesung:
Umweltverträglichkeits-
prüfung

(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Lebensmittelüberwachung
Biomasse

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t en

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