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Auf dieser Seite: Jugendfreiwilligendienste 

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Top 27:
Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/GRÜNE –
Drucksache 17/682neu
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP –
Drucksache 17/725
       Aufruf gemeinsam mit
Top 42:
Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 – Aktivitäten in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/707

Freiwerdendes Geld aus Wehrdienstverkürzung in Freiwilligendienste stecken – 
nur in welcher Höhe?

Kiel (SHL/07.07.) Im Zuge der vom Bund beschlossenen Wehrdienstverkürzung fordern Vertreter aller Parteien im Landtag einen Teil der Einsparungen in die Jugendfreiwilligendienste zu investieren. Der Bedarf sei da – denn ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder auch ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) gebe jungen Menschen wichtige Kompetenzen an die Hand und diene ihnen als wichtige Orientierungshilfe für ihr späteres Leben, hieß es unisono zur Begründung. Anlass der Debatte war ein Vorstoß von SPD und Grünen, der ebenso wie ein eigenständiger Antrag von CDU und FDP an den Innen- und Rechtsausschuss sowie an den Europaausschuss und den Sozialausschuss überwiesen wurde.

SPD und Grüne wollen 50 Prozent des Geldes, das im Zuge der vom Bund beschlossenen Wehrdienstverkürzung eingespart wird, in die Freiwilligendienste investieren, damit man künftig „allen Bewerbern einen Platz im Freiwilligendienst anbieten könne", so Serpil Midyatli (SPD) in der Debatte. Überdies forderte sie auf, sich am Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 zu beteiligen.

Koalition: Forderung zu hoch gegriffen

Angesichts der schlechten Finanzlage von Bund und Ländern kritisierten Redner von CDU und FDP die angestrebte 50 Prozent-Marke als „zu hoch" gegriffen, signalisierten aber grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft. In ihrem Antrag schlug die Koalition statt dessen vor, frei werdende finanzielle Mittel aus der Verkürzung des Zivildienstes in die Freiwilligendienste zu investieren. Sozialminister Heiner Garg (FDP) untermauerte: Die Landesregierung stehe in dieser Frage in engem Kontakt mit dem Bundesfamilienministerium. Er sehe die Anträge deshalb „als Unterstützung" an.

Hauptredner: Mark-Oliver Potzahr (CDU), Christopher Vogt (FDP), Rasmus Andresen (Grüne), Antje Jansen (Linke), Flemming Meyer (SSW)

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Hintergrund:
SPD und Grüne wollen erreichen, dass die Hälfte des Geldes, welches durch die Verkürzung des Wehrdienstes eingespart wird, an die Länder geht, damit diese die Jugendfreiwilligendienste ausbauen können. Zudem fordern die Oppositionsfraktionen die Landesregierung auf, sich am Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 zu beteiligen.

  Thema Jugendfreiwilligendienste 

Ab dem 1. Juli müssen Wehrpflichtige und Zivildienstleistende nur noch sechs statt zuvor neun Monate einrücken. Das hat die schwarz-gelbe Koalition im Bund im Juni beschlossen. Durch den bevorstehenden Zivi-Mangel befürchten die Wohlfahrtsverbände jedoch Personalengpässe im Pflegebereich. Vor diesem Hintergrund haben CDU und FDP die Möglichkeit geschaffen, dass Zivis freiwillig ein halbes Jahr dranhängen können.

Der Vorstoß der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten zielt nun darauf ab, die Personal-Lücke durch junge Leute aufzufüllen, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ihr Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) ableisten. Die Freiwilligendienste richten sich an junge Menschen im Alter zwischen 16 und 27 Jahren. Die Dienstzeit dauert in der Regel zwölf Monate und beginnt am 1. August oder am 1. September eines Jahres. Die Mindestdauer beträgt sechs Monate, die Höchstdauer 18 Monate. Die Teilnehmer arbeiten ganztägig als überwiegend praktische Hilfskraft in gemeinwohlorientierten Einrichtungen. Deutschlandweit absolvieren derzeit rund 25.000 junge Leute ein FSJ oder FÖJ. Der Landtag hat zuletzt im Januar über die Sparpläne beim FÖJ debattiert.

Letzte Debatte zum Thema FÖJ: plenum-online Januar 2010

  Thema Jahr der Freiwilligentätigkeit

Anlässlich dieses Europäischen Jahres ruft die SPD die Landesregierung auf, alle von der EU zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel abzurufen und kozufinanzieren sowie im Lande mehr Mittel für das Ehrenamt zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen des Europäischen Jahres soll Ehrenämtlern aus ganz Europa nach Angaben der EU-Kommission die Möglichkeit geboten werden, zusammenzutreffen und sich über in anderen Ländern bewährte Verfahren auszutauschen. Bürgern, die wenig über die Freiwilligentätigkeiten wissen, sollen damit vertraut gemacht und ermuntert werden, sich ebenfalls freiwillig zu engagieren. Und schließlich sollen die Freiwilligen dank des Europäischen Jahres mehr Anerkennung erhalten.

Die Europäische Kommission will sechs Millionen Euro für das Europäische Jahr selbst sowie zwei Millionen für die Vorbereitung im Jahr 2010 bereitstellen.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online
Mai  2008

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Uniklinkum S-H

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Funktionszulagen Landtag
1. Lesungen:
Ministergesetz
Wahlgesetz / Wahlalter
Vermessungs- und Katasterverwaltung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Regierungsbeteiligung an Sparplänen
"Street-Viewing" / Google
Freiwilligendienste
Berichtsanträge:
Sicherungsverwahrung
Justiz-Dolmetscher
Regierungsberichte:

Justizvollzugsanstalten

Bäderverordnung

Jugendkriminalität
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Ausschuss-Empfehlung:
Landes-Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
AKW- Laufzeiten
Frauen in Führung
Berichtsanträge:
Mittelstandsoffensive
Stromnetz-Entwicklung
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Erneuerbare Energien

F i n a n z e n

2. Lesung:

Dataport
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
HSH Nordbank
Parlamentsinformation / Sparhaushalt
Regierungsbericht:

Kommunalfinanzen

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Essen in KiTas und Schulen
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Bibliotheken- /Pressegesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Lehrkräfte-Austausch mit Hamburg
Ethik- / Religionsunterricht
Stipendienprogramm / Bafög

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Meldegesetz / Amt für Soziale Dienste
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Ambulante Behandlung
Hebammen
Uni-Klinikum Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

1. Lesung:
Umweltverträglichkeits-
prüfung

(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Lebensmittelüberwachung
Biomasse

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t en

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