Sollen auch
"saubere"
Lebensmittel-Betriebe für
Kontrollen bezahlen?
Kiel (SHL/08.07) Mit
Skepsis hat eine breite Mehrheit im Plenum auf die SSW-Forderung
nach einer effektiveren und kostendeckenden Kontrolle von
Lebensmittel-Betrieben reagiert. CDU und FDP monierten, dass es
für die vom SSW unterstellten Mängel bei der Überwachung keine
belastbaren Zahlen gebe. Wenig Zuspruch erntete die Initiative
auch von den anderen Oppositionsfraktionen: Sie kritisierten, dass
jedes kontrollierte Unternehmen Gebühren für den Besuch der
Lebensmittelprüfer entrichten soll – egal, ob Mängel
aufgedeckt werden oder nicht.
Die Lebensmittel-Überwachung sei defizitär,
verteidigte Lars Harms (SSW) den Vorstoß seiner Fraktion.
Gebühren für jeden Kontroll-Besuch würden dem Land
jährlich vier Millionen Euro einbringen. Damit könne die
erforderliche Häufigkeit der Überprüfungen nach Vorgaben der EU
erreicht werden. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage
sei es nicht zu rechtfertigen, dass lediglich Betriebe, bei denen
etwas beanstandet wird, von den Veterinärsämtern zur Kasse
gebeten werden dürfen und ansonsten die Behörden bei den
Prüfungen das finanzielle Risiko tragen müssten.
Ministerin Rumpf: Alleingang kommt nicht in
Frage
Für Verbraucherschutzministerin Juliane Rumpf
(CDU) macht die geforderte Gebühr nur dann Sinn, wenn diese auch
in den anderen Bundesländern erhoben werden würde. Die
Landesregierung sei mit diesem Ansinnen zuletzt allerdings im
Bundesrat gescheitert. Ein „Alleingang" käme nicht in
Frage, weil dies zu einer „Wettbewerbsverzerrung" führen
würde, so Rumpf. Ihr Ministerium sei aber grundsätzlich bereit, zu
prüfen, was eine Gebührenerhöhung für die Betriebe in
Schleswig-Holstein bedeuten würde.
Der Antrag des SSW wurde zur Beratung an den
Umwelt- und Agrarausschuss sowie an den Finanzausschuss
überwiesen. Überdies wurde die Landesregierung auf Initiative
der Koalition aufgefordert, nach der Sommerpause einen Bericht mit
aktuellen Daten und Fakten zur Lebensmittelüberwachung
vorzulegen.
Weitere Hauptredner:
Heiner Rickers (CDU), Andreas Beran (SPD), Günther Hildebrand
(FDP), Bernd Voß (Grüne), Ellen Streitbörger (Linke)
Hintergrund: