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Auf dieser
Seite: HSH
Nordbank
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Top 29:
Transparenz
bei der Aufarbeitung der
Krise der HSH Nordbank AG
Antrag der
Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Drucksache 17/685
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HSH-Untersuchungsausschuss:
Bank-Papiere bleiben intern
Kiel (SHL/09.07.) Grüne und
Linke sind mit ihrem Vorhaben abgeblitzt, die HSH Nordbank zur
Herausgabe von internen Dokumenten an den Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages zur HSH-Krise zu
drängen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollten erreichen, dass
der PUA zwei Prüfberichte der Anwaltskanzlei Freshfields
Brockhaus Derringer, ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma
KPMG sowie alle Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und der
Sitzungen des Risikoausschusses von 2003 bis 2009 öffentlich
behandelt. Diese Dokumente unterliegen dem Geheimnisschutz, hieß
es demgegenüber bei allen anderen Fraktionen und der
Landesregierung.
Die HSH sei durch Milliardenzuschüsse des
Steuerzahlers vor der Pleite gerettet worden, merkte Uli Schippels
(Linke) an. Deswegen sei die Bank zu „Offenheit und
Ehrlichkeit" gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet und
dürfe nicht „mauern". Tobias Koch (CDU) hielt Linken und
Grünen hingegen vor, nicht an einer Aufklärung, sondern an der
Demontage der Landesregierung zu arbeiten. Die Geheimschutzordnung
untersage es aber, die Herausgabe interner Daten zu verlangen: „Wer
vertrauliche Dokumente in öffentlichen Sitzungen behandeln will,
verstößt gegen Recht und Gesetz." Die anderen Fraktionen
zeigten sich ebenfalls überzeugt: Der PUA verfügt auch so über
ausreichend Unterlagen, um sich ein Bild zu machen.
Weitere Redner:
Jürgen Weber (SPD), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Thorsten
Fürter (Grüne), Lars Harms (SSW), Wirtschaftsminister Jost de
Jager (CDU)
Hintergrund:
Um den Absturz der teilweise landeseigenen HSH Nordbank
in den Beinahe-Bankrott zu durchleuchten, fordern Grüne
und Linke vom Aufsichtsrat der Bank die Vorlage einer
Reihe von internen Dokumenten. Die Landesregierung soll
sich nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen
dafür stark machen, dass zwei Prüfungsberichte der
Anwaltskanzlei Freshfields Brockhaus Derringer, ein
Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG sowie alle
Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und der Sitzungen
des Risikoausschusses von 2003 bis 2009 dem Parlament zur
Verfügung gestellt werden.
Die
Unterlagen könnten aktuelle und ehemalige Mitglieder des
Aufsichtsrates, darunter auch Minister der
Landesregierung, belasten. So spricht ein im Juli 2009 an
die Öffentlichkeit gelangtes internes Gutachten der KPMG
von einer „fehlenden Nachvollziehbarkeit einer
kritischen Auseinadersetzung (…) im Aufsichtsrat".
Freshfields hat 2009 ein Gutachten zum möglichen
Missmanagement der Bank erstellt. Daraus gehe laut
verschiedenen Presseberichten hervor, dass mehrere
Ex-Vorstände Pflichtverletzungen begangen haben sollen.
Auch
Kieler Untersuchungsausschuss hat
noch Fragen zum Freshfield-Gutachten
Dieses
Papier war Ende Mai auch Thema in einer Sitzung des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des
Landtages zur HSH Nordbank, die unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfand. Da in dieser Sitzung „nicht
alle Fragen der Mitglieder abschließend geklärt werden
konnten", so PUA-Vorsitzender Wilfried Wengler, soll
ein Freshfields-Anwalt nach der Sommerpause erneut
vernommen werden.
Vorherige
Debatte zum Thema HSH Nordbank (Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses): plenum-online Juni
2009
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