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Mittelstandsoffensive
der Landesregierung umstritten
Schwarz-Gelb betont
„umfassendes Rund-um-Paket" / Opposition vermisst konkrete
Taten und neue Ideen
Kiel (SHL/08.07.)
Weniger Bürokratie, leichtere Kreditbeschaffung und Qualifizierung
von Mitarbeitern – mit diesen, bereits am vergangenen Dienstag
öffentlich vorgestellten Eckpunkten einer Mittelstandsoffensive
will die Landesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen im
Land stärken. In fünf Bereichen will das Land Bewährtes mit neuen
Initiativen bündeln, um Innovationen voranzutreiben, neue
Arbeitsplätze zu schaffen und die Kreditvergabe dauerhaft zu
sichern. Im Plenum stellte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU)
in einem von CDU und beantragten Bericht klar, dass es in erster
Linie um die Optimierung von „Rahmenbedingungen" ginge. Die
Opposition, die in dem Konzept nur wenig konkrete Zielsetzungen
herauslesen konnte, stufte die Offensive in der Aussprache zu
einem lauen Lüftchen herunter.
Für de Jager stehen im Zentrum der
Mittelstandsoffensive dagegen „klare Arbeitsaufträge" und
„klare Zeitpläne", um „Branche für Branche und Region
für Region passgenaue Lösungen" zu ermöglichen. Zudem
würden für den Masterplan, der 66 Einzelmaßnahmen umfasst, keine
zusätzlichen Mittel benötigt.
Opposition: Uni-Politik ist mittelstandsfeindlich
Nichtsdestotrotz warfen die Oppositionsfraktionen
der Landesregierung vor, Politik mit „gespaltener Zunge" zu
betreiben. Wer auf Innovationen setze, dürfe nicht – wie
Schwarz-Gelb es im Rahmen des Sparpaketes plane – in Lübeck und
Flensburg ganze Studiengänge schließen. Dies sei nicht
mittelstandsfreundlich, sondern mittelstandsfeindlich. Dem
widersprachen die Regierungsfraktionen. Sie sahen in der
Mittelstandsoffensive ein „umfassendes Rund-um-Paket" für
die Weiterentwicklung der mittelständischen Wirtschaft.
Nach einer Definition des Instituts für
Mittelstandsforschung zählen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von
unter 50 Millionen Euro und mit weniger als 500 Beschäftigten zum
Mittelstand. Firmen, die mit bis zu zehn Mitarbeitern weniger als
eine Million Euro Jahresumsatz erzielen, gelten als kleine
Unternehmen. Laut Wirtschaftsministerium gehören von den rund
115.000 Unternehmen im Lande nur 300 nicht in einen dieser Bereiche.
Und: Mehr als drei Viertel aller Arbeitsplätze (fast 600.000 Jobs)
wie auch die meisten Lehrstellen werden hier angeboten.
Mittelständische Unternehmen tragen im Lande zu 74 Prozent zum
Umsatzsteueraufkommen bei.
Stimmen aus dem Plenum:
Johannes Callsen (CDU): Das finanzielle Füllhorn
kann nicht mehr ausgeschüttet werden, weil es nicht mehr existiert.
Stattdessen liegt der Fokus der Mittelstandsoffensive noch stärker
auf zielgerichteten Maßnahmen, wie beispielsweise das Programm
Kapital für Handel und Gewerbe.
Regina Poersch (SPD): Die Landesregierung kommt
über eine Analyse zur Situation des Mittelstandes nicht hinaus.
Konkrete Ansätze, konkrete Hilfen und konkrete Maßnahmen sind in
der Mittelstandsoffensive von Schwarz-Gelb nicht zu finden.
Christopher Vogt (FDP): Die Landesregierung befindet
sich auf dem richtigen Weg. Sie hat mit der Optimierung der
Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote, der Verbesserung der
Innovationsfähigkeit oder der Verbesserung der wirtschaftsnahen
Infrastrukturen wichtige Schwerpunkte gesetzt.
Andreas Tietze (Grüne): Pläne zur Schließung des
Medizinstudienganges in Lübeck müssen in den Ohren der
mittelständischen Unternehmen der Medizintechnik wie Hohn klingen.
Der Wegfall der Medizinerausbildung wird dem Mittelstand im Süden
Schleswig-Holsteins schweren Schaden zufügen.
Björn Thoroe (Linke): Notwendig ist eine wirkliche
Offensive. Dafür müssen die Höchstbeträge für Einlagen bei
Firmen gestrichen und in den Mittelstand investiert werden. Das
Beispiel der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft zeigt: So
falsch kann die Beteiligung des Landes an Firmen nicht sein. Sie
erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von sieben Prozent auf ihre
Einlagen.
Lars Harms (SSW): Das Beteiligungsprogramm "Kapital
für Handel und Gewerbe", wo Unternehmen ein stilles
Beteiligungskapital in einer Höhe ab 25.000 beantragen können, ist
problematisch. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich an Unternehmen
zu beteiligen. Stattdessen werden mit diesen Finanzhilfen, die
Banken aus ihrer Verantwortung entlassen.
Hintergrund:
Die Landesregierung soll auf Antrag der Koalition
mündlich über die von ihr im Koalitionsvertrag
angekündigte „Offensive für Wachstum und
Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk"
berichten.
CDU und FDP
hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, in
Schleswig-Holstein „deutschlandweit die
wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu
schaffen". Die Koalition kündigt zudem an, „das
vorhandene Förderinstrumentarium der Landesregierung zu
evaluieren und an die Bedürfnisse und Anforderungen der
mittelständischen Betriebe noch stärker
anzupassen". Die Förderprogramme für das Handwerk
sollen „weiterentwickelt" werden.
Vorherige
Debatten zum Thema:
plenum-online Juni
2009, Juni
2010 (Handwerk)
Hintergrund: Mittelstand
Nach
einer Definition des Instituts für Mittelstandsforschung
zählen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 50
Millionen Euro und mit weniger als 500 Beschäftigten zum
Mittelstand. Firmen, die mit bis zu zehn Mitarbeitern
weniger als eine Million Euro Jahresumsatz erzielen,
gelten als kleine Unternehmen. Laut Wirtschaftsministerium
gehören von den rund 115.000 Unternehmen im Lande nur 300
nicht in einen dieser Bereiche. Und: Mehr als drei Viertel
aller Arbeitsplätze (fast 600.000 Jobs) wie auch die
meisten Lehrstellen werden hier angeboten.
Mittelständische Unternehmen tragen im Lande zu 74
Prozent zum Umsatzsteueraufkommen bei.
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