zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Mittelstand 

xxx

Top 31:
Mittelstandsoffensive
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/687

Mittelstandsoffensive der Landesregierung umstritten

Schwarz-Gelb betont „umfassendes Rund-um-Paket" / Opposition vermisst konkrete Taten und neue Ideen

Kiel (SHL/08.07.) Weniger Bürokratie, leichtere Kreditbeschaffung und Qualifizierung von Mitarbeitern – mit diesen, bereits am vergangenen Dienstag öffentlich vorgestellten Eckpunkten einer Mittelstandsoffensive will die Landesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen im Land stärken. In fünf Bereichen will das Land Bewährtes mit neuen Initiativen bündeln, um Innovationen voranzutreiben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Kreditvergabe dauerhaft zu sichern. Im Plenum stellte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) in einem von CDU und beantragten Bericht klar, dass es in erster Linie um die Optimierung von „Rahmenbedingungen" ginge. Die Opposition, die in dem Konzept nur wenig konkrete Zielsetzungen herauslesen konnte, stufte die Offensive in der Aussprache zu einem  lauen Lüftchen herunter.

Für de Jager stehen im Zentrum der Mittelstandsoffensive dagegen „klare Arbeitsaufträge" und „klare Zeitpläne", um „Branche für Branche und Region für Region passgenaue Lösungen" zu ermöglichen. Zudem würden für den Masterplan, der 66 Einzelmaßnahmen umfasst, keine zusätzlichen Mittel benötigt.

Opposition: Uni-Politik ist mittelstandsfeindlich

Nichtsdestotrotz warfen die Oppositionsfraktionen der Landesregierung vor, Politik mit „gespaltener Zunge" zu betreiben. Wer auf Innovationen setze, dürfe nicht – wie Schwarz-Gelb es im Rahmen des Sparpaketes plane – in Lübeck und Flensburg ganze Studiengänge schließen. Dies sei nicht mittelstandsfreundlich, sondern mittelstandsfeindlich. Dem widersprachen die Regierungsfraktionen. Sie sahen in der Mittelstandsoffensive ein „umfassendes Rund-um-Paket" für die Weiterentwicklung der mittelständischen Wirtschaft.

Nach einer Definition des Instituts für Mittelstandsforschung zählen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro und mit weniger als 500 Beschäftigten zum Mittelstand. Firmen, die mit bis zu zehn Mitarbeitern weniger als eine Million Euro Jahresumsatz erzielen, gelten als kleine Unternehmen. Laut Wirtschaftsministerium gehören von den rund 115.000 Unternehmen im Lande nur 300 nicht in einen dieser Bereiche. Und: Mehr als drei Viertel aller Arbeitsplätze (fast 600.000 Jobs) wie auch die meisten Lehrstellen werden hier angeboten. Mittelständische Unternehmen tragen im Lande zu 74 Prozent zum Umsatzsteueraufkommen bei.

Stimmen aus dem Plenum:

Johannes Callsen (CDU): Das finanzielle Füllhorn kann nicht mehr ausgeschüttet werden, weil es nicht mehr existiert. Stattdessen liegt der Fokus der Mittelstandsoffensive noch stärker auf zielgerichteten Maßnahmen, wie beispielsweise das Programm Kapital für Handel und Gewerbe.

Regina Poersch (SPD): Die Landesregierung kommt über eine Analyse zur Situation des Mittelstandes nicht hinaus. Konkrete Ansätze, konkrete Hilfen und konkrete Maßnahmen sind in der Mittelstandsoffensive von Schwarz-Gelb nicht zu finden.

Christopher Vogt (FDP): Die Landesregierung befindet sich auf dem richtigen Weg. Sie hat mit der Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote, der Verbesserung der Innovationsfähigkeit oder der Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastrukturen wichtige Schwerpunkte gesetzt.

Andreas Tietze (Grüne): Pläne zur Schließung des Medizinstudienganges in Lübeck müssen in den Ohren der mittelständischen Unternehmen der Medizintechnik wie Hohn klingen. Der Wegfall der Medizinerausbildung wird dem Mittelstand im Süden Schleswig-Holsteins schweren Schaden zufügen.

Björn Thoroe (Linke): Notwendig ist eine wirkliche Offensive. Dafür müssen die Höchstbeträge für Einlagen bei Firmen gestrichen und in den Mittelstand investiert werden. Das Beispiel der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft zeigt: So falsch kann die Beteiligung des Landes an Firmen nicht sein. Sie erwirtschaftet zurzeit einen Gewinn von sieben Prozent auf ihre Einlagen.

Lars Harms (SSW): Das Beteiligungsprogramm "Kapital für Handel und Gewerbe", wo Unternehmen ein stilles Beteiligungskapital in einer Höhe ab 25.000 beantragen können, ist problematisch. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich an Unternehmen zu beteiligen. Stattdessen werden mit diesen Finanzhilfen, die Banken aus ihrer Verantwortung entlassen.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Die Landesregierung soll auf Antrag der Koalition mündlich über die von ihr im Koalitionsvertrag angekündigte „Offensive für Wachstum und Beschäftigung in Mittelstand und Handwerk" berichten.

CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, in Schleswig-Holstein „deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen". Die Koalition kündigt zudem an, „das vorhandene Förderinstrumentarium der Landesregierung zu evaluieren und an die Bedürfnisse und Anforderungen der mittelständischen Betriebe noch stärker anzupassen". Die Förderprogramme für das Handwerk sollen „weiterentwickelt" werden.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online
Juni 2009, Juni 2010 (Handwerk)

Hintergrund: Mittelstand

Nach einer Definition des Instituts für Mittelstandsforschung zählen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro und mit weniger als 500 Beschäftigten zum Mittelstand. Firmen, die mit bis zu zehn Mitarbeitern weniger als eine Million Euro Jahresumsatz erzielen, gelten als kleine Unternehmen. Laut Wirtschaftsministerium gehören von den rund 115.000 Unternehmen im Lande nur 300 nicht in einen dieser Bereiche. Und: Mehr als drei Viertel aller Arbeitsplätze (fast 600.000 Jobs) wie auch die meisten Lehrstellen werden hier angeboten. Mittelständische Unternehmen tragen im Lande zu 74 Prozent zum Umsatzsteueraufkommen bei.

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Uniklinkum S-H

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Funktionszulagen Landtag
1. Lesungen:
Ministergesetz
Wahlgesetz / Wahlalter
Vermessungs- und Katasterverwaltung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Regierungsbeteiligung an Sparplänen
"Street-Viewing" / Google
Freiwilligendienste
Berichtsanträge:
Sicherungsverwahrung
Justiz-Dolmetscher
Regierungsberichte:

Justizvollzugsanstalten

Bäderverordnung

Jugendkriminalität
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Ausschuss-Empfehlung:
Landes-Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
AKW- Laufzeiten
Frauen in Führung
Berichtsanträge:
Mittelstandsoffensive
Stromnetz-Entwicklung
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Erneuerbare Energien

F i n a n z e n

2. Lesung:

Dataport
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
HSH Nordbank
Parlamentsinformation / Sparhaushalt
Regierungsbericht:

Kommunalfinanzen

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Essen in KiTas und Schulen
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Bibliotheken- /Pressegesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Lehrkräfte-Austausch mit Hamburg
Ethik- / Religionsunterricht
Stipendienprogramm / Bafög

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Meldegesetz / Amt für Soziale Dienste
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Ambulante Behandlung
Hebammen
Uni-Klinikum Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

1. Lesung:
Umweltverträglichkeits-
prüfung

(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Lebensmittelüberwachung
Biomasse

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t en

- - -