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Landesregierung wird
nur „maßgebliche" Hintergrundpapiere zum Sparkonzept
dem Parlament übergeben
Kiel (SHL/08.07.) Die
Landesregierung wird nur die für die Spar-Entscheidungen der
Haushaltsstrukturkommission „maßgeblichen Unterlagen" dem
Parlament zur Verfügung stellen. CDU und FDP setzten einen
entsprechenden Antrag gegen die Stimmen der Opposition durch. SPD,
Grüne, Linke und SSW, die einen Einblick in sämtliche
Hintergrundpapiere und Risikoanalysen gefordert hatten,
kritisierten diese Haltung in einer emotional geführten Debatte
harsch. Das Parlament werde „veralbert" und die Demokratie
„verhöhnt".
Grüne und SSW hatten dagegen gefordert, die
gesamten rund 2.500 Seiten zu erhalten, die zu den Ende Mai
vorgestellten Ergebnissen der Kommission geführt haben. Sie
reagierten damit auf eine Äußerung von Wirtschaftsminister Jost
de Jager (CDU) in der Juni-Sitzung. Auf die Frage, ob er die
Unterlagen auch der Opposition zur Verfügung stellen würde,
sagte der Minister damals laut Protokoll: „Da machen wir mal den
Praxistest. Stellen Sie doch einen Antrag!"
„Wir sind Stellvertreter der Bevölkerung und
müssen darauf bestehen, dass das Parlament alle Informationen
bekommt, die es für seine Entscheidungen braucht" mahnte
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Und die
SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk meinte, ein „fruchtbarer
und ergebnisoffener Dialog" sei nur möglich, „wenn dem
Landtag zumindest jene Hintergrundpapiere zur Verfügung gestellt
werden, die die Haushaltsstrukturkommission und der
Landesrechnungshof erhalten haben".
Weitere
Redner: Tobias Koch (CDU), Birgit
Herdejürgen (SPD), Katharina Loedige (FDP), Ulrich Schippels
(Linke), Innenminister Klaus Schlie (CDU)
Hintergrund:
Die Grünen fordern die Landesregierung auf, alle
Schriftstücke, die Grundlage der Beratungen in der
schwarz-gelben Haushaltsstrukturkommission waren, dem
gesamten Parlament zur Verfügung zu stellen. Sie
kritisieren, dass die internen Dokumente, die bis zu 1.500
Seiten umfassen sollen, zwar an die Chefs der
Koalitionsfraktionen und auch an den Präsidenten des
Landesrechnungshofes gegangen sind, jedoch nicht an
Vertreter der parlamentarischen Opposition: „Die
Abgeordneten des Landtags, welche durch die von ihnen
beschlossene Schuldenbremse zur Konsolidierung des
Landeshaushaltes verpflichtet sind, haben ein Anrecht auf
mindestens die gleichen Informationen wie der
Landesrechnungshof", heißt es in dem Grünen-Antrag.
Auslöser
dieser Grünen-Forderung ist die Fragestunde zur geplanten
Schließung der Medizinerausbildung an der Uni Lübeck im
Juni. Dort hatte Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU)
erklärt, er habe ein Papier mit Risiko-Einschätzungen an
die Haushaltskommission übergeben. Es sei „bei dem
Verfahren inkludent", dass ein Teil des Parlaments
und der Rechnungshof die Papiere erhalten habe, ein
anderer Teil des Landtages jedoch nicht, so der Minister.
Auf die Frage, ob er die Unterlagen auch der Opposition
zur Verfügung stellen würde, sagte der Minister laut
Protokoll: „Da machen wir mal den Praxistest. Stellen
Sie doch einen Antrag!"
Fragestunde zum
Hochschulstandort Lübeck:
plenum-online
Juni
2010
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