Doch in der
Länderkammer gibt es Vorbehalte, und auch bei den Grünen
im Kieler Landtag regt sich Kritik. Sie fordern die
Landesregierung auf, im Bundesrat zwar für die
Bafög-Novelle, aber gegen das Stipendiengesetz zu stimmen.
Die eingeplanten Mittel für die Stipendien sollen
stattdessen für eine weitere Bafög-Erhöhung eingesetzt
werden.
Mit dem
nationalen Stipendienprogramm sollen bis zu 160.000 der
leistungsstärksten Studenten mit 300 Euro im Monat
unterstützt werden, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
150 Euro sollen die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren
einwerben, die andere Hälfte sollen sich Bund und Länder
teilen. Kritiker bemängeln, dass die Stipendien vor allem
Kinder aus Akademikerhaushalten zugute kommen, die an
Universitäten ohnehin überproportional vertreten sind.
Breite
Zustimmung für Bafög-Novelle
Befürchtet
wird auch, dass es Hochschulen in strukturstarken Regionen
leichter gelingen wird, die Wirtschaft als Sponsor zu
gewinnen als Unis in ländlichen Gebieten. Ein weiterer
Kritikpunkt: Der jährliche Anteil der Länder von 230
Millionen Euro wäre für die Haushalte eine schwere
Belastung. Im Finanzausschuss des Bundesrates sprachen sich
bereits Ende Juni bis auf Baden-Württemberg alle Länder
gegen das Stipendienprogramm aus.
Weitaus mehr
Zustimmung gibt es für die Bafög-Novelle. Ab Herbst sollen
die Fördersätze um zwei Prozent und die Elternfreibeträge
um drei Prozent angehoben werden. Der Bafög-Höchstsatz
steigt von 648 auf 670 Euro. Im Schnitt erhält jeder
Empfänger dann 13 Euro mehr im Monat. Auch die Altersgrenze
bei der Förderung soll von 30 auf 35 Jahre angehoben
werden, um Bachelor-Studenten auch später noch einen
Einstieg ins Masterstudium zu ermöglichen.
Durch die
Novelle sollen nach Schätzungen von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) künftig
50.000 bis 60.000 Studenten mehr finanziell unterstützt
werden. Bei den Bafög-Ausgaben trägt der Bund 65 Prozent
der Kosten, die Länder 35 Prozent.