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Auf dieser Seite: Stipendienprogramm / Bafög

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Top 38:
Ja zur BAföG-Erhöhung, Nein zum 
Nationalen Stipendienprogramm

Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/703 
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/FDP – Drs. 17/728 

zum Plenarprotokoll


 

Text folgt kurz nach Ende der Debatte
(bitte beachten Sie den Zeitplan)

Hauptredner:

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Hintergrund:
Mitte Juni hat der Bundestag beschlossen, die Bafög-Sätze zum 1. Oktober anzuheben und ein nationales Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten einzuführen. Am 8. Juli berät darüber der Bundesrat.

Doch in der Länderkammer gibt es Vorbehalte, und auch bei den Grünen im Kieler Landtag regt sich Kritik. Sie fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat zwar für die Bafög-Novelle, aber gegen das Stipendiengesetz zu stimmen. Die eingeplanten Mittel für die Stipendien sollen stattdessen für eine weitere Bafög-Erhöhung eingesetzt werden.

Mit dem nationalen Stipendienprogramm sollen bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit 300 Euro im Monat unterstützt werden, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro sollen die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben, die andere Hälfte sollen sich Bund und Länder teilen. Kritiker bemängeln, dass die Stipendien vor allem Kinder aus Akademikerhaushalten zugute kommen, die an Universitäten ohnehin überproportional vertreten sind.

  Breite Zustimmung für Bafög-Novelle

Befürchtet wird auch, dass es Hochschulen in strukturstarken Regionen leichter gelingen wird, die Wirtschaft als Sponsor zu gewinnen als Unis in ländlichen Gebieten. Ein weiterer Kritikpunkt: Der jährliche Anteil der Länder von 230 Millionen Euro wäre für die Haushalte eine schwere Belastung. Im Finanzausschuss des Bundesrates sprachen sich bereits Ende Juni bis auf Baden-Württemberg alle Länder gegen das Stipendienprogramm aus.

Weitaus mehr Zustimmung gibt es für die Bafög-Novelle. Ab Herbst sollen die Fördersätze um zwei Prozent und die Elternfreibeträge um drei Prozent angehoben werden. Der Bafög-Höchstsatz steigt von 648 auf 670 Euro. Im Schnitt erhält jeder Empfänger dann 13 Euro mehr im Monat. Auch die Altersgrenze bei der Förderung soll von 30 auf 35 Jahre angehoben werden, um Bachelor-Studenten auch später noch einen Einstieg ins Masterstudium zu ermöglichen.

Durch die Novelle sollen nach Schätzungen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) künftig 50.000 bis 60.000 Studenten mehr finanziell unterstützt werden. Bei den Bafög-Ausgaben trägt der Bund 65 Prozent der Kosten, die Länder 35 Prozent.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Uniklinkum S-H

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Funktionszulagen Landtag
1. Lesungen:
Ministergesetz
Wahlgesetz / Wahlalter
Vermessungs- und Katasterverwaltung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Regierungsbeteiligung an Sparplänen
"Street-Viewing" / Google
Freiwilligendienste
Berichtsanträge:
Sicherungsverwahrung
Justiz-Dolmetscher
Regierungsberichte:

Justizvollzugsanstalten

Bäderverordnung

Jugendkriminalität
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Ausschuss-Empfehlung:
Landes-Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
AKW- Laufzeiten
Frauen in Führung
Berichtsanträge:
Mittelstandsoffensive
Stromnetz-Entwicklung
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Erneuerbare Energien

F i n a n z e n

2. Lesung:

Dataport
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
HSH Nordbank
Parlamentsinformation / Sparhaushalt
Regierungsbericht:

Kommunalfinanzen

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Essen in KiTas und Schulen
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Bibliotheken- /Pressegesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Lehrkräfte-Austausch mit Hamburg
Ethik- / Religionsunterricht
Stipendienprogramm / Bafög

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Meldegesetz / Amt für Soziale Dienste
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Ambulante Behandlung
Hebammen
Uni-Klinikum Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

1. Lesung:
Umweltverträglichkeits-
prüfung

(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Lebensmittelüberwachung
Biomasse

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t en

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