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Auf dieser Seite: Uni Lübeck

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Top 41:
Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung 
des Universitätsklinikums Lübeck vor dem 01.04.2015
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/706

 


Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt

 

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Hintergrund:
Die Linken wenden sich erneut gegen die von der Landesregierung anvisierte Schließung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) in Lübeck. Sie verweisen auf den im Frühjahr 2008 abgeschlossenen Tarifvertrag, der eine Privatisierung der medizinischen und pflegerischen Bereiche des gesamten Klinikums bis zum 1. April 2015 ausschließt.

Der Vertrag sichere den Beschäftigten „Bestandsschutz" zu: Innerhalb der nächsten fünf Jahre dürfe das Klinikum demnach weder verkauft werden, noch dürfe eine Entscheidung über einen Verkauf getroffen werden, ist die Oppositionsfraktion überzeugt. Die Pläne der Landesregierung stellten insofern einen „Vertragsbruch" dar.

Nach den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission soll das Universitätsklinikum privatisiert werden. Hauptgrund ist der Sanierungsstau von knapp einer Milliarde Euro, den das Land aus eigener Kraft nicht abbauen könne. Das UK S-H hat zudem 100 Millionen Schulden angehäuft. Nach Jahren voller roter Zahlen wird das Klinikum das laufende Jahr vermutlich mit einer „schwarzen Null" abschließen.

Hintergrund: Stichwort UK S-H

Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H mit seinen 51 Kliniken und 26 Instituten ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.

Vorherige Debatte zum Thema (Fragestunde):
plenum-online
Juni 2010

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Uniklinkum S-H

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Funktionszulagen Landtag
1. Lesungen:
Ministergesetz
Wahlgesetz / Wahlalter
Vermessungs- und Katasterverwaltung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Regierungsbeteiligung an Sparplänen
"Street-Viewing" / Google
Freiwilligendienste
Berichtsanträge:
Sicherungsverwahrung
Justiz-Dolmetscher
Regierungsberichte:

Justizvollzugsanstalten

Bäderverordnung

Jugendkriminalität
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Ausschuss-Empfehlung:
Landes-Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
AKW- Laufzeiten
Frauen in Führung
Berichtsanträge:
Mittelstandsoffensive
Stromnetz-Entwicklung
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Erneuerbare Energien

F i n a n z e n

2. Lesung:

Dataport
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
HSH Nordbank
Parlamentsinformation / Sparhaushalt
Regierungsbericht:

Kommunalfinanzen

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Essen in KiTas und Schulen
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Bibliotheken- /Pressegesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Lehrkräfte-Austausch mit Hamburg
Ethik- / Religionsunterricht
Stipendienprogramm / Bafög

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Meldegesetz / Amt für Soziale Dienste
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Ambulante Behandlung
Hebammen
Uni-Klinikum Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

1. Lesung:
Umweltverträglichkeits-
prüfung

(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Lebensmittelüberwachung
Biomasse

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t en

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