Druckversion
zurück zur
Textseite
Top 48:
Bericht über die finanzielle Situation der
Schleswig-Holsteinischen Kommunen
Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und SPD
– Drucksache 17/72(neu) Ziffer II
Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache
17/194
(Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 17/664
Kommunalkassen in der Krise:
Schwarz-Gelb drängt auf Spar-Anstrengungen – Opposition kritisiert „Steuergeschenke"
Kiel (SHL/07.07.) Obwohl der Norden besser dasteht als andere Bundesländer, ist die finanzielle Situation vieler schleswig-holsteinischer Kommunen „bedrohlich". Das geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie (CDU) hervor. Insgesamt belaufen sich die zum 31. Dezember 2009 ermittelten Schulden in Kreisen und Gemeinden auf 2,632 Milliarden Euro oder 930 Euro pro Einwohner. Und die Prognosen sehen nicht positiv aus: Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise werden viele Städte- und Gemeindekassen in den beiden nächsten Jahren wohl noch tiefer in die roten Zahlen abrutschen. Während CDU und FDP im Einklang mit dem Minister die Kommunen aufforderten, „mit Nachdruck" auf Konsolidierungskurs zu gehen, machte die Opposition Schwarz-Gelb schwere Vorwürfe.
Die Kürzungspläne im Land wie auch die Zustimmung zu den „Steuergeschenken" auf Bundesebene hätten die unterste politische Ebene in die Krise gestürzt, hieß es bei SPD, Grünen, Linken und SSW. Monika Heinold (Grüne) erinnerte an die Zustimmung der Landesregierung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im vergangenen Dezember, womit die Kommunen im Lande „Jahr für Jahr mit rund 60 Millionen Euro„ belastet werden. „Kein einziger Cent Entschädigung ist bei den Kommunen angekommen", klagte Heinold. Heinz-Werner Jezewski (Linke) befürchtete, dass das Sparpaket der Landesregierung die schwierige Lage „noch verschärfen" wird – etwa wenn das Land sich aus den Schülerbeförderungskosten oder dem beitragsfreien KiTa-Jahr zurückzieht, und die Kreise und Gemeinden einspringen müssten.
Arm oder reich „ist auch das Ergebnis
von
klugen oder weniger klugen Entscheidungen"
„Ohne Verzicht auf liebgewonnene staatliche Leistungen wird es nicht gehen", betonte die CDU-Politikerin Astrid Damerow und bezeichnete es nicht nur als „Schicksal", wenn Kommunen reich oder arm seien. Dies sei auch „das Ergebnis von klugen oder weniger klugen Entscheidungen" vor Ort. Ihr Koalitionskollege von der FDP, Günther Hildebrand, wies darauf hin, dass kleinere Gemeinden oft besser dastehen als große Städte. Dies liege daran, „dass in kleineren Gemeinden eine andere Ausgabenpolitik betrieben wird". Es werde dort „häufig nur das ausgegeben, was vorher eingenommen wurde".
Dort kürzen, „wo es den Bürgern
am wenigsten wehtut"
Dies wies SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zurück: Die Haushaltsnot beispielsweise in Kiel und Lübeck „liegt nicht daran, dass die Städte nicht mit Geld umgehen können", sondern dass sie mehr Angebote vorhielten, etwa Schwimmbäder, Theater und Büchereien. Stegner forderte die Landesregierung auf, „dort zu kürzen, wo es den Bürgern am wenigsten wehtut" – bei den Strukturen. Eine „Gemeindereform" brachte auch Lars Harms (SSW) ins Spiel. „Wir müssen einen Weg finden, um über den kommunalen Finanzausgleich und über die Änderung des zentralörtlichen Systems fairere Bedingungen und damit letztlich auch einheitlichere Lebensbedingungen zu schaffen." Dabei könne es „dann aber auch nicht bei den bestehenden Gemeindegrößen bleiben", so Harms.
Der Innen- und Rechts- sowie der Finanzausschuss beraten den Bericht weiter.
zurück zur Textseite