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Auf dieser
Seite: Kommunalfinanzen
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Top 48:
Bericht über die finanzielle Situation der
Schleswig-Holsteinischen Kommunen
Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und SPD –
Drucksache 17/72(neu)
Ziffer II
Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache
17/194
(Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 17/664
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Kommunalkassen in der Krise:
Schwarz-Gelb drängt auf
Spar-Anstrengungen – Opposition kritisiert „Steuergeschenke"
Kiel (SHL/07.07.) Obwohl der
Norden besser dasteht als andere Bundesländer, ist die finanzielle
Situation vieler schleswig-holsteinischer Kommunen „bedrohlich".
Das geht aus einem Bericht von Innenminister Klaus Schlie (CDU)
hervor. Insgesamt belaufen sich die zum 31. Dezember 2009
ermittelten Schulden in Kreisen und Gemeinden auf 2,632 Milliarden Euro oder 930 Euro pro
Einwohner. Und die Prognosen sehen nicht positiv aus: Durch die
Wirtschafts- und Finanzkrise werden viele Städte- und
Gemeindekassen in den beiden nächsten Jahren wohl noch tiefer in
die roten Zahlen abrutschen. Während CDU und FDP im Einklang mit
dem Minister die Kommunen aufforderten, „mit Nachdruck" auf
Konsolidierungskurs zu gehen, machte die Opposition Schwarz-Gelb
schwere Vorwürfe.
Die Kürzungspläne im
Land wie auch die Zustimmung zu den „Steuergeschenken" auf
Bundesebene hätten die unterste politische Ebene in die Krise
gestürzt, hieß es bei SPD, Grünen, Linken und SSW. Monika Heinold
(Grüne) erinnerte an die Zustimmung der Landesregierung zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im vergangenen Dezember, womit die
Kommunen im Lande „Jahr für Jahr mit rund 60 Millionen Euro„
belastet werden. „Kein einziger Cent Entschädigung ist bei den
Kommunen angekommen", klagte Heinold. Heinz-Werner Jezewski
(Linke) befürchtete, dass das Sparpaket der Landesregierung die
schwierige Lage „noch verschärfen" wird – etwa wenn das
Land sich aus den Schülerbeförderungskosten oder dem
beitragsfreien KiTa-Jahr zurückzieht, und die Kreise und Gemeinden
einspringen müssten.
Arm oder reich „ist auch das Ergebnis von
klugen oder weniger klugen Entscheidungen"
„Ohne Verzicht auf liebgewonnene staatliche
Leistungen wird es nicht gehen", betonte die CDU-Politikerin
Astrid Damerow und bezeichnete es nicht nur als „Schicksal",
wenn Kommunen reich oder arm seien. Dies sei auch „das Ergebnis
von klugen oder weniger klugen Entscheidungen" vor Ort. Ihr
Koalitionskollege von der FDP, Günther Hildebrand, wies darauf hin,
dass kleinere Gemeinden oft besser dastehen als große Städte. Dies
liege daran, „dass in kleineren Gemeinden eine andere
Ausgabenpolitik betrieben wird". Es werde dort „häufig nur das
ausgegeben, was vorher eingenommen wurde".
Dort kürzen, „wo es den Bürgern
am wenigsten wehtut"
Dies wies SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zurück:
Die Haushaltsnot beispielsweise in Kiel und Lübeck „liegt nicht
daran, dass die Städte nicht mit Geld umgehen können",
sondern dass sie mehr Angebote vorhielten, etwa Schwimmbäder,
Theater und Büchereien. Stegner forderte die Landesregierung auf,
„dort zu kürzen, wo es den Bürgern am wenigsten wehtut" –
bei den Strukturen. Eine „Gemeindereform" brachte auch Lars
Harms (SSW) ins Spiel. „Wir müssen einen Weg finden, um über den
kommunalen Finanzausgleich und über die Änderung des
zentralörtlichen Systems fairere Bedingungen und damit letztlich
auch einheitlichere Lebensbedingungen zu schaffen." Dabei
könne es „dann aber auch nicht bei den bestehenden
Gemeindegrößen bleiben", so Harms.
Der Innen- und Rechts- sowie der Finanzausschuss
beraten den Bericht weiter.
Hintergrund:
Auf Antrag von SPD und Grünen legt die Landesregierung
einen umfangreichen Bericht über die finanzielle
Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen vor. Aus
den tausenden von Einzeldaten zieht die Regierung den
Schluss: „Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat
sich die Finanzsituation der schleswig-holsteinischen
Kommunen 2009 wieder verschlechtert. Die kommunale
Finanzpolitik erfordert auch in den nächsten Jahren eine
konsequente Haushaltskonsolidierung, die im
Verwaltungshaushalt oder Ergebnisplan ansetzt. Darüber
hinaus ist es weiterhin erforderlich, die Kommunen, die
ihren Haushalt nicht ausgleichen können, durch
Fehlbetragszuweisungen zu unterstützen."
Die großen
Städte in Schleswig-Holstein sind besonders hart
betroffen. So klafft im Lübecker Haushalt eine Lücke von
mehr als 100 Millionen Euro, der Schuldenberg ist auf 1,3
Milliarden angewachsen. In Kiel fürchtet der Kämmerer
Extra-Ausgaben von 5,8 Millionen Euro durch die jüngste
2,3-prozentige Steigerung der Gehälter im Öffentlichen
Dienst. Hinzu kommen Steuerausfälle, Mehrbelastungen im
Sozialbereich sowie zusätzliche Belastungen durch den
harten Winter.
Regierung
will mit „Konzeptbörse Zukunftsfähige
Städte" zu Felde ziehen
Vor diesem
Hintergrund hat das Innenministerium den Kommunen eine
gemeinsame „Konzeptbörse Zukunftsfähige Städte"
vorgeschlagen, die noch in diesem Jahr Ergebnisse bringen
soll. Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat zudem die Idee
einer kommunalen Schuldenbremse ins Spiel gebracht,
angelehnt an den vor kurzem in der Landesverfassung
verankerten Schuldenstopp bis 2020.
Insgesamt
stellt sich die Haushaltssituation der kommunalen Ebene in
ganz Deutschland schwierig dar, wie eine aktuelle Erhebung
der Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 300
Kommunen ergibt. 68 Prozent nannten ihre Finanzsituation
schlecht oder sehr schlecht. Jede dritte deutsche Kommune
musste für 2010 sogar ein Haushaltssicherungskonzept
verabschieden – diese Kommunen können keinen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre gesamte
Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbehörde,
etwa dem Land, zur Genehmigung vorlegen.
Wo die
Kommunen sparen beziehungsweise
Gebühren erhöhen wollen
Daher
planen rund 60 Prozent der Städte und Gemeinden,
kommunale Leistungen teils deutlich zu reduzieren. Sparen
wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen
Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und
Seniorenbetreuung (29 Prozent). Oft werden auch Bäder
geschlossen (14 Prozent) oder es wird Einschränkungen im
Nahverkehr oder bei den KiTa-Öffnungszeiten (jeweils 11
Prozent) geben.
84 Prozent
der Kommunen wollen der Studie zufolge Gebühren und
Steuern erhöhen oder neu einführen. Fast jede zweite
Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung der Grundsteuer,
die unter anderem auf Landwirtschaftsflächen sowie auf
Grundstücke und Gebäude erhoben wird. Auch beim Besuch
von Schwimmbädern, Theatern und Museen müssen die
Bürger in 44 Prozent der Kommunen höhere Eintrittspreise
zahlen. Die KiTa-Gebühren will etwa jede dritte Kommune
erhöhen (32 Prozent), ebenso viele Kommunen planen die
Erhöhung der Hundesteuer.
Debatte bei Antragstellung:
plenum-online Dezember
2009
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