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Auf dieser Seite: Justizvollzugsanstalten

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Top 50:
Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen 
und Die Linke – Drucksache 17/495
Bericht der Landesregierung – Drucksache 17/668

 


Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt

 

– Druckversion –

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Hintergrund:
Auf Antrag von SSW, Grünen und Linken berichtet die Landesregierung über die geplante Neustrukturierung der Justizvollzugsanstalten (JVA) im Lande.

Den Plänen aus dem Justizministerium zufolge sollen die kleineren Gefängnisse in Flensburg, Itzehoe und Rendsburg geschlossen werden. Die Gefangenen sollen demzufolge nach Kiel, Lübeck und Neumünster verlegt werden. Für Flensburg ist das Aus für 2013 geplant. Itzehoe und das Abschiebegefängnis Rendsburg sollen 2020 folgen.

Als Begründung wird darauf verwiesen, dass große JVA wirtschaftlicher arbeiteten. Zudem seien in Flensburg in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro nötig, die bei einer Schließung eingespart werden könnten. In Itzehoe wären es drei Millionen, in Rendsburg bis zu zwei. Durch die Stilllegung der Standorte sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre 24 der landesweit 887 Stellen im Justizvollzug abgebaut werden.

  Kritiker befürchten Verschlechterung 
  bei der Resozialisierung

Ein weiteres Argument des Justizministeriums für die Schließung der Standorte: Die Zahl der Strafgefangenen ist rückläufig, so dass es bereits jetzt Überkapazitäten gibt. Dem Regierungsbericht zufolge waren zum 1. Mai dieses Jahres 278 der insgesamt 1.695 Haftplätze im Lande nicht belegt.

Kritiker des Vorhabens verweisen darauf, dass die Resozialisierung der Gefangenen erschwert werde, wenn sie weit von ihrem Heimatort entfernt untergebracht würden. Zudem entstünden Extra-Kosten und auch Sicherheitsrisiken, wenn die Polizei die Insassen quer durchs Land zu ihren zuständigen Gerichten fahren müsse.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Uniklinkum S-H

Außerdem notiert: - - -

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Funktionszulagen Landtag
1. Lesungen:
Ministergesetz
Wahlgesetz / Wahlalter
Vermessungs- und Katasterverwaltung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Regierungsbeteiligung an Sparplänen
"Street-Viewing" / Google
Freiwilligendienste
Berichtsanträge:
Sicherungsverwahrung
Justiz-Dolmetscher
Regierungsberichte:

Justizvollzugsanstalten

Bäderverordnung

Jugendkriminalität
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Ausschuss-Empfehlung:
Landes-Regulierungsbehörde
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
AKW- Laufzeiten
Frauen in Führung
Berichtsanträge:
Mittelstandsoffensive
Stromnetz-Entwicklung
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Erneuerbare Energien

F i n a n z e n

2. Lesung:

Dataport
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
HSH Nordbank
Parlamentsinformation / Sparhaushalt
Regierungsbericht:

Kommunalfinanzen

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Essen in KiTas und Schulen
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Bibliotheken- /Pressegesetz
Große Anfrage:
Archiv-Wesen
Anträge:
Europaschulen
Lehrkräfte-Austausch mit Hamburg
Ethik- / Religionsunterricht
Stipendienprogramm / Bafög

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Meldegesetz / Amt für Soziale Dienste
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Ambulante Behandlung
Hebammen
Uni-Klinikum Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

1. Lesung:
Umweltverträglichkeits-
prüfung

(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Lebensmittelüberwachung
Biomasse

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t en

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