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Mel1
Dataport
– Drucksachen 17/507,
17/584
Der Landtag hat grünes Licht für die
Beteiligung des Bundeslandes Niedersachsen an dem Informations- und
Kommunikations-Dienstleister "Dataport" gegeben. Allerdings
will Niedersachsen nur die Dataport-Leistungen im Steuerwesen und des
Druckzentrums nutzen. Dies ergibt sich aus dem von der Landesregierung
vorgelegten Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen, der vom Landtag bei
Enthaltung der Linken ratifiziert wurde.
Dataport unterstützt die öffentliche Verwaltung in
Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sowie die Steuerverwaltung in
Mecklenburg-Vorpommern. Die Anstalt des öffentlichen Rechts wurde zum
1. Januar 2004 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Altenholz bei Kiel.
Schleswig-Holstein hält rund 35 Prozent der Anteile an Dataport. Mit
dem Beitritt Niedersachsens erhöht sich das Stammkapital um 7,5
Millionen Euro auf 43,5 Millionen.
1. Lesung (Meldung/ohne
Aussprache): plenum-online Mai 2010
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Mel2
Meldegesetz – Drucksachen 17/444,
17/634
Nach der Änderung des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes seitens des Bundes dürfen
Meldebehörden in Schleswig-Holstein ab sofort dem Landesamt für
soziale Dienste auch Auskünfte über Haftopfer der ehemaligen DDR
geben, die seit August 2007 einen Antrag auf finanzielle Zuwendung
stellen können. Das Plenum votierte einstimmig für einen
entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Bislang durften die
Meldebehörden zur Vermeidung rechtswidriger Zahlungen beispielsweise
nur Daten von Antragstellern auf Elterngeld oder Versorgungsbezüge an
das Landesamt weitergeben. Laut dem Rehabilitierungsgesetz stehen
DDR-Haftopfern monatlich bis zu 250 Euro zu. Die Kosten trägt zu 65
Prozent der Bund, den Rest übernimmt das Land.
1. Lesung (Meldung/ohne
Aussprache): plenum-online Mai 2010
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Mel3
Essen in KiTas und Schulen – Drucksachen 17/179neu,
17/693
Der Landtag hat dem Vorstoß
der Linken nach Abschaffung der Kindergartengebühren sowie für
kostenlose Mittagessen in KiTas und Schulen erwartungsgemäß eine
Absage erteilt. CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW wiesen einen
entsprechenden Gesetzentwurf zurück. Bildungsminister Ekkehard Klug
(FDP) bezifferte in der Debatte zur Ersten Lesung die Mehrkosten für
die „staatliche Vollversorgung" auf „deutlich über 400
Millionen Euro".
1. Lesung: plenum-online
Januar
2010
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Mel4
Vermessungs- und
Katasterverwaltung
– Drucksache 17/701
Die Landesregierung will im Zuge ihres
Sparkurses das Landesvermessungsamt und die acht Katasterämter
zum Landesamt für Vermessung und Geoinformation zusammen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf wurde an den Umwelt- und
Agrarausschuss überwiesen. Die Reform soll in Stufen erfolgen
und bis 2018 abgeschlossen sein.
Den Planungen zufolge soll das künftige Landesamt
seinen Sitz in Kiel haben. Hinzu kommen vier Außenstellen. Da
sich das Amt auf hoheitliche Kernaufgaben konzentrieren soll,
sollen beispielsweise Vermessungsleistungen für die Bürger
verstärkt auf öffentlich bestellte Ingenieure übertragen
werden. Auf diese Weise will die Landesregierung 148 Stellen
abbauen – und hofft auf ein Einsparvolumen von sechs Millionen
Euro.
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Mel 5
Jugendkriminalität
– Drucksachen 17/389,
17/665
Einem Bericht der
Landesregierung zufolge sind die Fallzahlen der von Jugendlichen
verübten Gewalttaten im Bereich der „Gefährlichen und Schweren
Körperverletzung" in den letzten beiden Jahren leicht rückläufig
– von knapp 6.800 Tatverdächtigen im Jahr 2007 auf knapp 6.300 im
vergangenen Jahr. Dafür, so die alarmierende Meldung, nimmt die
Zahl der sogenannten Intensivtäter seit Jahren stetig zu: Wurden 2004
noch 164 kriminelle Jugendliche, die regelmäßig in Erscheinung treten,
gezählt, so erfasste die Statistik im vergangenen Jahr 945
Intensivtäter (895 männlich/50 weiblich).
Um dieser Entwicklung gegenzusteuern
hat die Landesregierung auf Initiative der Koalition die Gründung einer
"Jugend-Taskforce" angeschoben. Diese ist als ständige
Arbeitsgruppe im Rat für Kriminalitätsbekämpfung angesiedelt und hat
sich die Verbesserung der Kooperation zwischen Sozialarbeit, Schule,
Polizei und Justiz auf die Fahne geschrieben. Der Landtag hatte das
Thema in seiner März-Tagung ausgiebig diskutiert.
Der Bericht der Landesregierung wird
im Innen- und Rechtsausschuss abschließend beraten.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online März 2010
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