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Mel1
Umweltverträglichkeitsprüfung
– Drucksache 17/688
Die CDU/FDP-Koalition will das
Landesgesetz über die „Umweltverträglichkeitsprüfung und sonstiger
umweltrechtlicher Vorschriften" an die Gesetzgebung des Bundes
anpassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an den Umwelt- und
Agrarausschuss überwiesen. Neben einigen redaktionellen Änderungen, die
zum Teil auf die Absenkung von bürokratischen Hürden zielen, sollen unter
anderem die Landesbehörden von der Verpflichtung entbunden werden,
Umweltverträglichkeitsprüfungen nur nach Rücksprache mit dem
Umweltministerium durchzuführen. Dies habe – so die Begründung –
in der Vergangenheit zu einem „erheblichen Verwaltungsaufwand"
geführt.
Letzte Debatte zum
Naturschutzgesetz: plenum-online Februar 2010
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Mel2
Entwicklung der Stromnetze –
Drucksache 17/658
Mit Blick auf das von der Bundesregierung im August
angekündigte Energiekonzept möchte der Landtag über mögliche
Konsequenzen für die Stromnetze des Landes informiert werden. Vor
diesem Hintergrund wurde die Landesregierung auf Initiative von CDU und
FDP aufgefordert, „spätestens in der dritten Tagung des Landtages
nach Veröffentlichung des Energiekonzeptes" entsprechend Bericht
zu erstatten.
Hintergrund: im Zuge der verstärkten Anstrengungen, den
Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, ist ein Ausbau der
Stromnetze notwendig. Schätzungen zufolge wird der gesamte Netzausbau
die Stromkonzerne bis 2020 zwischen 30 und 40 Milliarden Euro kosten.
Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online September
2009, Januar
2010
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Mel3
Landesregulierungsbehörde – Drucksachen 17/397,
17/575
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag der Forderung der Sozialdemokraten nach
Errichtung einer Landesregulierungsbehörde
eine Absage erteilt. Die Koalition kritisierte das
Vorhaben als überflüssigen Aufbau von Bürokratie. Grüne und
Linke enthielten sich bei der Abstimmung.
Die von der SPD geforderte Regulierungsbehörde hätte sich statt der zuständigen
Bundesnetzagentur um den Wettbewerb in den Bereichen Strom, Gas,
Telefon, Post und Eisenbahn kümmern sollen. Begründet wurde dies
mit „erheblichen Kommunikationsproblemen" zwischen
Bundesnetzagentur und den zuständigen Behörden im Land. Dies
hätte zu finanziellen Nachteilen für die Stadt- und
Gemeindewerke in Höhe von rund 13 Millionen Euro geführt.
Meldung bei Antragstellung
(ohne Aussprache):
plenum-online März
2010
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