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*Politiker-Salär
(2. Lesung /
1. Lesung / Anträge)
Auch die Spitzenpolitiker im Land
sollen ihren Beitrag zum Sparhaushalt leisten ...gehe zu
*Jugendfreiwilligendienste
(Sachanträge)
Freie Gelder aus
Wehrdienstverkürzung sollen FSJ und FÖJ zugute kommen ...gehe zu
*Sicherungsverwahrung
(Berichtsantrag)
Welche Auswirkung hat das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs fürs Land?...gehe zu
Justizdolmetscher
(Berichtsantrag)
EU-weites Recht auf Muttersprache
bei Verhören und Prozessen in der Diskussion ...gehe zu
Neu: Antrag wurde
zurückgezogen
*Wahlalter
(1. Lesung)
Erneuter Vorstoß für Absenkung des
aktive Wahlrechts bei Landtagswahlen ...gehe zu
*Datenschutz
(Sachantrag)
"Street-View"-Projekt von
Google beschäftigt jetzt auch das Parlament ...gehe zu
Justizvollzugsanstalten
(Regierungsbericht)
Gefängnisse in Flensburg, Itzehoe
und Rendsburg sollen geschlossen werden ...gehe zu
Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt
Bäderverordnung
(Regierungsbericht)
Welche Auswirkungen hat ein
Gerichtsurteil
aus Mecklenburg-Vorpommern? ...gehe zu
Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
* Vermessungs- und
Katasterverwaltung
(1. Lesung)
* Jugendkriminalität
(Regierungs-Bericht)
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Bildung
/ Kultur / Wissenschaft / Sport |
*Bibliotheken (1.
Lesung)
Gesetzlicher Rahmen soll einen "wichtigen
Bestandteil der Gesellschaft" schützen ...gehe zu
Archive (Große
Anfrage)
Landesregierung: Fachlichkeit nicht überall
gewährleistet ...gehe zu
Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt
Europaschulen (Sachantrag)
Bessere fachliche und finanzielle
Unterstützung gefordert ...gehe zu
Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt
*Lehreraustausch mit
Hamburg (Sachantrag)
Kann eine engere Zusammenarbeit die
Unterrichtsversorgung sichern? ...gehe zu
Studentenunterstützung (Sachantrag)
Ja zur Bafög-Erhöhung, Nein zum Nationalen
Stipendienprogramm ...gehe zu
Neu: Vom Antragsteller zurückgezogen
*Religionsunterricht (Sachantrag)
Diskussion um "ausgrenzenden
Charakter" und Einbeziehung der Ethikkunde ...gehe zu
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
* Essen
in KiTas und Schulen
(2. Lesung)
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Soziales
/ Arbeit / Gesundheit |
*Ambulante Versorgung (Sachantrag)
Niedergelassene Ärzte und Klinken sollen
besser kooperieren ...gehe zu
*Hebammen (Sachantrag)
Droht die freiberuflich ausgeübte Geburtshilfe
in der
Fläche wegzubrechen? ...gehe zu
Uniklinikum S-H (Sachantrag)
"Materielle Privatisierung" soll nicht vor
dem
Jahr 2015 greifen ...gehe zu
Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
* Meldegesetz
(2. Lesung)
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*Kommunalfinanzen
(Regierungsbericht)
Städte und Gemeinden vor klaffenden Haushaltslücken ...gehe zu
*Parlaments-Info
(Sachantrag)
Opposition fordert größeren
Einblick in
Vorlagen für den Sparhaushalt ...gehe zu
*HSH
Nordbank (Sachantrag)
Aufsichtsrat der Landesbank soll
interne
Papiere vorlegen ...gehe zu
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
* Dataport
(2. Lesung)
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Wirtschaft
/ Verkehr / Energie |
*AKW-Laufzeiten
(Sachantrag)
Die Bundesländer sollen im
Bundesrat
Mitspracherecht erhalten ...gehe zu
*Erneuerbare
Energie (Regierungsbericht)
"Zuverlässig,
klimafreundlich, bezahlbar" –
die Stromversorgung von morgen? ...gehe zu
*Frauen in
Führung (Sachantrag)
Quoten und Förderpläne gefordert:
Appell an Wirtschaft und Öffentlichen Dienst ...gehe zu
*Mittelstand
(Berichtsantrag)
Regierung skizziert ihr Konzept der
"Offensive
für Wachstum und Beschäftigung" ...gehe zu
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
* Entwicklung der
Stromnetze
(Berichtsantrag)
* Landesregulierungsbehörde
(Ausschuss-Empfehlung)
*Biomasse
(Sachantrag)
Verstärkter Anbau von
Energiepflanzen soll
nicht der Artenvielfalt schaden ...gehe zu
*Lebensmittelüberwachung (Sachantrag)
Mehr Kontrollen und neue
Gebührenordnung gefordert ...gehe zu
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
* Umweltverträglichkeitsprüfung
(1. Lesung)
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Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
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*Dringlichkeitsantrag
(eingereicht am 07.07.2010)