Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 09. Tagung (17.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 07. bis 09. Juli 2010.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag (eingereicht am 07.07.2010) 
Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen
Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD, Die Linke 
und SSW Drucksache 17/727 
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/734            zur Textseite


 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde                                                                        Antrag liegt nicht vor 


   Gesetzentwürfe

       Z w e i t e   L e s u n g e n 

Drucksachen

2.

Entwurf eines Gesetzes zum 
Staatsvertrag „Beitritt Dataport"
Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 17/507
(Ausschussüberweisung am 21. Mai 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/584


3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Landesmeldegesetzes
Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 17/444
(Ausschussüberweisung am 21. Mai 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

17/634


4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrs. 17/179 (neu)
(Ausschussüberweisung am 29. Januar 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

17/693


5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/608
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/621
(Ausschussüberweisung am 16. Juni 2010)
  
Aufruf gemeinsam mit Top 11, 22, u. 40

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/695neu

 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/709


6.

Gesetzentwurf der Volksinitiative 
„Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen"
Drucksache 17/370
(Ausschussüberweisung am 18. März 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/696


7.

Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung des Abkommens zwischen dem Land Schleswig- Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/587
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/697


8.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 (Zensusausführungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/596
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/698


9.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz / LVwG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Drucksache 17/251
(Ausschussüberweisung am 24. Februar 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/699


       E r s t e   L e s u n g e n 

10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/510


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetz)
   Aufruf gemeinsam mit Top 5, 22, u. 40

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Gesetzentwurf der Fraktion des SSW

17/652


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz / LWahlG)

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN

17/669neu


13.

Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (BiblG) und zur Änderung 
des Landespressegesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktion des SSW

17/683


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und sonstiger umweltrechtlicher Vorschriften

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

17/688


15.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der 
Vermessungs- und Katasterverwaltung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung

17/701


    Große Anfrage

16.

Das Archivwesen in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion des SSW – Drucksache 17/32

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  Neu: 
Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antwort der Landesregierung

17/616


    Anträge

17.

Verbesserung der Kooperation im Bereich 
der ambulanten Behandlung

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/530

 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/554


18.

Die Arbeit der Europaschulen in 
Schleswig-Holstein unterstützen

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Neu:
 
Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/592


19.

Zusammenarbeit mit Hamburg bei der 
Sicherung der Unterrichtsversorgung

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Antrag der Fraktion der SPD

17/595


20.

Keine Kartografierung privater Funknetze

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/601

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/646(neu)

 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/649

 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/651


21.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/607


22.

Regierung an Sparplänen beteiligen
   Aufruf gemeinsam mit Top 5, 11, u. 40

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Antrag der Fraktion des SSW

17/653


23.

Erhalt der freiberuflichen wohnortnahen Geburtshilfe

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Antrag der Fraktion der SPD

17/654


24.

Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/658


25.

Landesentwicklungsplan

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/663


26.

Die Europäische Kulturstrategie in 
Schleswig-Holstein umsetzen

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/670


27.

Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
  
   Aufruf gemeinsam mit Top 42

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Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/GRÜNE

17/682neu

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/725


28.

Kostendeckende Gebühren zur 
Lebensmittelüberwachung einführen

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Antrag der Fraktion des SSW

17/684

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/732


29.

Transparenz bei der Aufarbeitung der 
Krise der HSH Nordbank AG

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Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

17/685


30.

Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/686


31.

Mittelstandsoffensive

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/687


32.

Überweisung von Anträgen

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/Die Grünen, Die Linke und SSW

17/689


33.

Frauen in Führung

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/690neu


34.

Sicherungsverwahrung

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/691


35.

Europäische Richtlinie zum Gebrauch der 
Muttersprache im Strafverfahren rasch umsetzen

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Neu:
ohne Aussprache

 
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/692neu


36.

Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/694neu


37.

Dem Parlament müssen Hintergrundpapiere und Risikoanalysen zur Verfügung gestellt werden!

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/702

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/724

 

Änderungsantrag der Fraktionen des SSW

17/733


38.

Ja zur BAföG-Erhöhung, Nein zum 
Nationalen Stipendienprogramm

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Neu:
 
Vom Antragsteller zurückgezogen

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/703

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/728


39.

Biomasse nachhaltig nutzen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/704


40.

Resolution zur
- sofortigen Umsetzung der Einsparbeschlüsse der Landesregierung für die Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sowie für die Verwaltungskosten der Landesregierung
- Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
   Aufruf gemeinsam mit Top 5, 11, u. 22

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Antrag der Fraktion der SPD

17/705


41.

Keine Entscheidung über eine materielle Privatisierung 
des Universitätsklinikums Lübeck vor dem 01.04.2015

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Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/706


42.

Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 – Aktivitäten in Schleswig-Holstein
   
   Aufruf gemeinsam mit Top 27

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Antrag der Fraktion der SPD

17/707


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
43.

Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/397
(Ausschussüberweisung am 19. März 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

17/575


44.

Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Antrag der Fraktion der SPDDrs. 17/226 Ziffern 1 u. 2
Antrag der Fraktionen von CDU u. FDP –
Drs. 17/412 Ziff. 1 u. 2
(Ausschussüberweisung am 18. März 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/603


45.

Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/488
Änderungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen – Drs. 17/548
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/556
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU u. FDP – Drs. 17/558
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/700


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  
46.

100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/387
Landtagsbeschluss vom 19. März 2010

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Bericht der Landesregierung

17/591


47.

Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2009/2010
(Ostseebericht 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht der Landesregierung

17/643


48.

Bericht über die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen
Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und SPD – Drucksache 17/72(neu) Ziffer II
Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN – 
Drucksache 17/194
Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009

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Bericht der Landesregierung

17/664


49.

Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein – 
Schaffung einer Jugend-Taskforce
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/389
Landtagsbeschluss vom 18. März 2010

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht der Landesregierung

17/665


50.

Lage der Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen 
und Die Linke – Drucksache 17/495

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Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht der Landesregierung

17/668


51.

Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/412 Ziff. 3
Landtagsbeschluss vom 18. März 2010

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Mündlicher Bericht der Landesregierung

 


52.

Bäderverordnung
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drucksache 17/479

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Neu:
 
Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Mündlicher Bericht der Landesregierung

 


53.

Fragestunde                                                                              Antrag liegt nicht vor


54.

Verschiedenes

 

 


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