Die Reaktionen der Fraktionen:

Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) attestierte Bund, Ländern und Gemeinden Handlungsunfähigkeit. Und: "Sie, Frau Ministerpräsidentin, versuchen krampfhaft, sich über die Runden zu retten." Notwendig seien "mutige, ehrliche, durchgreifende Reformen", insbesondere um die im wesentlichen "hausgemachten" ungünstigen Strukturen in der Wirtschaft zu verbessern. Als Maßnahmen nannte er eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme, Bürokratieabbau, eine zukunftsträchtige Bildungspolitik sowie eine leistungsfördernde Steuer- und Abgabenpolitik. "Es gebe", so Kayenburg, "nichts Unsozialeres als einen hochverschuldeten Haushalt". 

Jutta Schümann (SPD) betonte in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay, dass es zur Reformpolitik der Agenda 2010 keine Alternative gäbe. Landespolitisch signalisierte sie im Namen der SPD-Fraktion der Simonis-Regierung insbesondere die Unterstützung bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/2005. Vor diesem Hintergrund stimmte Schümann der Ankündigung der Ministerpräsidentin zu, sämtliche Förderprogramme um jeweils zehn Prozent zu kürzen.

Wolfgang Kubicki (FDP): "Schleswig-Holstein kann sich das Versagen der Landesregierung nicht länger leisten". Außer den Schulden sei nichts gewachsen, im Land herrsche unterdurchschnittliches Wachstum gepaart mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Bei der Sanierung des maroden Landeshaushalts greife Simonis in jüngster Zeit immer mehr auf Konzepte der Opposition zurück, setze diese aber nur halbherzig um. Um das Land aus der Krise zu führen, müsse den Unternehmen ermöglicht werden, Gewinne in Schleswig-Holstein zu erwirtschaften, forderte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen: "Die Gewinne von heute sind (…) die Arbeitsplätze von morgen." 

Karl-Martin Hentschel (B`90/Grüne) forderte angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Situation zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. Bundespolitisch warb er für die Umsetzung der Agenda 2010. Im Mittelpunkt müsse – über das aktuelle Konzept der Bundesregierung hinaus - dabei die Senkung der Sozialabgaben stehen. Mindereinnahmen sollen nach der Vorstellung des Fraktionsvorsitzender der Grünen über Verbrauchssteuern eingenommen werden. "In Dänemark hat diese Politik", so Hentschel, "zu einer Halbierung der Arbeitslosenquote geführt". Darüber hinaus mahnte er eine Reform des "zu teuren" dreigliedrigen Schulsystems an.

Anke Spoorendonk (SSW) nahm die Bundespolitik als Hauptursache für die angespannte Lage in Schleswig-Holstein ins Visier. Als Beispiel führte sie unter anderem die Schließung des Marinefliegergeschwaders 2 in Eggebek/Tarp an. Als Eintritt in die Lösung der dringendsten Probleme wie Steuermindereinnahmen, Arbeitslosenzahlen und Unterschüsse in den Sozialversicherungssystemen forderte die Vorsitzende des SSW im Landtag den Schulterschluss von Bund und Ländern. Für Schleswig-Holstein wünschte sie sich, insbesondere mit Blick auf die Verwaltung und Kommunen, mehr Mut zur Reformen.

Hintergrund:  Das Land Schleswig-Holstein sieht sich einer Reihe drängender Probleme gegenüber. So lag die Arbeitslosenquote im Mai bei 9,4 Prozent und damit deutlich höher als im Vorjahres-Monat (8,2 Prozent). Die Verschuldung des Landes wird im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich um rund 580 Millionen Euro auf über 18 Milliarden Euro ansteigen.  Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat im Frühjahr ihre Regierung umgebildet und die Zahl der Ministerien von acht auf sieben reduziert. (Infos: "plenum-online", Januar 2003) Die schwierige Haushaltslage will sie durch einen Doppelhaushalt für die Jahre 2004/2005 in den Griff bekommen.  Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist Simonis von ihrer Partei erneut zur Spitzenkandidaten gekürt worden. Bei der Kommunalwahl im März hatte die SPD schwere Verluste erlitten. Stichwort:  Die Ministerpräsidentin und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Grundlagen dieser Regelung sind Artikel 21 der Landesverfassung und Paragraph 48 der Geschäftsordnung. Der Landtag kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat festgelegt wird.

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