Nach der Sommerpause stünden die Haushaltsberatungen für 2004/2005 an, argumentierte die Koalition. Die Steuerschätzung hingegen sei angesichts der schwierigen Wirtschaftslage unzuverlässig. Deshalb sei der Antrag der Liberalen zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Dennoch: Ein pures "Weiter so" dürfe es auch nicht geben. Der SSW wertete reines Sparen als kontraproduktiv und sprach sich ebenfalls gegen eine Haushaltssperre aus.

Hauptredner: Heiner Garg (FDP), Wolfgang Fuß (SPD), Rainer Wiegard (CDU), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Finanzminister Ralf Stegner (SPD)

Hintergrund:  Im Mai hat die rot-grüne Koalition einen Nachtrag zum Landeshaushalt 2003 mit einem Gesamtvolumen von 102 Millionen Euro beschlossen. Dadurch sollen Einnahmeverluste durch Steuerausfälle ausgeglichen werden.   Die Mai-Steuerschätzung sagt dem Landeshaushalt Mindereinnahmen von knapp 130 Millionen Euro voraus, die nur ungefähr zur Hälfte im Haushaltsplan veranschlagt sind. Deshalb fordert die FDP einen zweiten Nachtrag über 65 Millionen Euro, um die zu erwartende Deckungslücke sowie 75 Prozent der vorgesehenen Globalen Minderausgaben gegen zu finanzieren.   Das Gesamtvolumen des Landesetats für dieses Jahr beträgt rund 7,8 Milliarden Euro. mehr Informationen: "plenum-online", Mai 2003 Stichwort:   Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan müssen im Landtag eingebracht werden, wenn im Haushaltsplan bewilligte Ausgaben nicht ausreichen oder wenn Ausgaben für Zwecke erforderlich werden, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan müssen dem Parlament bis zum Ende des Haushaltsjahres vorliegen.

Kiel (SHL). Der Regierungsbericht zu den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Schleswig-Holstein ist vom Landtag am Donnerstag, 19. Juni 2003, kurzfristig ohne Aussprache einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Die CDU hatte diesen Bericht beantragt. Sie wollte unter anderem wissen, was die Regierung gegen die Verzögerungen bei verschiedenen Bauprojekten der DB AG unternommen hat.

Hintergrund:  Die Deutsche Bahn AG (DB) hat eine Reihe von Investitionen in die schleswig-holsteinische Verkehrsinfrastruktur geplant oder bereits vorgenommen. Einige der 123 Bahnhöfe im Lande werden modernisiert (zum Beispiel Husum, Kiel und Lübeck) und neue Schienenfahrzeuge angeschafft (beispielsweise Doppelstockwagen für die Strecken Kiel-Hamburg und Lübeck-Hamburg). Die Elektrifizierung soll weiter vorangetrieben werden.   Die DB ist in den letzten Jahren in die öffentliche Kritik geraten. Einige der Gründe: Jahrelange Verzögerungen beim Bahnhofs-Umbau (wie in Kiel) und Unpünktlichkeiten (unter anderem auf der viel befahrenen Strecke Hamburg-Lübeck).   Nach Willen des Verkehrsministeriums sollen bis 2014 weitere 20 Prozent des Schienennahverkehrs für den freien Wettbewerb geöffnet werden. Derzeit betreibt die DB AG noch 61 Prozent der Regionalzüge im Lande, also rund 1.000 Züge täglich auf gut 1.100 Streckenkilometern mit einem Aufkommen von 35 Millionen Reisenden im Jahr.

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