Auf dieser Seite: Agrarreport/Verbraucherschutz - Agrarstuktur/Küstenschutz

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Top 12: 
Agrarreport 2003
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache: 15/2702
-Plenarprotokoll-
  zum Text

       gemeinsam mit:
Top 26: 
Bericht über die Lebensmittelpreise und das Verbraucherverhalten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache: 15/2741
-Plenarprotokoll-
  

Top 33: 
a. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
b. Unterrichtung des Landtages über den Rahmenplan für das Jahr 2003
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2685
-Plenarprotokoll-
  zum Text
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Weniger Erträge für Landwirte,
kleinere Preise für Verbraucher
Agrarreport und Verbraucherverhalten beraten

Kiel (SHL). Vor dem Hintergrund rückläufiger Unternehmensgewinne der schleswig-holsteinischen Agrar-Betriebe hat die Landesregierung dem Landtag den Agrarreport 2003 vorgelegt. 2001/2002 seien die Erträge in der Landwirtschaft um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum zurückgegangen, sagte Umweltminister Klaus Müller (Grüne) am Freitag, 20. Juni 2003. Trotzdem lägen die Einkommen der hiesigen Bauern aber nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt. Laut Verbraucherschutzministerin Heide Moser (SPD), die zu dem Thema "Verbraucherverhalten" sprach, sind die Preise für Lebensmittel im ersten Halbjahr 2003 um 1,1 Prozent gesunken.

Der Unternehmensgewinn im Wirtschaftsjahr 2001/2002 lag bei 36.000 Euro, so Müller. Zwar seien die Erträge rückläufig – und daran werde sich wohl auch in Zukunft nicht viel ändern – doch diese Zahlen seien vor dem Hintergrund eines außerordentlich ertragreichen Vorjahres zu betrachten. Den Rückgang bei den Lebensmittelpreisen bezeichnete Ministerin Moser auf den ersten Blick als gut. Auf lange Sicht würde sich dieser Trend jedoch negativ auf die Qualität der Nahrungsmittel auswirken.

Die agrarpolitischen Sprecher der Opposition kritisierten insbesondere zu hohe Ausgleichszahlungen und Subventionen im Bereich der ökologischen Landwirtschaft. 58 Prozent der Einkommen, oder 22.000 Euro, bestünden aus Ausgleichszahlungen, merkte Günther Hildebrand (FDP) an. Und sein Parlamentskollege Peter Jensen-Nissen (CDU) warf der Ministerpräsidentin in Bezug auf die konventionelle Landwirtschaft vor: "Sie haben Land- und Ernährungswirtschaft in diesem Land als ihre Stiefkinder behandelt."

Die Redner von SPD, Grünen und SSW warnten vor Schwarzmalerei. "Wir sollten uns davor hüten, die Erwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft schlecht zu reden", sagte Friedrich-Carl Wodarz (SPD). Ähnlich sah dies Lars Harms (SSW): "Der Landwirtschaft geht es – auf lange Sicht – verhältnismäßig gut." Und Detlef Matthiessen (Grüne) forderte den Ausbau der Öko-Landwirtschaft. Er sehe besondere Gefahr durch große Handelsketten und "Landwirtschafts-Imperialismus".

Ende 2001 gab es in Schleswig-Holstein etwas über 19.000 Bauernhöfe, davon 10.000 Vollerwerbsbetriebe. 400 Höfe betrieben ökologischen Landbau. Der ökologisch bewirtschaftete Anteil an der gesamten Agrarfläche betrug damit 2,3 Prozent.

Der Bericht wurde einstimmig zur abschließenden Beratung dem Agrarausschuss zugeleitet.

Hintergrund:
 Die Einkünfte der schleswig-holsteinischen Bauern sind im Wirtschaftsjahr 2001/2002 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16 Prozent gesunken. Besonders betroffen: Milch- und Mastbetriebe. Ein Grund hierfür: Seit Einführung des Euro-Bargelds bevorzugen Verbraucher verstärkt die Angebote von Discount-Märkten, deren Marktanteil am Lebensmittel-Einzelhandel auf über 35 Prozent gestiegen ist.
  Dennoch lag der durchschnittliche Unternehmensgewinn mit 36.000 Euro um rund 2.500 Euro über dem Bundesschnitt. 58 Prozent der landwirtschaftlichen Einkünfte bestanden aus Ausgleichszahlungen der EU – insgesamt knapp 306 Millionen Euro im angegebenen Zeitraum.

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neu: ohne Aussprache

Beschlussfassung: Der Bericht der Landesregierung wurde einstimmig dem zuständigen Agrarausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet

Hintergrund:
 Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist eine Gemeinschafts-Aufgabe von Bund und Ländern. Der Bundesanteil an der Finanzierung liegt im aktuellen Haushaltsjahr bei 799 Millionen Euro. Damit werden die anfallenden Maßnahmen im Regelfall zu 60 Prozent, beim Küstenschutz zu 70 Prozent und bei der Modulation zu 80 Prozent übernommen. In Schleswig-Holstein werden 2003 rund 53,4 Millionen Euro für diese Zwecke ausgegeben, davon 34,3 Millionen Bundesmittel.
  Gefördert werden unter anderem die Dorferneuerung, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, Flurbereinigung und Wegebau, wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die Forstwirtschaft und die Deichverstärkung.

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