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Reform der Gemeindefinanzen
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2761

Drucksache: 15/2705
-Plenarprotokoll-

Landtag fordert zügige
Reform der Kommunalfinanzen
Unterschiedliche Auffassung zu Gewerbesteuer

Kiel (SHL). Zur Entlastung der Krisen geschüttelten Gemeindekassen soll sich die Landesregierung für eine Reihe von Reformen einsetzen. Diese Forderung richtete der Landtag am Donnerstag, 19. Juni 2003, mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW an das Kabinett. So sollen unter anderem die Gewerbesteuer neu gestaltet und die Arbeits- und Sozialämter neu organisiert werden. Zudem soll der Bund bei der Übertragung von Aufgaben an die kommunale Ebene auch für deren Finanzierung sorgen. Die Opposition kritisierte vor allem, dass bei einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zusätzliche Belastungen für die Bürger entstünden. In einem Änderungsantrag forderte die CDU, die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an die Landesregierung, sich im Bund für die Reform zum 1. Januar 2004 einzusetzen, war zuvor gescheitert.

"Wir halten eine Gemeindefinanzreform für überfällig", sagte Klaus-Peter Puls (SPD). Er forderte eine sichere, von der Konjunktur unabhängige Gewerbesteuer, zum Beispiel durch eine Besteuerung der Mieten und eine Gewerbesteuer für Freiberufler. Der Änderungsantrag der CDU enthalte nicht das Kern-Element des Koalitions-Entwurfes, nämlich die konjunktur-unabhängigen Einnahmen.

CDU: Gewerbe-Steuerumlage zurückziehen

Peter Lehnert (CDU) gab die Schuld an den dramatischen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer den rot-grünen Regierungen in Bund und Land. Er forderte deshalb insbesondere die Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Gewerbesteuer-Umlage. Statt dessen sollten die Kommunen mit drei Prozent statt wie bisher mit 2,2 Prozent an den Einnahmen bei der Umsatzsteuer beteiligt werden.

Günther Hildebrand (FDP) würdigte einige Punkte des Entwurfes der Regierungskoalition. Jedoch: "In entscheidenden Punkten sind wir anderer Meinung." So sei eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Einkommens- und Körperschaftssteuer die wirksamere Lösung. Grund: Die Gewerbesteuer verhindere nur notwendige Investitionen. "Kühe, die man melken will, soll man nicht schlachten", so das Fazit des FDP-Politikers.

Monika Heinold (Grüne) forderte zur Unterstützung für das rot-grüne Modell auf, da es insbesondere auf den Forderungen der Kommunen basiere. Die Einnahmen der Gemeinden würden so konjunktur-unabhängiger und damit kalkulierbarer. Jedoch: Auch die Kommunen müssten sich Gedanken darüber machen, wo noch Einsparmöglichkeiten bestünden. Der Änderungsantrag der CDU lasse "die Kommunen im Regen stehen".

Anke Spoorendonk (SSW) erwähnte, dass der Anteil der Kommunen an den gesamten Steuereinnahmen von 14 Prozent im Jahre 1980 auf unter zwölf Prozent im vergangenen Jahr zurück gegangen sei. Sie forderte, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse langfristig überarbeitet werden.

Finanzminister Ralf Stegner (SPD) mahnte, die geplanten Änderungen dürften nicht zu Lasten der Länder gehen. Eine modernisierte Gewerbesteuer müsse die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen. "Wir haben alle gesündigt, aber ihr Sündenregister haben wir noch lange nicht erreicht", entgegnete der Minister auf die Vorwürfe der CDU, Rot-Grün sei für die Finanzmisere der Kommunen verantwortlich.

Hintergrund:
Die Finanzen der Städte und Gemeinden sind in einem dramatischen Zustand. Der Deutsche Städtetag schätzt das Defizit der kommunalen Haushalte in Deutschland für das laufende Jahr auf insgesamt 9,9 Milliarden Euro. In Schleswig-Holstein gehen die Kommunen davon aus, dass ihre Einnahmen 2003 um mehr als 100 Millionen Euro unter den geplanten Ansätzen liegen werden. Als Gründe für diese Entwicklung werden unter anderem der Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen, die gestiegenen Aufwendungen für Sozialhilfe und der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst gesehen.
Vor diesem Hintergrund wird eine Reform der Gewerbesteuer diskutiert, die in den Kommunalen Etats eine entscheidende Rolle spielt. Zwei mögliche Modelle:
- eine Stärkung der Gewerbesteuer durch die Einbezielung freiberuflicher Einkünfte, zum Bespiel aus Mieten, Pacht oder Leasing
- eine Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger stärkerer Beteiligung der Kommunen an der Einkommens- und der Körperschaftssteuer.

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