Einigkeit herrschte darüber, dass der "Faktor
Arbeit" kostengünstiger gestaltet werden soll. Sprich:
Arbeitgeber sollen deutlich weniger als bislang in die sozialen
Kassen einzahlen. Keinen Konsens konnten die Abgeordneten jedoch
darüber herstellen, wie die Folgen der zunehmenden Alterung der
Gesellschaft aufgefangen werden können – durch Steuern oder
durch Sparen?
CDU und FDP: Keine Steuererhöhungen
Aktueller Hintergrund: die Agenda 2010 des Bundeskanzlers
sowie die Vorschläge von Ministerpräsidentin Heide Simonis
(SPD) und
anderer Regierungspolitiker zur Anhebung von Verbrauchssteuern
sowie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dies sei Gift für
Wirtschaft und Finanzen, kritisierten Union und Liberale. Heiner
Garg (FDP) kritisierte, das einzige rot-grüne Rezept seien
Steuererhöhungen. Dies sei ein Zeichen von Reformunfähigkeit.
Stattdessen forderte er, die Sozialkosten vom Erwerbseinkommen
abzukoppeln.
Auch Werner Kalinka (CDU) machte sich für Einsparungen
anstelle von Steuererhöhungen stark: Die sozialen Leistungen,
beispielsweise im Gesundheitsbereich, müssten den wirklich
Bedürftigen vorbehalten bleiben. Er forderte zudem die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Reform
des Kündigungsschutzes. Grundsätzlich gelte: "Sozial ist,
was Arbeitsplätze schafft".
Rot-Grün: Sozial gerechte Umstrukturierung
Die rot-grüne Koalition verteidigte ihren Antrag:
"Weniger Solidarität löst unsere Probleme nicht",
betonte Wolfgang Baasch (SPD). Eine einseitige Belastung der
Arbeitnehmer dürfe es deshalb nicht geben. Die Finanzierung
über die Mehrwertsteuer hingegen sei sozial gerecht. Monika
Heinold (Grüne) sagte, es gehe nicht um eine isolierte
Erhöhung der Verbrauchssteuern, sondern um eine grundsätzliche
Umgestaltung des Sozialsystems. Sie schlug eine
"Bürgerversicherung" vor, bei der über die
Verbrauchssteuern beispielsweise auch Selbständige und
Freiberufler an den Sozialkosten beteiligt sein sollen.
Finanzminister Ralf Stegner forderte, die Erbschaftssteuer in
das Konzept mit einzubeziehen. Sozialministerin Heide Moser
(beide SPD) sagte, die Landesregierung habe sich schon seit
Jahren für Strukturreformen im Sozialwesen wie auch für
Finanzreformen stark gemacht.
"Wir müssen uns vom Sozialstaat Bismarckscher Prägung
verabschieden", hob Anke Spoorendonk (SSW) hervor. Die
Sozialabgaben hätten inzwischen den Charakter einer
"Strafsteuer" angenommen. Ein Blick nach Dänemark sei
hilfreich: Trotz hoher Mehrwerts- und Einkommensteuern sei das
Nettolohnniveau dort ähnlich wie in Deutschland. Grund: die
niedrigen Nebenkosten, die für geringe Arbeitslosenzahlen
sorgten.
Die Anträge von FDP und CDU wurden mit den Stimmen von
Rot-Grün und SSW abgelehnt. Mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen wurden die Anträge von SSW und
SPD/Grünen angenommen. CDU und FDP hatten
Ausschuss-Überweisung beantragt.
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