Kiel (SHL). Der Landtag hat sich Partei übergreifend für
eine behutsame Reform der Handwerksordnung eingesetzt. Die Abgeordneten
einigten sich auf eine gemeinsame
Position zu den Vorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion, ein so
genanntes "Vorschaltgesetz" einzuführen. Die in
diesem Gesetz vorgesehene verstärkte Förderung von
Kleinbetrieben, wie beispielsweise mittels der Ich-AG, darf
jedoch nicht zu Lasten der alt eingesessenen Betriebe gehen - so der
allgemeine Tenor im Plenum. Hierzu wurde nach der Beratung am
Donnerstag kurzfristig im Wirtschaftsausschuss ein gemeinsamer Antrag
(15/2766)
formuliert, der am Freitag, 20. Juni 2003, endgültig
verabschiedet wurde.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des
Meisterzwangs in 65 Branchen rief hingegen ein geteiltes Echo
hervor. Die Bandbreite der Meinungen ging von einer vehementen
Ablehnung seitens der CDU-Fraktion bis zu einer vom SSW
geforderten grundsätzlichen Aufhebung der Meisterpflicht . Die
deutsche Handwerksordnung aus dem Jahre 1953 gibt für 94
Branchen den Meisterzwang vor und regelt die berufliche
Ausbildung des Nachwuchses.
Brita Schmitz-Hübsch (CDU) befürchtete, dass bei einer
Abschaffung der Meisterpflicht die Krise der Branche
wegen des steigenden Wettbewerbsdruck verschärft werde. Die
Unternehmen würden so zu Billig-Anbietern.
"Ja, aber" zur Reform – so lautete der Standpunkt
von Hermann Benker (SPD). Die Branchen mit der höchsten
Ausbildungsquote müssten im Meisterzwang verbleiben.
Andererseits seien die Chancen für neue Existenzgründungen zu
beachten.
Christel Aschmoneit-Lücke (FDP) verwies auf die Probleme hin,
die die EU-Osterweiterung mit sich brächte – angesichts der
zu erwartenden Billig-Konkurrenz müsse das deutsche System
angepasst werden.
Karl-Martin Hentschel (Grüne) forderte, die neuen
Gesellenbetriebe bei den Handwerks-Kammern und nicht bei den
Industrie- und Handels-Kammern anzusiedeln.
Lars Harms (SSW) sagte, die geplante Reform sei nur ein
erster kleiner Schritt, der aber nicht weit genug gehe. Er
sprach sich für eine grundsätzliche Aufhebung der
Meisterpflicht, wie zum Beispiel in Dänemark aus.
Auch Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) hielt die
Vorschläge der SPD- Bundestagsfraktion für
"kontraproduktiv".
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