Weiterhin lobte die Regierungschefin, dass die Kompetenzen
zwischen den Ebenen Europa, Bund und Land nun klarer würden. Die
460 Artikel seien daher "bürgernah und effizient". Die
Rolle der Regionen und der Nationen sei gut herausgestellt worden.
Demgegenüber gebe es bis zur abschließenden Klärung der
unterschiedlichen Politikfelder vom 9. bis 11. Juli noch viel zu
tun. Bei der Wirtschaftspolitik gebe es zu viel EU-Einfluss, bei der
Außen- und Sicherheitspolitik hingegen zu wenig. In diesem
Zusammenhang forderte Simonis einen europäischen Außenminister und
das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im
außenpolitischen Bereich.
Die Standpunkte der Fraktionen:
Ulrike Rodust (SPD) sagte, der Entwurf entspreche den
Erwartungen. Sie hob die großen Anstrengungen des Konvents hervor,
die vielen verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen. Den
vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber geforderten
Nachverhandlungen erteilte sie eine Absage.
Manfred Ritzek (CDU) beklagte das Ergebnis als
"unvollendet" – der "Europäische Funke", so
Ritzek, sei nicht übergesprungen. Die Akzeptanz der EU in der
Bevölkerung müsse verbessert werden. Er forderte die Vereinfachung
der aus seiner Sicht umständlichen europäischen Strukturen. Bei
der Übertragung nationaler Kompetenzen nach Europa dürften die
Parlamente nicht übergangen werden, so Ritzek.
Joachim Behm (FDP) befand, die Europäische Union werde
durch die Vorlage "transparenter, effizienter und
demokratischer". Der Konvents-Vorschlag sei nicht perfekt, aber
angesichts der "Mission impossible", die das Gremium zu
bewältigen hatte, und angesichts von 25 großen und kleinen
beteiligten Staaten sei ein einzigartiges politisches Projekt
gelungen.
Detlef Matthiessen (Grüne) bezeichnete das Resultat als
"historisch". Europa werde demokratischer, zum Beispiel
durch die Möglichkeit von Bürgerbegehren. Die Menschen– und
Bürgerrechte würden nun erstmals auf europäischer Ebene
festgeschrieben. Dies gelte unter anderem für das Klonverbot, den
Nicht-Diskriminierungsartikel, und Gleichstellung der Geschlechter.
Anke Spoorendonk (SSW) beklagte, das Ziel der Transparenz
europäischer Politik sei verfehlt worden. Insbesondere werde die
Position der kleinen Länder durch die Stärkung der europäischen
Exekutive, der Legislative und der Verwaltung geschwächt. Es gebe
keine klare Aufgabenteilung zwischen den Einzelstaaten und der EU.
Die Forderung nach qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im
außenpolitischen Bereich lehnte sie ab. Auch der Minderheitenschutz
finde zu wenig Beachtung.
Der Bericht der Landesversammlung wurde einstimmig an den
Europaausschuss überwiesen
Hintergrund: