Kiel (SHL). Der kürzlich von der Landesregierung angekündigte Verkauf ihrer Mehrheitsanteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat die FDP auf den Plan gerufen. Mittels eines Dringlichkeitsantrages, der am Mittwoch von allen Fraktionen gebilligt worden war, hoben die Liberalen das Thema auf die Tagesordnung. In der Aussprache bestätigte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag, 19. Juni 2003, das Vorhaben, demnach der neu gegründeten HSH Nordbank die Landesanteile in Höhe von 50,7 Prozent- angeboten wurden. Der Kaufpreis stehe noch nicht fest, sagte Stegner.

Er versprach, dem Parlament rechtzeitig ein verlässliches Wertgutachten vorzulegen. Bis Ende August soll das Geschäft getätigt sein. Weiter kündigte der Finanzminister an, vor einer Veräußerung den Geschäftsbereich Regionalentwicklung auszugliedern und ihn als GmbH mit Landesbeteilung fortzuführen. Damit werde das "effektive Instrument" der Landesplanung erhalten und konzentriert weitergeführt. Geschlossen forderte der Landtag die Landesregierung auf, dem Landesrechnungshof das Wertgutachten und die Vertragsentwürfe vorzulegen. Dort sollen sie bis zum 11. August geprüft werden, damit der Landtag in den Ausschüssen vor der August-Tagung (27.- 29.) über detaillierte Fakten beraten kann.

Die LEG bildet mit fünf Tochterunternehmen den LEG-Unternehmensverbund, der nach eigenen Angaben über rund 22.000 Mietwohnungen in 60 Städten und Gemeinden verfügt. Kommt das Geschäft zustande, würde die Nordbank insgesamt rund 60 Prozent an der LEG halten. Den Rest besitzt die Hamburger B&L Immobilien AG.

Hauptredner: Heiner Garg (FDP), Ursula Kähler (SPD), Hans-Jörn Arp (CDU), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Minister Ralf Stegner (SPD)

Hintergrund:  Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist ein umfassender Dienstleister im Bereich Grundstücke und Immobilien. Die Gesellschaft mit Sitz in Kiel betreut Wohnungs- und städtebauliche Projekte, besorgt die Vermietung und Bewirtschaftung von Wohnraum und ist als Immobilien-Verkäufer tätig. Die LEG bildet mit fünf Tochterunternehmen den LEG-Unternehmensverbund. Dieser Verbund wies im Jahre 2001 eine Konzernbilanzsumme von 1,229 Milliarden Euro und einen Umsatzerlös von 8,9 Millionen Euro auf. Der LEG-Verbund verfügt nach Eingaben über 22.000 Mietwohnungen in 60 Städten und Gemeinden. Rund 550 Mitarbeiter sind für das Unternehmen tätig.   Die Landesregierung plant, den Landesanteil an der LEG von 50,07 Prozent zum 31. August an die neu gegründete HSH Nordbank AG zu veräußern. (mehr Infos: "plenum-online", Mai 2003) mehr Infos: Webauftritt der Landesentwicklungsgesellschaft mbH (www.leg-sh.de) Stichwort:   Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird circa eine Woche vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

zurück zum Textanfang