| Bundesverkehrswegeplan: Die
Landesregierung soll nach der Sommerpause die schleswig-
holsteinischen Top-Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan
(BVWP) vorstellen. Der Berichtsantrag kam von der FDP und
wurde im Landtag am Mittwoch, 18. Juni 2003, einmütig angenommen. Die
Top-Projekte, das sind die Vorhaben, die im
"vordringlichen Bedarf" des BVWP stehen, also bis
2015 realisiert werden sollen. Wissen möchte der Landtag,
wann mit dem Bau und der Fertigstellung der Straßen- und
Schienenprojekte zu rechnen ist, was die Anwohner davon
halten und wie es um Kosten, Nutzen und Finanzierung der
Vorhaben steht. Zu den Projekten der ersten Kategorie
zählen der Ausbau der B404 zur A21, der Lückenschluss der
A23 (Störbrücke), Ortsumgehungen (etwa Geesthacht) sowie
nun doch die gesamte A20 von Lübeck bis zur Elbe. Die
Landesregierung hatte hier mit dem Bund nachverhandelt.
Grund: Im BVWP-Entwurf war die A20 nicht komplett und
uneingeschränkt als "vordringlich" eingestuft
worden.
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Informationen: "plenum-online",
April 03
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Sucht-
und Drogenpolitik: Die
Landesregierung soll die Drogen- und Suchtpolitik weiter
entwickeln und dazu im Herbst ein erstes Konzept vorlegen. Einem
diesbezüglichen Berichtsantrag von SPD, FDP, Grünen und SSW hat
der Landtag hat der Landtag am Donnerstag, 19. Juni 2003,
zugestimmt. In dem Antrag soll die Regierung
gebeten werden, ihre
Drogenpolitik an zehn Schwerpunkten auszurichten. So soll sie etwa
beachten, dass die Differenzierung in legale und illegale Drogen
"aus gesundheitsfachlicher Sicht überholt" sei. Die
Antragsteller fordern zudem, drogenabhängige oder gefährdete
Kinder und Jugendliche besser zu betreuen. Gefragt wird auch nach
einer Bundesratsinitiative, die Modellversuche etwa zur
kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen würde. Ein
kurzfristig eingebrachter Antrag der CDU wurde abgelehnt. Dieser
bezog ausschließlich auf die Forderung nach dem Bericht der
Landesregierung.
Derweil sinkt die Zahl
der Drogentoten weiter. Im vergangenen Jahr starben in
Schleswig-Holstein 52 Menschen an Drogen. Im Vorjahr waren es 63,
im Jahr davor 75. Das Gesundheits- ministerium geht davon aus,
dass 8.000 bis 10.000 Schleswig-Holsteiner harte Drogen (etwa
Heroin) nehmen und etwa die Hälfte von ihnen abhängig ist.
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Bildungsstätten: Auf
Wunsch von SPD und Grünen wird die Regierung einen Bericht zur
Situation der Bildungsstätten in Schleswig-Holstein vorlegen. Den
Antrag verabschiedete der Landtag einstimmig. Der Bericht
soll die Lage der Umwelt-, Familien- und Berufsbildungsstätten
sowie der Einrichtungen von Vereinen und Verbänden beschreiben.
Zudem soll die Regierung bei Einrichtungen, die das Land direkt
oder indirekt fördert, die Zahl der Betten, Veranstaltungen und
Teilnehmer angeben. Gefragt wird auch nach der personellen
Ausstattung und der finanziellen Situation der Einrichtungen. Eine
solche Gesamtschau solle als Grundlage für künftige
Förderentscheidungen herangezogen werden, heißt es in dem
Antrag. Das Land fördert mehrere Bildungsstätten, darunter die
Europäische Akademie Schleswig-Holstein (Sankelmark), die
Academia Baltica (Lübeck) oder die Evangelische
Landvolkshochschule Koppelsberg (Plön).
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| Verwaltung
/ Gebietsreform: Der
Landtag hat einen FDP-Antrag zur Reform kommunaler
Verwaltungen und Gebietskörperschaften für erledigt
erklärt - allerdings an eine Bedingung geknüpft. Die
Regierung soll dem Innen- und Rechtsauschuss über die
Größe der Gemeinden und Ämter, über die
Verwaltungskosten und darüber informieren, ob Verwaltungs-
und Gebietsreformen nötig sind. Ursprünglich hatte die FDP
dazu einen Regierungsbericht im Landtag verlangt.
Hintergrund: Die Finanzprobleme auf kommunaler Ebene
erhöhen den Reformdruck, zumal Schleswig-Holstein sehr
kleinteilig organisiert ist. Seit der Gebietsreform 1974
gibt es vier kreisfreie Städte (Kiel, Lübeck, Flensburg,
Neumünster), elf Kreise, 1.126 Gemeinden (davon 58
kreisangehörige Städte) und als dörfliche
Verwaltungsgemeinschaft 118 Ämter.
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