| "Zukunft
auf dem Land": Was hat das
Förderprogramm "Zukunft auf dem Land" (ZAL)
bisher gebracht und wie geht es weiter? Diese Fragen soll
die Landesregierung nach der Sommerpause beantworten. Der
Berichtsantrag kam von der CDU und wurde im Landtag einmütig
beschlossen. Das Programm, das im Herbst 2000 von der EU
genehmigt wurde und bis 2006 läuft, deckt ein weites Feld
ab. Schwerpunkt ist die Förderung der ländlichen
Entwicklung. Hier soll die Regierung insbesondere
erläutern, wie es um die "Ländlichen Struktur- und
Entwicklungsanalysen" (LSE) bestellt ist, in deren
Rahmen Dörfer förderfähige Projekte entwickeln. Derzeit
laufen in Schleswig-Holstein 99 LSE-Verfahren mit rund 900
beteiligten Gemeinden. Mancherorts geht es wie im Amt Nusse
(Herzogtum Lauenburg) darum, einen modernen Dorfladen
(Markttreff) einzurichten, andernorts wie in Grömitz
(Ostholstein) um ein Marketingkonzept für den Tourismus.
Die Umsetzung der Projekte bezahlen EU, Bund, Land und
Kommunen. In den Jahren 2000 bis 2002 wurden über das
Programm rund 186 Millionen Euro ausgegeben, unter anderem
für Investitionen in die Landwirtschaft und den
Vertragsnaturschutz.
mehr Infos:
Landtagszeitung - Mai 02 (04/02)
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Offshore-Windparks: Der
Landtag hat ein Klagerecht der Länder gegen
Offshore-Windenergieparks abgelehnt. SPD, Grüne und SSW
stimmten gegen den Antrag der CDU. Auch die FDP hatte den Antrag
der Union unterstützt. Hintergrund: Die Länder sind
bisher nur für Windparks vor der Küste (bis 12 Seemeilen)
Genehmigungsbehörde. Im Seegebiet von 12 bis 200 Seemeilen, der
Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), ist das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zuständig. Eine Klagerecht
haben die Länder nicht. Die CDU hatte hier eine Rechtsänderung
gefordert. Das BSH hat bereits die ersten von rund 30 Anträgen
genehmigt, darunter den Bürger-Windpark Butendiek rund 34
Kilometer westlich von Sylt. Dort sollen sich in drei Jahren 80
Windkraftanlagen (je drei MW) drehen.
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Windenergie:
In sieben Jahren soll die Hälfte des in
Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms aus Windkraftanlagen
kommen. Weitere zehn Prozent könnten einmal aus Biomasse (Holz,
Stroh, Gülle) erzeugt werden. Diese Ziele nannte die
Landesregierung in ihrem Bericht zu "Energiepolitik und
Klimaschutz". Der Landtag nahm den Bericht, der im Sommer
2002 debattiert und danach in den Ausschüssen beraten worden war,
jetzt abschließend zur Kenntnis. Zugleich lehnte der Landtag mit
Stimmen von SPD, FDP, Grünen und SSW zwei Anträge der CDU
ab. Sie hatte zum einen mit Blick auf den Windkraftboom einen
Regierungsbericht über den nötigen Ausbau des Stromnetzes und
die Kosten verlangt. Zum anderen hatte sie in einem Antrag zum
Repowering gefordert, beim Ersatz von Rotoren eine
"abzustufende Höhenbegrenzung" festzulegen sowie bei
Anlagen mit einer Höhe von über 100 Metern die
Umweltverträglichkeit gesondert zu prüfen. Die neue Generation
der Rotoren misst bis zu 150 Meter.
mehr Infos:
Landtagszeitung - September 02 (06/02)
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| Biotechnologie: Die
FDP ist mit einem Vorstoß zur Förderung der Biotechnologie
in Schleswig-Holstein gescheitert. Mit Stimmen der Mehrheit von SPD,
Grünen und SSW lehnte der Landtag den Antrag der
Liberalen ab, biotechnologische Projekte in der
Agrarwirtschaft zu unterstützen. Die CDU und zwei
SPD-Abgeordnete stimmten für das Ansinnen der FDP. Als Beispiele hatten
die Liberalen die Genomforschung an Kulturpflanzen wie etwa
Zuckerrüben genannt sowie eine bessere Sortenzucht im
Bereich der nachwachsenden Rohstoffe (Raps, Kartoffeln). Die
Liberalen hatten sich zugleich dafür ausgesprochen, die
ökologischen Auswirkungen des Anbaus transgener Pflanzen zu
untersuchen.
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Gentechnologie: Die
Folgen und Risiken der Bio- und Gentechnologie müssen untersucht
werden. Mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW forderte der
Landtag die Regierung auf, einen Bericht über den Stand der
Technikfolgenabschätzung (TA) in Schleswig-Holstein vorzulegen,
solche TA-Projekte zu bündeln und eine Zusammenarbeit mit Hamburg
und anderen norddeutschen Ländern zu prüfen. Die Vorlage kam von
SPD und Grünen. Der Ursprungsantrag der FDP (Förderung der
Gentechnik) wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der CDU. Sie
hatte gefordert, die Forschung in der Bio- und Gentechnologie zu
unterstützen und zugleich die TA weiter zu entwickeln. Der
Landtag hatte Ende 2000 über die Anträge diskutiert. Danach
wurden sie im Wirtschaftsausschuss beraten. Das Umwelt- und
Landwirtschaftsministerium teilte im März 2003 mit, dass laut
Umfrage eine Mehrheit von Gentechnologie-Anwendern in
Schleswig-Holstein eine Einrichtung befürwortet, die Folgen und
Risiken der Bio- und Gentechnologie abschätzt.
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