Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie

Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
18. bis 20. Juni Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

Neu : Dringlichkeit
Antrag der Fraktion der FDP: Verkauf der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft mbH)
Drs. 15/2751...zum Text 
- aufgenommen als TOP 27a; voraussichtlicher Aufruf: Do., 11.00 Uhr -

Mitteilungen des Präsidenten
1.

Aktuelle Stunde
 Gesetzentwürfe
2.

Regierungserklärung zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein

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  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksache
3.

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz – AZG) und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2354 –

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 - Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 78. Sitzung am 22. Januar 2003)

15/2711
4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2286 
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2755

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(1. Lesung 76. Sitzung am 13. Dezember 2002)

15/2733
5.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU  - Drs. 15/2056(neu) / 2. Fassung 

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 69. Sitzung am 9. Oktober 2002)

15/2734
 E r s t e  L e s u n g e n
6.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2694
7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) – Einführung der Juniorprofessur – sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG)

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Gesetzentwurf der Landesregierung

15/2718
8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

15/2730
 Wahlvorschlag

9.

Wahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses

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- Kurzmeldung -
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

15/2715
 Anträge

10.

Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf

Absetzung von der Tagesordnung vorgesehen

Antrag der Fraktion der FDP

15/2677
11.

Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan 2003

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2683
12.

Agrarreport 2003

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2702
13.

Einführung einer zentralen Abiturprüfung

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2703
14.

Reform der Gemeindefinanzen

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2705
Änderungsantrag der Fraktion der CDU 

15/2761
15.

Zukunft des öffentlichen Dienstes

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- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2706
16.

Bericht zum Bundesverkehrswegeplan

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- Kurzmeldung -
Antrag der Fraktion der FDP

15/2713
17.

Soziale Sicherungssysteme: Umbauen und erhalten statt umfinanzieren und ruinieren

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2714
18.

Bericht über den Stand und die Entwicklung des Programms "Zukunft auf dem Land (ZAL)"

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- Kurzmeldung -
Antrag der Fraktion der CDU

15/2719
19.

Wassertourismus in Schleswig-Holstein entwickeln und stärken

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2720
20.

Grundlegender und sozial gerechter Umbau der Sozialsysteme nach skandinavischem Vorbild

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2721
21.

Haus der Geschichte

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vom Antragsteller zurückgezogen. Voraussichtlich August-Tagung
Antrag der Fraktion der CDU und der Abgeordneten des SSW

15/2722
22.

Bericht zur Situation der Bildungsstätten in Schleswig-Holstein

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- Kurzmeldung -
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2723
23.

Mut zu Reformen: Drastische Reduzierung der Lohnnebenkosten

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2724
24.

Handwerksordnung mit Bedacht weiterentwickeln

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2729
Antrag der Fraktion der FDP
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 15/2766

15/2754
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 

15/2766
25.

Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik

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- Kurzmeldung -
Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/2737neu
26.

Bericht über die Lebensmittelpreise und das Verbraucherverhalten

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2741
27.

Freiheit zur Erhebung von Studiengebühren

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Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP

15/2742
 Berichte
28.

Tätigkeitsbericht 2003 des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein

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15/2535
29.

Baumaßnahmen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen
Landtagsbeschluss vom 20. Februar 2003 – Drs. 15/2442

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Bericht der Landesregierung

15/2616
30.

Kindergesundheitsbericht
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2241

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 78. Sitzung am 22. Januar 2003)

15/2638(neu)
31.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2411

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von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich August-Tagung

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 82. Sitzung am 21. Februar 2003)

15/2639(neu)
32.

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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15/2666

von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich August-Tagung

33.

a. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)

b. Unterrichtung des Landtages über den Rahmenplan für das Jahr 2003

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neu:
ohne Aussprache
Bericht der Landesregierung

15/2685
34. a. Repowering von Windenergieanlagen
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1858

b. Stromeinspeisung aus Windenergie
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1859 –

c. Energiepolitik und Klimaschutz
Bericht der Landesregierung – Drucksache 15/1838 –

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- Kurzmeldung -
Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(Ausschussüberweisung 63. Sitzung am 19. Juni 2002)

15/2693
35.

Bericht über den Stand der Reform des Jugendstrafrechts
Landtagsbeschluss vom 2. April 2003 – Drucksache 15/2569

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Bericht der Landesregierung

15/2708
36.

Kommunale Verwaltungen und Gebietsreform
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2378 –

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- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 79. Sitzung am 23. Januar 2003)

15/2709
37.

Bericht über den Stand der Reform der Juristenausbildung
Bericht der Landesregierung – Drucksache 15/2563 –

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- Kurzmeldung -
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 85. Sitzung am 4. April 2003)

15/2710
38.

Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2002

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- Kurzmeldung -
Bericht des Eingabenausschusses

15/2712
39.

Förderung von Existenzgründungen
Landtagsbeschluss vom 3. April 2003 – Drs. 15/2565, 15/2590

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von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich August-Tagung

Bericht der Landesregierung

15/2716
40.

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2002/03

Absetzung von der Tagesordnung vorgesehen

Bericht der Landesregierung

15/2717
41.

Genehmigungsverfahren für Offshore-Windenergieparks
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1704 –

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(Ausschussüberweisung 58. Sitzung am 22. März 2002)

15/2727
42.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark
Landtagsbeschluss vom 9. Mai 2003 – Drucksache 15/2620

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von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich August-Tagung

Bericht der Landesregierung

15/2731
43.

Förderung der Biotechnologie
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/119 

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 5. Sitzung am 7. Juni 2000)

15/2735
44. a. Förderung der Gentechnik
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/386

b. Technikfolgenabschätzung (TA) und Gentechnologie
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/523 

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss
(Ausschussüberweisung 16. Sitzung am 16. November 2000)

15/2736
45.

Bericht über den aktuellen Sachstand des geplanten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz des Bundes unter besonderer Berücksichtigung der Fragestellung, ob und inwieweit das Kriterium der sexuellen Identität und Orientierung hierbei Berücksichtigung findet
Landtagsbeschluss vom 9. Mai 2003 – Drucksache 15/2640 

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von der Tagesordnung abgesetzt. Voraussichtlich August-Tagung

Bericht der Landesregierung

15/2750 
46.

Europäischer Verfassungskonvent
Landtagsbeschluss vom 9. Mai 2003 – Drucksache 15/2619 

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Bericht der Landesregierung

Fragestunde

Verschiedenes

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