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 Pflege-Skandal
ruft Politik
auf den Plan
Die Sozial- und die Innenpolitik dominieren die letzte
Tagung vor der Sommerpause. Jüngst wurde die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit durch
Meldungen über Pflegemängel in einer Reihe von DRK-Heimen
alarmiert – jetzt beschäftigt sich der Landtag in einer
Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung am Mittwoch mit dem Thema
(...mehr). Auch die
Gefährdung durch aggressive Kampfhunde ist ein
politischer Dauerbrenner.
Am Donnerstag will die Landesregierung dem Problem
nun per "Gefahrhunde-Gesetz" zu Leibe rücken
(...mehr).
Außerdem an diesem Tag im Blickpunkt: Die Reform der Polizei-Organisation
(...mehr).
Neben den "Ordnungshütern" blicken
auch die Beschäftigten der drei psychiatrischen Fachkliniken
im Lande gespannt nach Kiel. Hintergrund: Ihre Einrichtungen
sollen privatisiert werden (...mehr). Diese Debatte steht am
Mittwoch auf dem Programm, ebenso wie die Neuordnung der Sonn-
und Feiertagsruhe. Hier strebt der Landtag eine Liberalisierung an
(...mehr).
Der Bildungspolitische Schwerpunkt ist
der Donnerstag. Dann soll ein "Sechs-Punkte-Programm"
für eine bessere Berufs-Qualifizierung der Schüler (...mehr)
ebenso debattiert werden, wie die in diesem Schuljahr neu
eingeführte "Verlässliche Grundschule" (...mehr).
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der Themen:
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