Die FDP-Fraktion schlägt bei der Berechnung der Ausschusssitze pro Partei die Anwendung der Rechenmethode nach Hare-Niemeyer anstelle der bislang verwendeten Methode nach d’Hondt vor. Zudem fordern sie eine Grundmandatsklausel, um auch kleinen Kommunal-Fraktionen Plätze in den Ausschüssen zu garantieren. Nur so werde gesichert, dass sich das Wahlergebnis auch in der Zusammensetzung der Ausschüsse widerspiegele, betonten die kleineren Landtagsparteien. Der SSW schränkte jedoch ein, bei der von der FDP vorgeschlagenen Grundmandatsklausel seien viele Fragen offen geblieben.

"SPD/CDU - Koalition": Verfahren hat sich bewährt

Die "Kleinen" strebten unangemessene Vorteile an, kritisierten hingegen SPD und CDU. Das bisherige Verfahren habe sich bewährt. Hintergrund des liberalen Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2003, dass die von kleinen Fraktionen in Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen häufig angewendete Methode der Zählgemeinschaft für nicht rechtmäßig erklärt hat.

Hierbei sind kleine Parteien bei der Vergabe von Ausschusssitzen gemeinsam angetreten, um die erforderliche Zahl der Mandate zusammenzubringen. Nach dem Urteil sind zahlreiche Kommunal-Ausschüsse auf Erlass des Innenministeriums zuungunsten der "Kleinen" neu besetzt worden. Die Gesetzes-Initiative soll nun die Rückkehr der kleinen Fraktionen in die Gremien sichern. Ausschüsse haben auf kommunaler Ebene eine wichtige Stellung. Sie besitzen nicht nur eine beratende Funktion, sondern können auch Entscheidungen treffen.