Kiel (SHL). Das Land will künftig eine höhere Grundwasser-Entnahme-Abgabe (GruWAG) kassieren. Dies prangerte die Opposition von CDU und FDP am Mittwoch, 16. Juni 2004, als neuerlichen Griff in die Taschen der Bürger an. Rot-Grün und SSW verwiesen dagegen auf die gestiegenen Kosten für den Grundwasserschutz und die marode Lage der Landesfinanzen. Mit der Änderung des Grundwasserabgaben-Gesetzes in der von der Landesregierung vorgeschlagenen Form würden sich die Gebühren auf den Kubikmeter Grundwasser von 5,1 auf elf Cent verdoppeln. Betriebe, die eigene Anlagen zur Grundwasser-Entnahme betreiben, sollen von der Erhöhung ausgenommen werden. Für Großabnehmer sind Sondertarife vorgesehen.

Besonders kritisiert wurde von der Opposition, dass mit der Gesetzesänderung die Zweckbindung der eingenommen Gebühren an Maßnahmen für den Gewässerschutz fallen soll. Künftig sollen dafür nur noch 75 statt wie bisher 100 Prozent der GruWAG zur Verfügung stehen. Das übrige Viertel würde direkt in der Kasse von Finanzminister Ralf Stegner (SPD) landen. Damit sei – angesichts der schlechten Finanzlage im Land – "die nächste Erhöhung nach Kassenlage" zur Sanierung des Landeshaushaltes vorprogrammiert, argwöhnte Ursula Sassen (CDU). "Ein kläglicher Versuch die rot-grünen Haushaltslöcher zu kaschieren", stimmte Günther Hildebrand (FDP) in die Kritik ein. Auch der SSW-Abgeordnete Lars Harms, der eine Erhöhung der GruWAG im Prinzip begrüßte, erklärte: Einer Aufhebung der strikten Zweckbindung werde der SSW nur bei einer zeitlichen Befristung zustimmen.

Müller: "Erhöhung mit viel Augenmaß"

Dagegen verteidigte Umweltminister Klaus Müller (Grüne) in seinem Bericht zum Thema die Aufhebung der Zweckbindung angesichts der Haushaltslage als angemessen. Diese sei auch laut Urteil des Bundesgerichtshofes verfassungsrechtlich unbedenklich. Zudem erfolge die Erhöhung "mit viel Augenmaß". Auf den durchschnittlichen Verbraucher kämen pro Jahr 2,70 Euro Mehrkosten zu, auf Gewerbebetriebe höchstens 100 Euro, rechnete Müller vor.

Schleswig-Holstein hätte auch nach einer Erhöhung im Bundesvergleich noch immer den zweitniedrigsten Preis für Trinkwasser, wies auch Helmut Jacobs (SPD) Bedenken der Opposition zurück, die GruWAG könne der Konjunktur im Norden schaden. Auf die Lenkungswirkung der Abgabe verwies Detlef Matthiessen (Grüne): Wasser sei eine endliche Ressource. Die GruWAG halte zum sparsamen Umgang mit dem kostbaren Rohstoff Grundwasser an.

Auf einstimmigen Landtagsbeschluss wird der Umwelt-Ausschuss über den Gesetzesantrag und den Bericht des Umweltministers zur GruWAG weiterberaten.

Kiel (SHL). Zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode hat sich der Landtag am Mittwoch, 16. Juni 2004, mit dem Fahrrad-Verkehr in Schleswig-Holstein beschäftigt. Dem komme im Land zwischen den Meeren eine nicht zu unterschätzende touristische Bedeutung zu, so die einhellige Meinung im Plenum. Bis auf die Liberalen betonten die Sprecher aller Fraktionen darüber hinaus auch die Bedeutung des Radverkehrs für die Verbesserung der Verkehrssituation in den Ballungsräumen. Während SPD und Grüne in der Debatte jedoch vor allem auf die Erfolge der rot-grünen Förderpolitik für den Radverkehr verwiesen, kritisierten CDU und FDP: Die Hauptlast für den Radwegebau trage nicht das Land, sondern die Gemeinden - und auf die wälze Rot-Grün immer wieder finanzielle Lasten ab. Angesichts der desolaten Finanzlage sei auf der kommunalen Ebene inzwischen kaum noch Geld für den Radwegebau vorhanden.

Anlass der Debatte war ein von Rot-Grün beantragter Bericht zum Landesprogramm "Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein". Demnach ist Schleswig-Holstein im Bundesvergleich Fahrradland Nummer Eins. Kein anderes Bundesland habe eine so hohe Radwegedichte, stellte Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) fest. So seien 80 Prozent aller Bundes- und 50 Prozent aller Landesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Um die Qualität des Radverkehrs weiter zu verbessern, arbeite sein Ministerium derzeit an einem Plan für ein landesweites Radverkehrswegenetz. Daneben gebe es eine ganze Reihe von Initiativen, vom Fahrradforum über die Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen bis zur neuen Tourismusbroschüre "Bett & Bike", die das Land finanziell gefördert hat.

Den Bericht des Ministers hat der Landtag einstimmig zur abschließenden Beratung in den Umweltausschuss überwiesen.

Stimmen aus der Debatte:

Hans-Jörn Arp (CDU): Wir brauchen keine weiteren Prospekte, wir brauchen Investitionen - und die werden gekürzt. Wir brauchen gut ausgebaute Radwege quer durch unser Land. Da fehlen bisher Konzepte.

Hermann Benker (SPD):  Schleswig-Holstein hat eine vorbildliche Vernetzung der Radwege durchgesetzt, die es sonst im Bundesgebiet so nicht gibt.

Christel Aschmoneit-Lücke (FDP): In sieben Jahren wurden 150 Kilometer neue Radwege gebaut. Das sind gerade einmal 21 Kilometer pro Jahr - obwohl es ein Schwerpunkt rot-grüner Verkehrspolitik ist.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): In Schleswig-Holstein ist der Anteil der Verkehrsinvestitionen für den Radverkehr nicht gekürzt worden - trotz schwieriger Haushaltslage.

Lars Harms (SSW): Das größte Problem ist immer noch die geringe tägliche Nutzung. Das Fahrrad muss ein echter Verkehrsträger werden, das ist nicht zum Null-Tarif zu haben.