Kiel (SHL). Pflegeberatung tut Not - darin waren sich alle Fraktionen am Mittwoch, 16. Juni 2004, bei der Debatte über die trägerunabhängigen Pflegeberatungsstellen im Land einig. Unterschiedliche Ansichten von Rot-Grün und SSW auf der einen und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite traten in der Bewertung des Modellprojekts der freien Beratungsstellen auf, die die Landesregierung ins Leben gerufen hat. Seit 2003 gibt es neun solcher unabhängigen Beratungsstellen. Sie sind bei den Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten angesiedelt.

Ihre Einrichtung in Schleswig-Holstein sei "ein in jeder Hinsicht erfolgreiches Projekt", hatte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in ihrem von Rot-Grün angeforderten Bericht geurteilt. Den Beratungsstellen sei es vielfach gelungen, eine stationäre Behandlung zugunsten von ambulanter Pflege hinaus zu zögern. Neben einer Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen habe dies auch zu erheblichen Einsparungen geführt: Bei der Sozialhilfe hätten Land und Kommunen im Jahr 2004 etwa 2,9 Millionen Euro eingespart, die Pflegeversicherung weitere zwei Millionen. Die Kosten für die Beratungsstellen lägen dagegen nur bei rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Das Argument: "Wir können uns das nicht leisten", gelte vor diesem Hintergrund nicht, argumentierte die Ministerin und forderte auch die bislang nicht beteiligten Kommunen und Kreise zur Teilnahme auf.

FDP moniert Erfolgskontrolle

Es dürfe nicht passieren, dass die Beratungsstellen zu reinen Einsparquellen der Pflegeversicherungen mutierten, warnte dagegen die FDP-Abgeordnete Veronika Kolb. Die Regierung messe die Pflege immer nur in Zahlen und vernachlässige die Qualität der Pflege. Insgesamt fehle zudem eine funktionierender Erfolgskontrolle, kritisierte Kolb. "Ihre Zahlen sind so nicht nachprüfbar", zweifelte Werner Kalinka die Ausführungen der Ministerin an. Er forderte dazu auf, den Kommunen zu überlassen, in welcher Trägerschaft sie die Beratungsstellen organisieren - bei gesicherten Zuschüssen durch das Land. "Dann werden wir uns wahrscheinlich ganz schnell einig", betonte Kalinka auch bestehende Gemeinsamkeiten mit der Ministerin.

Pflegebedürftige und Angehörigen brauchen neutrale Beratung, verteidigte dagegen Wolfgang Baasch (SPD) das Prinzip der Unabhängigkeit von Trägern. Die Arbeit der Beratungsstellen nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" habe sich als erfolgreich erwiesen. Daher sei es unverständlich, dass eine Reihe unionsgeführter Kreise überlege, sich aus dem Modellprojekt zurückzuziehen, so Baasch.

"Wichtige Frühwarnfunktion"

Die Bedeutung der trägerunabhängigen Pflegeberatungsstellen werde auch dadurch belegt, dass diese eine wichtige Frühwarnfunktion hätten, unterstützte auch Angelika Birk (Grüne) den Regierungskurs. Sie seien "eine niedrigschwellige Kontaktstelle, wenn es um Pflegemängel geht." Die Beratungsstellen seien in Zukunft unverzichtbar, pflichtete Silke Hinrichsen von der SSW-Landtagsgruppe bei. Landesregierung, Kreise und Kommunen sollten die Finanzierung daher auch nach Auslaufen des Modellprojektes 2005 sicherstellen, forderte Hinrichsen.

"Das Land wird sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen", versprach Ministerin Trauernicht. Zudem stellte sie einen ausführlichen Bericht in Aussicht, wenn die wissenschaftliche Bewertung des Modellprojekts durch das Institut für Soziologie der Kieler Uni abgeschlossen ist. Diese Evaluation soll Ende des Jahres auf dem Tisch liegen.

Auf einstimmigen Landtagsbeschluss wird sich der Sozialausschuss weiter mit dem Thema befassen.