Deutliche Unterschiede zwischen SPD und Grünen im Landtag gab es in der Bewertung des Berliner Zuwanderungs-Kompromisses. Er habe die Einigung "mit Freude und Erleichterung zur Kenntnis genommen", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Puls. Gleichwohl hielt Puls an der Forderung fest, langjährig geduldeten Menschen einen sicheren Rechtsstatus zu geben. Irene Fröhlich (Grüne) sah hingegen in der Zuwanderungsdebatte das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die Union streite noch, so Fröhlich; ihren eigenen Parteifreunden im Bund riet sie, das neue Gesetz abzulehnen, es sei eher ein "Zuwanderungs-Verhinderungs- statt ein Zuwanderungsgesetz", kritisierte sie. Eine Einschätzung, die auch Silke Hinrichsen vom SSW teilte. Im Kern gehe es beim neuen Gesetz darum, "möglichst andere Leute hier nicht rein zu lassen". Zugleich begrüßte Hinrichsen jedoch die geplante Einrichtung einer Härtefallkommission.

Buß gegen generelles "Bleiberecht für alle"

In der Sache stimmte auch Wolfgang Kubicki, Fraktions-Chef der Liberalen, dem rot-grünen Antrag zu. Neben humanitären Gründen führte Kubicki an: Das "faktische Arbeitsverbot" für geduldete Ausländer, führe dazu, dass der Staat für diese Flüchtlinge aufkommen müsse. Das sei den Bürgern kaum zu vermitteln. Zugleich argwöhnte Kubicki jedoch: Der rot-grüne Antrag sei lediglich ein „Placebo", denn: Nach der Einigung in Berlin noch etwas am Zuwanderungs-Kompromiss zu ändern, sei eine "Herkules-Arbeit". Auch Innenminister Klaus Buß (SPD) räumte einer "umfassenden Altfallregelung" kaum Chancen auf Erfolg ein. Zugleich erteilte Buß der Forderung nach einem generellen "Bleiberecht für alle" eine Absage. Wer seine Abschiebung immer wieder mit Anträgen und Tricks hinaus schiebe, dürfe nicht am Ende mit dem Bleiberecht belohnt werden. Auf der kommenden Innenminister-Konferenz in Kiel (7./8. Juli) werde er sich jedoch für ein Bleiberecht von Flüchtlingen aus Afghanistan und dem Kosovo einsetzen, erklärte Buß.

Dagegen erklärte Peter Lehnert (CDU): "Schon die Diskussion über eine erneute Altfallregelung ist das falsche politische Signal." Von einer solchen Debatte gehe eine Anreizwirkung auf Menschen aus, die noch in ihrer Heimat seien. Das erhöhe den Zuwanderungsdruck. Eine dauerhafte Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland werde es bei der Bevölkerung zudem nur geben, wenn aus der vorübergehenden Duldung kein faktisches und rechtliches Bleiberecht werde. Die Einigung im Zuwanderungsstreit nannte Lehnert einen "tragfähigen Kompromiss", das Beharren der Union habe sich gelohnt.

Das Bleiberecht im neuen Zuwanderungs-Kompromiss

Der genaue Text des neuen Zuwanderungs-Gesetzes lag am Donnerstag noch nicht vor. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist jedoch vorgesehen, die Duldung künftig auf 18 Monate zu begrenzen. Nach Ablauf dieser Frist erhalten geduldete Flüchtlinge eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis. Geduldet wird in Deutschland, wer kein Anrecht auf Asyl hat, aber auch nicht abgeschoben werden kann. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Lage im Herkunftsland nicht sicher ist, weil dort (Bürger-)Krieg herrscht, aber auch wenn sich der Heimatstaat weigert, seine Bürger wieder aufzunehmen. Für geduldet Ausländer bedeutet eine Aufenthaltserlaubnis eine deutliche Verbesserung ihres Status. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert, der Aufenthaltsort kann frei gewählt und auch eine Wohnung angemietet werden. In Einzelfällen ist eine Prüfung durch eine Härtefallkommission vorgesehen. Hinter den Forderungen von Rot-Grün im Landtag bleibt der Entwurf jedoch zurück, weil die Aufenthaltserlaubnis nur befristet gelten soll. Von den 230.000 Ausländern, die derzeit in Deutschland geduldet sind, leben nach Schätzungen der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" rund 150.000 bereits länger als sechs Jahre im Land.